Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Verstoß gegen das Verpackungsgesetz? Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP erhalten?

Jetzt heißt es kühlen Kopf bewahren. Wir kämpfen für Ihr Recht – und Ihren Geldbeutel. Rechtsanwalt Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht und hat schon mehrere tausend Abmahnungen verteidigt.

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S.O.S. Recht Abmahnung - Soforthilfe vom Fachanwalt Abmahner Zierhut IP Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft

Sie sind von der Kanzlei Zierhut IP wegen eines Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt worden?

Wir hatten bereits im Dezember über das am 01.01.2019 in Kraft getretene neue Verpackungsgesetz berichtet. Nun sind die ersten Abmahnungen da: Die Kanzlei Zierhut IP Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft mahnt im Auftrag zweier Firmen Verstöße gegen das Verpackungsgesetz ab. Es handelt sich dabei zum einen um die Firma DW Folienservice UG aus Obertaufkirchen sowie die Earnest Sewn GmbH aus Düsseldorf. Nach den Ausführungen in den uns vorliegenden Abmahnungen ist die DW Folienservice UG im Bereich des Digitaldrucks tätig und Aufkleber, Sticker und Schutzfolien auf Online-Marktplätzen, vertreiben. Die Mandantin Earnest Sewn GmbH dagegen vertreibt Textilien an Letztverbraucher.

Das wichtigste nach Erhalt einer Abmahnung ist es einen kühlen Kopf zu bewahren. Halten Sie den Schaden klein. Lassen Sie sich professionell vertreten.

Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Unterlassungserklärung und 1.029,35 EUR Rechtsanwaltskosten gefordert

In sämtlich uns vorliegenden Abmahnungen wird dem Abgemahnten vorgeworfen, er habe sich entgegen der im neuen Verpackungsgesetz enthaltenen Verpflichtung nicht bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert. Ein Verstoß gegen das Verpackungsgesetz sei ein Wettbewerbsverstoß, der Unterlassungsansprüche und Aufwendungsersatzansprüche nach sich ziehe.

Der Abmahnung ist eine Unterlassungserklärung beigefügt, die die Kanzlei Zierhut IP Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft verlangt binnen eine Frist von 8 Tagen eigenhändig unterzeichnet zurückzusenden.

ACHTUNG: Bitte diese Erklärung auf keinen Fall unterzeichnen – denn Sie enthält auch die Verpflichtung zur Übernahme der mit 1.029,35 EUR bezifferten Rechtsanwaltskosten. Hierzu noch näher unten.

 

Was ist dran an der Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP?

Tatsächlich müssen sich Hersteller vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen bei der neu geschaffenen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentralen Stelle) registrieren lassen. Ohne eine solche Registrierung dürfen Produkte in systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht mehr zum Verkauf angeboten werden. Mit der Registrierungsverpflichtung soll das Hauptziel des Gesetzes, nämlich wesentlich mehr Abfälle aus privaten Haushalten zu recyceln, unterstützt werden, indem die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister für mehr Kontrolle, einen besseren Vollzug sowie einen fairen Wettbewerb sorgt und damit die Schwächen des bisherigen Systems beseitigt. Die Stiftung Zentrale Stelle führt insofern auf Ihrer Webseite aus:

 

In der Vergangenheit sind viele Hersteller ihrer Produktverantwortung nicht nachgekommen. Diejenigen, die sich rechtskonform verhalten haben, haben das Recycling für die anderen mit bezahlt. Das konnte nicht so bleiben. Daher hat der Gesetzgeber die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentrale Stelle) zur Erhöhung von Transparenz und Kontrolle bei der Erfüllung der Produktverantwortung geschaffen. Wer also Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt, sei es, um ein Produkt zu schützen, besser zu vermarkten oder dieses auf dem Postweg zu versenden (Versandverpackung), muss sich bereits zuvor darum kümmern, dass diese Verpackungen ordnungsgemäß entsorgt werden. Dies ist Ausdruck des in Deutschland und der Europäischen Union festgeschriebenen Prinzips der Produktverantwortung des Herstellers.

 

1. Nichts unterschreiben

Unterschreiben Sie keine Unterlassungserklärung ungeprüft. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag auf Lebenszeit, der ausschließlich Belastungen mit sich bringt.

2. Nichts zahlen

Auch bei den im Grunde berechtigten Abmahnungen sind die geforderten Beträge nicht selten übersetzt. Zudem kann es teurer werden, wenn nicht oder falsch reagiert wird. Unser Ziel: Sie zahlen nichts oder deutlich weniger.

3. Kostenfreie Ersteinschätzung

Nehmen Sie unseren Service in Anspruch und rufen Sie bei uns an. Wir werden Ihre Frage individuell beantworten und geben Ihnen ein erste Einschätzung zu den Erfolgsaussichten Ihres Falls.

Erstgespräch unverbindlich und garantiert kostenfrei.

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Muss ich die Unterlassungserklärung unterschreiben?

