Kostenfreie Erstberatung Abmahnung erhalten?

6. Was kann alles abgemahnt werden?

Im Grunde kann jede denkbare Rechtsverletzung abgemahnt werden. Im Verbraucherbereich überwiegen nach wir vor die Abmahnungen wegen Filesharing. Daneben werden vor allem Abmahnungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes versendet. Hierunter fallen Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, eines fehlenden oder falschem Impressum, eines fehlenden Links zur OS-Plattform, fehlender oder fehlerhafte Rechtstexte bzw. AGB auf eBay Amazon oder dem eigenen Online-Shop. Hiervon gefolgt werden Abmahnungen wegen Fotos, Videos oder Bildermaterial, also der unerlaubten Nutzung von Fotomaterial. Abgemahnt werden in diesem Zusammenhang auch die fehlende Namensnennung des Fotografen. Wir erhalten zudem auch immer mehr Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen.

Daneben spielen Abmahnungen wegen anderer Rechtsverletzungen, wie zum Beispiel wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten (Beleidigungen oder Verletzung des Rechts am eigenen Bild) eher eine kleinere Rolle.

Abmahnungen von vertraglichen Pflichtverletzungen

Zudem können auch vertragliche Pflichtverletzungen abgemahnt werden. Die bekannteste Abmahnung ist hier die Abmahnung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, mit der der Arbeitnehmer aufgefordert wird, zukünftig nicht mehr gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu verstoßen. Auch im Mietrecht werden Abmahnungen versendet, wenn es zum Beispiel häufiger zu Ruhestörungen kommt.

Abmahnungen die in einem Vertragsverhältnis versendet werden, dienen zumeist zur Vorbereitung einer verhaltensbedingten Kündigung, wenn der Rechtsverstoß nicht so gravierend ausfällt, dass eine fristlose oder auch außerordentliche Kündigung gerechtfertigt wäre.

7. Kann eine Abmahnung nur durch einen Rechtsanwalt ausgesprochen werden?

Nein. Der Rechtsverletzte kann auch selbst Abmahnungen versenden. In der Praxis erleben wir dies insbesondere bei Fotografen oder Fotoagenturen. Im Wettbewerbsrecht mahnen zudem sehr oft sogenannte Wettbewerbsverbände ab, wie etwa der IDO oder der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW). In der meist überwiegenden Zahl der Fälle werden die Abmahnungen jedoch durch Rechtsanwälte ausgesprochen. Dies liegt mitunter sicher daran, dass die Rechtslage kompliziert sein kann. Zudem bedarf es auch einiger Praxiserfahrung, um Ansprüche wirksam mit einer Abmahnung durchzusetzen.

8. Abmahnung per E-Mail - ist das zulässig?

Ja, das ist zulässig. Eine Abmahnung muss nicht per Post versendet werden, auch wenn das nach wie vor in den meisten Fällen geschieht. Die Abmahnung unterliegt nicht der Schriftform. Sie muss daher auch nicht unterschrieben sein, um wirksam zu sein. Es ist daher sogar zulässig, eine Abmahnung mündlich auszusprechen - auch wenn dies in der Praxis kaum vorkommt, denn dann wird es dem Abmahner in der Regel schwerfallen nachzuweisen, dass er die Abmahnung tatsächlich ausgesprochen und die Abmahnung alle wesentlichen Elemente enthalten hat.

9. Muss der anwaltlichen Abmahnung eine Originalvollmacht des Abmahners beigefügt werden?

Nein. Diese Frage war lange umstritten, ist aber zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt (BGH, Urt. v. 19.5.2010 – I ZR 140/08).

10. Muss der Abmahnung eine Unterlassungserklärung beigefügt sein?

Nein, auch das ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Abmahnung. In den meisten Fällen ist der Abmahnung jedoch eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. In der Regel ist diese jedoch mit Vorsicht zu genießen. Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag. Eine der anwaltlichen Kardinalspflichten besagt, dass der Anwalt ausschließlich im Interesse seines eigenen Mandanten tätig werden darf. Man kann also getrost davon ausgehen, dass die vorformulierte Unterlassungserklärung in allen Punkten zu Gunsten des Abmahnenden ausfällt. Der Abgemahnte ist aber nicht verpflichtet, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, sondern hat die Möglichkeit eine eigene, sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

13. Was ist mit den Kosten der Abmahnung - sind diese berechtigt?

Grundsätzlich sind die Kosten einer Abmahnung zu tragen, wenn diese berechtigt ist. Hier stellt sich dann die Frage, ob die Kosten der Höhe nach in Ordnung gehen, was oftmals nicht der Fall ist. Die in der Regel sehr hohen Kosten sind aus der Historie der Abmahnung zu erklären. Wie bereits oben unter Frage 2 erläutert, handelte es sich früher um eine Spezialmaterie, bei der sich Unternehmen auf Augenhöhe gegenüberstanden. Nicht selten ging und geht es bei einer Abmahnung um erhebliche geschäftliche Interessen, manchmal um den Bestand des Geschäfts oder einer Geschäftsidee. Hieraus erklären sich die hohen Gegenstandswerte, die die Gerichte - jedenfalls in Wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Angelegenheiten - nach wie vor vollkommen unreflektiert auch auf Sachverhalte anwenden, bei denen ein nebengewerblicher eBay-Händler, dessen Jahresumsatz bei weitem nicht ausreicht, um die Kosten der Abmahnung zu decken. Dabei hat der Gesetzgeber den Gerichten auch im Markenrecht sowie im Wettbewerbsrecht Instrumente an die Hand gegeben, um den Gegenstandswert einer Abmahnung auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren. Lediglich im Urheberrecht hat sich die Gebührendeckelung bei Verbraucherabmahnungen durchgesetzt. Hier ist der Gegenstandswert einer Abmahnung auf 1.000 EUR gedeckelt, was in der Praxis, jedenfalls bei den massenweise versendeten Abmahnungen wegen Filesharing sich so durchgesetzt hat. Gleichwohl sind die Beträge aus solchen Abmahnungen nach wie vor übersetzt, da die hiermit geltend gemachten Schadensersatzansprüche in der Regel zu hoch ausfallen. Mehr Informationen zu den Kosten einer Abmahnung finden Sie auf unserer hierzu eingerichteten Themenseite.

14. Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?