Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Abmahnung erhalten? Wir holen Sie da raus!

Herzlich willkommen bei SOS Abmahnung. Wir sind Rechtsanwälte in Berlin, seit über 15 Jahren auf die Verteidigung von Abmahnungen im Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht spezialisiere Anwälte. In diesen Bereichen haben wir schon mehrere tausend Abmahnungen verteidigt.

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S.O.S. Recht Fahrverbot

Unsere Empfehlung nach Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheides:

Tief durchatmen und Ruhe bewahren!

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Wir haben umfangreiche Erfahrungen in der Verteidigung von Bußgeldbescheiden wegen Geschwindigkeitsverstößen und stehen Ihnen gerne zur Seite.

Machen Sie keine Angaben gegenüber der Behörde.

Wahren Sie Ihre Chancen auf die bestmögliche Verteidigung. Sprechen Sie erst mit einem Anwalt, bevor Sie sich an die Behörde wenden. Unsere Erstberatung ist garantiert kostenfrei.

Fristen beachten.

Werden Sie rechtzeitig aktiv, um Ihre Chancen auf eine effektive Rechtsverteidigung zu wahren. Mit dem Erhalt des Bußgeldbescheides beginnen Fristen zu laufen, die unbedingt eingehalten werden müssen.

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Soforthilfe bundesweit unter 030 213 003 290

Wir beantworten sämtliche Ihrer Fragen zu Ihrem Bußgeldbescheid in einem garantiert kostenfreien Erstgespräch – das nimmt Ihnen die erste Nervosität. Dann schauen wir weiter.

Habe ich Anspruch auf Schadensersatz?

Wenn Sie vom Abgasskandal betroffen sind, können Sie durch Klage gegen den VW Konzern die Rückzahlung des vollen Kaufpreises erlangen. Dies gilt sowohl für Ihr damals neu oder gebraucht erworbenes Fahrzeug. Im Gegenzug müssen Sie nur das Fahrzeug zurückgeben und sich eine kleine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen.

 

Wie hoch fällt die Nutzungsentschädigung aus?

Wie hoch die Nutzungsentschädigung im Einzelfall ausfällt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Ausschlaggebend sind insbesondere die gefahrenen Kilometer und die zu erwartende Gesamtlaufleistung des betroffenen Fahrzeugs. Hier ist besondere Vorsicht geboten! Hersteller versuchen die zu erwartende Gesamtlaufleistung so niedrig wie möglich zu halten. Das ist günstig für sie, da die Nutzungsentschädigung dann entsprechend hoch ausfällt. Wir können Sie über die korrekte zu erwartende Laufleistung aufklären und Ihnen zu Ihrem Recht verhelfen.

 

Die korrekte Formel lautet:

Nutzungsentschädigung = Bruttokaufpreis x Anzahl gefahrener Kilometer : zu erwartende Gesamtlaufleistung

"Sie fühlen sich vom VW-Konzern betrogen? Das können wir nachvollziehen. Schließlich haben Sie nie das Auto bekommen, für welches Sie gezahlt haben. Als kompetenter Ansprechpartner helfen wir Ihnen Ihre Ansprüche gegen Ihren Autohersteller durchzusetzen.

Carl Christian Müller, LL.M.
Rechtsanwalt

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Kurzüberblick: VW-Abgasskandal

Der Diesel- oder Abgasskandal steht in den Köpfen vieler Verbraucher für Betrug. Automobilkonzerne haben ihren Kunden vermeintlich umweltfreundliche Dieselfahrzeuge verkauft. Doch in Wirklichkeit bekamen sie nur ein umweltschädliches Gefährt. Zahlreiche Autobauer haben ihre Dieselautos durch Abschalteinrichtungen so manipuliert, dass sie nur auf dem Prüfstand die vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte einhalten, nicht aber auf der Straße. Der Betrug flog erstmals im September 2015 in den USA auf. Seinerzeit flog Volkswagen als erster Autobauer auf. Betroffen sind neben der Kernmarke VW auch die Konzerntöchter Audi, Skoda und wohl Porsche. Vorwürfe der Manipulationen gibt es inzwischen auch gegen Daimler und BMW. Um Verbraucher zu besänftigen, bietet VW Besitzern alter Dieselautos Prämien bis zu 10.000 EUR beim Kauf eines Neuwagens. Technische Nachrüstungen lehnen Autohersteller bisweilen ab und beschränken sich auf Softwareupdates. In den USA hingegen kommt VW der Abgasskandal teuer zu stehen. Dort einigte sich der Konzern mit den zuständigen Behörden auf Entschädigungszahlungen. Hierzu wurden Entschädigungszahlen von mehr als 13 Milliarden EUR zugesichert.

Ihre Ansprüche im Überblick

Wenn Sie vom Abgasskandal betroffen sind, stehen Ihnen folgende Möglichkeiten offen:

Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer - In vielen Fällen bereits verjährt

Die vom VW-Konzern eingebauten Abschalteinrichtungen sind nach deutschem Recht als Sachmangel einzustufen. Solche Mängel ermöglichen dem Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag. Im Falle des Rücktritts sind vom Verkäufer die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen vom Käufer herauszugeben. Das heißt, dass der Käufer das betroffene Fahrzeug zurückzugeben hat und sich die Nutzungsvorteile anrechnen lassen muss. Im Gegenzug dazu erhält er den Kaufpreis erstattet. Diese Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer verjähren jedoch innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Übergabe des Fahrzeugs – Oder Bekanntwerden des Sachmangels.