In diesem Zusammenhang stellt sich Frage, die Abmahnung überhaupt berechtigt ist. Zwar behauptet die Kanzlei Zierhut IP Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft, bei der Verpflichtung zur Registrierung handele es sich um eine Marktverhaltensregelung. Bislang gibt es hierzu jedoch noch keinerlei höchstrichterliche Rechtsprechung. Allerdings stellt die Registrierungsverpflichtung jedenfalls nach der obergerichtlichen Rechtsprechung eine solche Marktverhaltensregelung dar (OLG Hamm, Urt. v, 30.8.2012 – 4 U 59/12). Es spricht daher viel dafür, dass die Rechtslage bei einem Verstoß gegen die Registrierungsverpflchtung nach der Verpackungsverordnung von Gerichten ähnlich beurteilt wird.

Jedenfalls aber die von der Kanzlei Zierhut IP Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft vorgefertigte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht unterschreiben, da die Unterlassungserklärung sehr weit ausformuliert ist. Insofern empfiehlt sich die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, um das Risiko der Geltendmachung einer Vertragsstrafe zu reduzieren.

Zudem enthält die von der Kanzlei Zierhut IP Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft vorformulierte Unterlassungserklärung eine Kostenübernahmeerklärung Ihrerseits in Höhe von 1.029,35 EUR. Unabhängig von der Frage, ob die Abmahnung tatsächlich wirksam ist, würden Sie sich mit der Unterzeichnung vertraglich verpflichten, diesen Betrag zu zahlen.

 

Wie weiter vorgehen bei einer Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP?

 Wir raten unseren Mandanten aus oben genannten Gründen derzeit zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, sofern Sie tatsächlich unter die Registrierungspflicht fallen. Dies prüfen wir gerne mit Ihnen gemeinsam. 

Sprechen Sie uns gerne für die Durchführung der Registrierung oder Verteidigung gegen die Abmahnung an. Wir beraten und vertreten bundesweit Betroffene, die eine Abmahnung der Firma DW Folienservice UG durch die Kanzlei Zierhut IP erhalten haben. Wir arbeiten für faire Pauschalpreise. Die telefonische Erstberatung ist kostenfrei – bitte schicken Sie uns jedoch die Abmahnung zuvor per E-Mail oder reichen diese über unser Kontaktformular ein, wir haben dann die Möglichkeit, uns besser auf das Erstberatungsgespräch vorzubereiten.

 

Die schlechteste Option nach einer Abmahnung ist nicht zu reagieren. Nicht viel besser ist die Option einfach unterschreiben und zahlen. In vielen Fällen wartet der Abmahner nur darauf, bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe geltend zu machen.

Achtung - Verstoß gegen das Verpackungsgesetz ist bußgeldbewehrt!

Informieren Sie sich hier zu den Anforderungen an das neue Verpackungsgesetz. Ein Verstoß gegen das Verpackungsgesetz kann nicht nur Abmahnungen nach sich ziehen. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister hat Behördenqualität und hat damit die Möglichkeit Bußgelder zu verhängen, deren Rahmen im Verpackungsgesetz bis zu 200.00 EUR festgeschrieben ist. 

 

Sind Massenabmahnungen rechtsmissbräuchlich?

Insbesondere mit der Verbreitung des Onlinehandels kam und kommt es immer noch zu der Versendung von Massenabmahnungen. Dabei werden eine Vielzahl von Abmahnungen mit identischem Inhalt an eine Vielzahl von Unternehmen gesendet.  Diese massenhaft versendeten Abmahnungen sind nicht per se rechtsmissbräuchlich. Sinn und Zweck des Wettbewerbsrechts ist ein wettbewerbskonformes Handeln unter seinen Mitbewerbern sicherzustellen. Dieser Zweck wird jedenfalls dann unterlaufen, wenn es dem Abmahnenden (oder seinem Anwalt) hauptsächlich darum geht, Anwaltskosten zu generieren. Dies ist rechtsmissbräuchlich, § 8 Abs. 4 UWG. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, welches am 09.10.2013 in Kraft getreten ist, steht demjenigen der rechtsmissbräuchlich abgemahnt wurde ein Schadensersatzanspruch für die durch die rechtliche Verteidigung entstandenen Kosten zu.

Wir haben am 24.03.2015 eine Entscheidung zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnung erstritten. Mehr Informationen hierzu finden Sie hier.

Der abmahnenden Anwalt vertritt ausschließlich die Interessen des Abmahners - nicht Ihre. Hierzu ist er nach dem anwaltlichen Berufsrecht verpflichtet. Daher: Wenn Sie bei einem Anwalt anrufen wollen, dann bei einem, der Ihre Interessen vertritt.

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1. Sie übermitteln uns die Abmahnung über das Formular nebenan.

2. Einer unserer spezialisierten Rechtsanwälte schaut sich die Abmahnung an, prüft die Rechtslage und ruft Sie schnellsmöglich zurück- garantiert kostenfrei.

3. Im Anschluss erhalten Sie eine E-Mail mit allen relevanten Informationen. Sie können dann in Ruhe überlegen, ob Sie den weiteren Weg mit uns gehen wollen.

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