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Der Foto- und Videodienst Flickr legt künftig verstärkt ein Augenmerk auf Urheberrechtsverstöße. Er hat angekündigt, hierzu mit dem Startup Pixsy zu kooperieren. Dieses hat eine automatisierte und auf KI gestützte Foto-Prüfung entwickelt. Flickr-Fotografen haben darüber die Möglichkeit zu überwachen, ob deren Bilder von anderen Personen im Netz verwendet werden und können Pixsy danmn auch nutzen, um etwa eine Abmahnung zu versenden. Zu diesem Zweck soll das Startup mit international tätigen Kanzleien zusammenarbeiten.

Eltern haften fürs Filesharing ihrer Kinder, sofern sie wissen, welches der Kinder für den Upload verantwortlich ist, aber im Prozess keinen Namen nennen wollen. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einer heute bekannt gemachten Entscheidung vom 18.02.2019 (1 BvR 2556/17) entschieden und damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt. 

Der EuGH hat am heutigen Tage eine Frage des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsrecht beim Matratzenkauf dahingehend beantwortet, dass Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde. Wie bei einem Kleidungsstück kann davon ausgegangen werden, dass der Unternehmer in der Lage ist, die Matratze mittels einer Reinigung oder Desinfektion wieder verkehrsfähig zu machen, ohne dass den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht genügt würde (Urteil vom 27.03.2019 - C-681/17).

Fotos auf Instagram mit Tags auf Herstellerseiten ohne Werbekennzeichnung sind Schleichwerbung und damit ein Wettbewerbsverstoß. Das hat das Landgericht Karlsruhe am 21.03.2019 entschieden (Az. 13 O 38/18 KfH). Geklagt hatte der VSW Verband sozialer Wettbewerb. Der Verband hatte die Influencerin Pamela Reif zuvor abgemahnt und Sie aufgefordert, die getaggten Fotos als Werbung zu kennzeichnen.