Schadensersatzanspruch gegen Volkswagen AG, Audi AG, Porsche AG o.a.

Mit Abschaltvorrichtungen versehene Fahrzeuge, die unter realen Fahrbedingungen die Abgasgrenzwerte des geltenden Umweltrechts überschreiten, stellen eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar und begründen einen Schadensersatzanspruch gegen die Fahrzeug- bzw. Motorhersteller (vgl. Urteil des LG Hildesheim vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16). Dieser Anspruch berechtigt den Käufer zur Rückforderung des Kaufpreises – abzüglich des Nutzungsvorteils und gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

Beispiel eines möglichen Verfahrensablaufs

Für weitergehende Informationen können Sie uns jederzeit zur kostenlosen Erstberatung kontaktieren

Phase 1: Vorbereitung

 

1. Kostenlose Erstberatung

Nehmen Sie unseren Service in Anspruch und rufen Sie bei uns an. Wir werden Ihre Frage individuell beantworten und geben Ihnen ein erste Einschätzung zu den Erfolgsaussichten Ihres Falls.

 

2. Vorbereitung der Klage

Wir bereiten die Klage vor. Anschließend wird die Anklageschrift vorbereitet und innerhalb eines zeitfensters von 2-4 Wochen eingereicht.

Phase 2: Vorbereitung

3. Schriftliches Vorverfahren

Das Klageverfahren wird erfahrungsgemäß ca. ein halbes bis dreiviertel Jahr nur schriftlich geführt, bis ein Gerichtstermin stattfindet.

 

4. Gerichtstermin(e) und Urteil

Je nach dem, ob das Gericht noch einzelne Punkte für aufklärungsbedürftig hält, oder nicht, wird danach entweder ein weiterer Termin bestimmt, oder das Urteil erlassen.

Phase 3: Vorbereitung

 

5. Berufung/Revision

Wir rechnen damit, dass nach der Urteilverkündung noch die Berufungsinstanz zu beschreiten ist. Erfahrungsgemäß dauert es ca. ein weiteres Jahr, bis ein Berufungsurteil vorliegt.

Theoretisch könnte dann auch noch ein Revisionsverfahren anstehen. Wir rechnen aber damit, dass dies nicht mehr nötig sein wird, da der Bundesgerichtshof wohl spätestens 2019 die Frage der Haftung der Volkswagen AG bzw. Audi AG verbindlich für alle deutschen Gerichte entschieden haben wird.

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Worum geht es im Abgasskandal?

Der Diesel- oder Abgasskandal steht in den Köpfen vieler Verbraucher für Betrug. Automobilkonzerne haben ihren Kunden vermeintlich umweltfreundliche Dieselfahrzeuge verkauft. Doch in Wirklichkeit bekamen sie nur ein umweltschädliches Gefährt. Zahlreiche Autobauer haben ihre Dieselautos so manipuliert, dass sie nur auf dem Prüfstand die vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte einhalten, nicht aber auf der Straße. Der Betrug flog erstmals im September 2015 in den USA auf. Seinerzeit flog erstmalig der deutsche Autobauer Volkswagen auf. Betroffen sind neben der Kernmarke VW auch die Konzerntöchter Audi, Skoda und wohl Porsche. Vorwürfe der Manipulationen gibt es inzwischen auch gegen Daimler und BMW. Um Verbraucher zu besänftigen, bietet VW Besitzern alter Dieselautos Prämien bis zu 10.000 EUR beim Kauf eines Neuwagens. Technische Nachrüstungen lehnen Autohersteller bisweilen ab und beschränken sich auf Softwareupdates. In den USA hingegen kommt VW der Abgasskandal teuer zu stehen. Dort einigte sich der Konzern mit den zuständigen Behörden auf Entschädigungszahlungen. Hierzu wurden Entschädigungszahlen von mehr als 13 Milliarden EUR zugesichert.

Tief durchatmen und Ruhe bewahren

Wir beantworten Ihre Fragen in einem garantiert kostenfreien Erstgespräch – das nimmt Ihnen die erste Nervosität.

Nichts Unterschreiben

Unterschreiben Sie keine Unterlassungserklärung ungeprüft. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag auf Lebenszeit, der ausschließlich Belastungen mit sich bringt. 

Nichts Zahlen

Auch bei dem in Grunde berechtigten Abmahnungen sind die geforderten Beträge nicht selten übersetzt. Zudem kann es teurer werden, wenn nicht oder falsch reagiert wird. Unser Ziel: Sie zahlen nichts oder deutlich weniger.

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Aktuelle Meldungen rund um das Thema Fahrverbot

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlands hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen ein wegen einer Geschwindigkeitsübertretung verhängtes Bußgeld stattgegeben und dessen Verurteilung wegen eines Tempoverstoßes aufgehoben. Nach Ansicht der Verfassungsrichter war die Geschwindigkeitsmessung mit dem Blitzer, einem TraffiStar S 350 von Jenoptik, nicht verwertbar.

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss vom 10. Mai 2019 (Az. 12 ME 68/19) die Beschwerde der Polizeidirektion Hannover gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März 2019 (Az. 7 B 850/19) zurückgewiesen. Mit dem letztgenannten Beschluss war der Polizeidirektion im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt worden, von dem Antragsteller geführte Fahrzeuge mittels der sog. „Section Control“ (= Abschnittskontrolle) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. In der Folge war diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ausgeschaltet worden.

Mit zwei Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurückgewiesen. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.