Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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Herzlich willkommen bei SOS Fahrverbot. Übersenden Sie uns Ihren Bußgeldbescheid über unseren Gratis-Bußgeld-Check. Einer unserer Anwälte wird Sie im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung unmittelbar zurückrufen.Wir sind Rechtsanwälte in Berlin, seit über 15 Jahren auf die Durchsetzung von Verbraucherrechten spezialisiert.

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Unsere Empfehlung nach Erhalt eines Anhörungsbogens oder Bußgeldbescheides:

Tief durchatmen und Ruhe bewahren!

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Wir haben umfangreiche Erfahrungen in der Verteidigung von Bußgeldbescheiden wegen Geschwindigkeitsverstößen und stehen Ihnen gerne zur Seite.

Machen Sie keine Angaben gegenüber der Behörde.

Wahren Sie Ihre Chancen auf die bestmögliche Verteidigung. Sprechen Sie erst mit einem Anwalt, bevor Sie sich an die Behörde wenden. Unsere Erstberatung ist garantiert kostenfrei.

Fristen beachten.

Werden Sie rechtzeitig aktiv, um Ihre Chancen auf eine effektive Rechtsverteidigung zu wahren. Mit dem Erhalt des Bußgeldbescheides beginnen Fristen zu laufen, die unbedingt eingehalten werden müssen.

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Aktuelle Meldungen rund um das Thema Fahrverbot

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 13.12.2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag (Az. VGH B 46/21). Im Bußgeldverfahren beantragte die Verteidigerin die Herausgabe der Wartungsunterlagen zum Geschwindigkeitsmessgerät.

Wie das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz am 02.10.2020 entschied, ist die Weitergabe von Personalausweis- oder Passfotos durch das Einwohnermeldeamt an die zuständige Bußgeldbehörde in Fällen von Verkehrsverstößen rechtmäßig (Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20). Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Autofahrer die örtliche Geschwindigkeitsbegrenzung um 31 km/h überschritten. Das OLG Koblenz bestätigte mit seiner Entscheidung das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts (AG) Mainz (Az. 3200 Js 34083/19).

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 13. November 2019 (Az. 12 LC 79/19) auf die Berufung der Polizeidirektion Hannover für das Land Niedersachsen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März 2019 (Az. 7 A 849/19 ) geändert und die mit dem Ziel erhobene Klage abgewiesen, dem Land Niedersachsen zu untersagen, von dem Kläger geführte Fahrzeuge mittels der sog. „Abschnittskontrolle“ (=Section Control) auf der B 6 zwischen Gleidingen und Laatzen zu überwachen. Diese von Niedersachsen als erstem Bundesland erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage kann daher wieder in Betrieb genommen werden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer heute veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen.