Bußgeldbescheid erhalten? Wir holen Sie da raus!

Die EU-Mitgliedsstaaten haben ein weitreichendes Paket beschlossen: Fahrverbote sollen künftig in ganz Europa gelten, der Führerschein wird digital und neue Regeln für junge Fahrer treten in Kraft. Wer im Ausland mit Alkohol, Drogen oder zu hoher Geschwindigkeit auffällt, riskiert künftig mehr als nur ein Bußgeld. Die Europäische Union hat beschlossen, Fahrverbote künftig in allen Mitgliedsstaaten anzuerkennen. Damit sollen Verkehrssünder nicht länger davon profitieren, dass nationale Grenzen bisher als Schutzbarriere wirkten.

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit Billigung des Fahrzeugführers auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der dagegen gerichteten Rechtsbeschwerde keine Folge gegeben (Beschluss vom 07.02.2023, Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23).

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden (Urteil vom 28.11.2022, Az. 1 OLG 2 Ss 34/22).

Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 02.02.2023 entschieden (Az. 3 C 14.21).