Abmahnung vom BVB wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten?

Warum mahnt der BVB ab?

Der BVB befindet sich auch abseits des Rasens in der Offensive, die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen mahnt im Namen des BVB wegen angeblich unberechtigter Verwendungen von BVB-Zeichen ab. Die BVB Merchandising GmbH, eine Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, ist Inhaberin von Marken wie „BVB“, „Borussia Dortmund“ und „BVB 09“.

Die Begründungen der Abmahnungen sind vielfältig. Uns liegen Abmahnungen vor, in denen Abgemahnte ohne Erlaubnis von Borussia Dortmund bei Online-Verkäufen

• mit BVB-Zeichen (eingetragene Marken wie zum Beispiel „Borussia Dortmund“ oder „BVB“) als Suchbegriffe geworben oder
• selbst angefertigte Artikel (wie zum Beispiel gestrickte Mützen oder Armbänder in den Vereinsfarben von Borussia Dortmund) als Merchandising-Produkte des BVB bezeichnet haben sollen.

Mit einer weiteren hier vorliegenden Abmahnung werden von der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag des BVB auch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) und Verletzungen des Namensrechts des BVB abgemahnt. 

Ist die Abmahnung von Borussia Dortmund berechtigt?

Das kommt darauf an, ob die Benutzung einer Marke von Borussia Dortmund durch eine private Handlung oder eine Handlung im geschäftlichen Verkehr erfolgte.

Unter eine Handlung im geschäftlichen Verkehr fällt jede selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt. Es müssen dabei weder ein Entgelt noch ein Gewinn erzielt werden.

Zu den privaten Handlungen gehören alle Bereiche, die nicht dem Erwerbsleben oder der Berufsausübung einer Person zugeordnet werden. Dazu gehören Geschäfte des täglichen Lebens zur Deckung eigenen Bedarfs oder privater Unterhaltung.

Zum Beispiel dürfte der gelegentliche Verkauf gebrauchter oder selbst hergestellter Bekleidungsartikel auf eBay als private Handlung angesehen werden. Im Gegensatz dazu dürfte es für eine Handlung im geschäftlichen Verkehr sprechen, wenn regelmäßig gleichartige Artikel auf einer Verkaufsplattform angeboten wurden. Zum Beispiel, wenn wöchentlich eine bestimmte Anzahl selbstgemachter Mützen oder Armbänder auf Amazon eingestellt werden.

Obwohl in Abmahnungen häufig so dargestellt, ist ein Status als „gewerblich“ oder „privat“ auf einem Verkaufsportal, für das Vorliegen einer Handlung im geschäftlichen Verkehr und damit einer Markenrechtsverletzung, nicht entscheidend. Vielmehr ist eine Bewertung im Einzelfall erforderlich.

Was fordert der BVB mit seiner Abmahnung?

Der BVB fordert mit der Abmahnung

• die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
• umfangreiche Auskunft über die Markennutzung
• Schadensersatz für sämtliche Schäden die entstanden sind und ggf. noch entstehen
• Vernichtung der Artikel, die mit einem BVB-Zeichen versehen sind
• Erstattung der Anwaltskosten.

Wie soll ich jetzt vorgehen?

Bewahren Sie Ruhe. Die der Abmahnung des BVB beigefügte vorgefertigte Unterlassungserklärung, sollten Sie nicht ohne vorherige rechtliche Überprüfung unterzeichnen.

Denn bei einer vorgefertigten Unterlassungserklärung handelt es sich um einen Vertrag, der Sie nicht nur zum Unterlassen der Markenrechtsverletzung, sondern auch im Hinblick auf alle anderen enthaltenen Klauseln verpflichtet. Wegen der Vereinbarung einer Vertragsstrafe spricht man auch von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Warum ist hier Vorsicht geboten?

Vorsicht ist geboten, weil zunächst geklärt werden sollte, ob der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung zutrifft. Das sollte umgehend von einem Experten überprüft werden. Nur, wenn sich der Vorwurf erhärtet, bestehen überhaupt Ansprüche auf Seiten des BVB. Die Unterzeichnung einer vorgefertigten Unterlassungserklärung wirkt sich wie ein Schuldeingeständnis aus.

Mit anderen Worten: Sie haben ein Eigentor erzielt.

Darüber hinaus enthält die von der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen für den BVB formulierte Unterlassungserklärung Ansprüche, die nicht in eine Unterlassungserklärung gehören.

Ein Schadensersatzanspruch hat in einer Unterlassungserklärungen nichts zu suchen. Sofern der Vorwurf der Markenrechtsverletzung zutrifft, hat der BVB einen Anspruch auf Auskunft rund um die Verletzung ihrer Marken. Erst anhand dieser Informationen kann aus einer von drei Arten des Schadensersatzes gewählt werden.

