kostenfrei Widerspruch gegen Kündigung Ihres Energieversorgers

Kündigung durch Strom- oder Gaslieferant unzulässig

Die uns vorliegenden Kündigungen der Energieversorger halten wir für unwirksam. Für eine wirksame außerordentliche Kündigung des Energieversorgungsvertrages bedarf es eines wichtigen Grundes. Der Grund gilt dann als wichtig, wenn er dermaßen bedeutend ist, dass dem Unternehmen die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Dieser Grund muss aus dem Verantwortungsbereich des Verbrauchers stammen. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die Abschlagszahlungen für Strom oder Gas über einen bestimmten Zeitraum nicht gezahlt worden wären. Tatsächlich aber begründen die Energieversorger die Kündigungen mit den gestiegenen Beschaffungspreisen - dies stellt eine Risiko dar, dass alleine in der Sphäre des Energieversorgers liegt. In rechtlicher Hinsicht ist der Energieversorger nicht berechtigt, dieses Risiko durch Kündigung auf den Verbraucher abzuwälzen. Die Kündigungen sind daher unwirksam. So hat das Amtsgericht Bottrop in einem gegen die Regionale Energiewerke GmbH im November 2021 geführten Verfahren bereits entschieden, dass der Lieferstopp unzulässig ist.

Gestiegene Energiekosten berechtigen nicht zur Kündigung

Die Begründung der Lieferanten, die Preise für Strom und Gas seien stark gestiegen, berechtigen Ihren Versorger nicht zur Kündigung oder zum Lieferstopp! Das Geschäftsmodell dieser Anbieter fußt darauf, dass sie günstig am Markt Strom oder Gas einkaufen und mit Gewinn wieder an den Endabnehmer weiter verkaufen. Dabei arbeiten die Anbieter nicht mit langfristigen Bezugsverträgen, sondern kaufen die Energie zu den tagesaktuellen Preisen ein. Kann der Strom oder das Gas aber nicht mehr zu rentablen Preisen eingekauft werden, liegt das allein im unternehmerischen Risiko des Energielieferanten. Der Bezieher von Strom beziehungsweise Gas hat es nicht zu vertreten, dass sich dieses Geschäftsmodell nicht mehr lohnt. Schließlich ist der Einkauf von Strom und Gas nicht unmöglich geworden, sondern schlicht zu teuer. Das gilt sogar dann, wenn der Anbieter vor der Insolvenz stehen würde. Auch die drohende Insolvenz eines Unternehmens stellt keinen wichtigen Grund dar.

Ist die außerordentliche Kündigung unzulässig, ist der Versorgungsvertrag dadurch nicht beendet worden.

Nach Kündigung: Haushalte nun ohne Strom- und Gas?

Auch nach der Kündigung steht kein Haushalt von einem Tag auf den anderen ohne Gas oder Strom da. Stellt der ursprüngliche Anbieter die Lieferung ein, übernimmt der örtliche Grundversorger. Die betroffenen Haushalte fallen nunmehr in die Ersatzversorgung, in deren Rahmen sie für bis zu drei Monate verbleiben können. Während dieser drei Monate kann die Ersatzversorgung fristlos gekündigt und in einen günstigeren Tarif gewechselt werden. Dies ist geregelt in § 3 der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) beziehungsweise in § 3 der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) in Verbindung mit § 38 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG).

Verstreichen diese drei Monate endet die Ersatzversorgung und die Verbraucher werden auf Grundlage eines regulären Versorgungsvertrages weiterhin durch den Grundversorger beliefert. Aber auch dieses Vertragsverhältnis lässt sich kurzfristig unter Einhaltung der zweiwöchigen Kündigungsfrist beenden (§ 20 Abs. 1 GasGVV bzw. § 20 Abs. 1 StromGVV).

Als Grundversorger wird der Energielieferant bezeichnet, der in einem bestimmten Gebiet (in der Regel der Bereich einer Posleitzahl) die meisten Haushalte versorgt. Oftmals sind die örtlichen Stadtwerke die Grundversorger einer Region. Nicht selten geht eine Verdoppelung der Kosten damit einher. Aber auch der Wechsel zu einem alternativen Anbieter ist wegen der aktuelle Energiekrise mit weit aus höheren Kosten verbunden.

Die Preise beim Grundversorger sind regelmäßig bedeutend höher als beim ursprünglichen Energielieferanten. Denn der Grundversorger - das ist der Anbieter, der die meisten Haushalte vor Ort mit Energie versorgt - hat mit den neuen Kunden nicht kalkuliert und muss Strom oder Gas nun teuer zukaufen.