Auch die Übernahme der Anwaltskosten hängt am Vorliegen einer Markenrechtsverletzung. Die Anwaltskosten setzen sich zudem aus zwei Faktoren – dem Gegenstandswert und der Geschäftsgebühr – zusammen. Über beide kann man mit der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen trefflich streiten.

Im Übrigen ist auch ein Vernichtungsanspruch des BVB in vielen Fällen unberechtigt. Selbsthergestellte Artikel mit einem BVB-Logo dürfen in privatem Besitz verbleiben, wenn es sich zum Beispiel nicht um ein in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführtes Plagiate handelt.

Alle genannten Klauseln sind keine zwingenden Bestandteile einer gültigen Unterlassungserklärung und müssen daher nicht hingenommen werden. Unterschreiben Sie die Erklärung, erkennen Sie deren Inhalt an und verpflichten sich zu entsprechenden Zahlungen.

Wie lassen sich bei einer berechtigten Abmahnung Kosten reduzieren?

Bei den Anwaltskosten, die dem BVB mit der Beauftragung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen entstehen, lassen sich Kosten sparen.

In uns vorliegenden Abmahnungen des BVB beziffert die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen die Anwaltskosten auf 1.242,84 EUR. Diese errechnen sich aus einem Gegenstandswert von 25.000,00 EUR und einer 1,3 Geschäftsgebühr, sowie einer Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR und der Mehrwertsteuer.

Das heißt jetzt was?

Der Reihe nach: Um die Höhe der Anwaltskosten festzustellen, wird dem Gegenstandswert nach dem RVG ein bestimmter Betrag zugeordnet, der dann mit der Geschäftsgebühr (eine Dezimalzahl von 0,5 bis 2,5) multipliziert wird.

Der Gegenstandswert orientiert sich am Wert des verletzten Kennzeichenrechts und an dem Ausmaß und der Gefährlichkeit der Markenrechtsverletzung (sogenannter Angriffsfaktor).

Die Geschäftsgebühr richtet sich nach dem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und variiert je nach Umfang und Schwierigkeit des Falles. Abweichungen von der 1,3 Regelgebühr bei außergerichtlichen Tätigkeiten kommen gerade bei standardisierten Abmahnungen in Betracht.

Zwar werden bei bekannten Marken regelmäßig hohe Gegenstandswerte angesetzt und von den Gerichten bestätigt, jedoch kommt es bei jeder Markenrechtsverletzung auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Hat die Markenrechtsverletzung nur eine geringe Bedeutung, weil zum Beispiel nur wenige Artikel mit einer Marke von Borussia Dortmund beworben wurden, muss auch eine Anpassung des Gegenstandswertes erfolgen.

Muss ich mit Schadensersatzforderungen des BVB rechnen?

Das kommt ganz auf den Umfang der begangenen Markenrechtsverletzung an. Der Auskunftsanspruch versetzt Borussia Dortmund in die Lage den Umfang der Verletzungshandlung zu ermitteln. Dann kann ein Schadensersatzanspruch konkret formuliert werden.

Es existieren dabei drei unterschiedliche Berechnungsmethoden: Zahlung des entgangenen Gewinns, Herausgabe des erzielten Gewinns oder Zahlung einer sogenannten „fiktiven Lizenzgebühr“. Letztere beinhaltet eine Zahlung in der Höhe, die auch bei der Erteilung einer regulären Nutzungslizenz durch Borussia Dortmund angefallen wäre. Das ist insbesondere dann problematisch, wenn ein vergleichbares Produkt des BVB nicht existiert. Bei selbst angefertigten Produkten dürfte das sogar die Regel sein.

Wenngleich die Abmahnung berechtigt ist, gibt es auch beim Schadensersatz oftmals die Möglichkeit mit der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen einen Vergleich auszuhandeln und Kosten zu sparen.

Verpasste Frist und einstweilige Verfügung – teure Nachspielzeit vor Gericht

Bei Markenrechtsverletzungen werden von Abmahnern regelmäßig kurze Fristen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gesetzt, die auch von den Fachgerichten nicht beanstandet werden. Begründet wird die Eilbedürftigkeit in Fällen von Markenrechtsverletzungen mit der Gefahr einer erneuten Rechtsverletzung (Wiederholungsgefahr). Nur die fristgemäße Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr ausräumen.

Ein Verstreichen der Frist kann dazu führen, dass die Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen die Ansprüche von Borussia Dortmund auf gerichtlichem Weg mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchsetzt. Diese erginge dann durch einen gerichtlichen Beschluss. Mit Einleitung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes steigen allerdings auch die Kosten.

Eine verspätete oder keine Reaktion auf die Abmahnung, kann also unerwünschte Konsequenzen haben.

Deshalb stehen wir Ihnen bei allen Fragen zum Thema Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegenaus im Auftrag von Borussia Dortmund zur Seite. Nutzen Sie unseren Gratischeck und probieren Sie einfach unsere kostenfreie Ersteinschätzung.