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Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass ein irreführendes Amazon-Angebot dann keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch begründet, wenn die geschäftliche Handlung des Abmahners selbst auf einer unzulässigen Täuschung beruht. Abweichendes verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen Treu und Glauben (OLG Hamm, Urt. v. 22.11.2018 - Az.: 4 U 73/18). 

Die für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2018 in dem am 15. Januar 2019 verkündeten Urteil über wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten eines Unternehmens entschieden, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt.

Am 01.01.2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft und löst so die bislang geltende Verpackungsverordnung ab. Sinn und Zweck des Gesetzes ist es die Auswirkung von Verpackungsabfällen auf die Umwelt möglichst gering zu halten  indem Verpackungsabfälle entweder vermieden, zur Wiederverwendung vorbereitet oder dem Recycling zugeführt werden.

Um diese Ziele zu erreichen, führt das Gesetz verschiedene neue Regelungen und Verpflichtungen ein. Wie diese Verpflichtungen aussehen und welche Auswirkungen das neue Gesetz auf den E-Commerce-Handel hat, klären wir in diesem Beitrag.

Am 03.12.2018 wird die sogenannte Geoblocking-Verordnung in Karft treten. Worum es sich hierbei handelt und welche Auswirkungen dies auf den E-Commerce-Handel hat, klären wir in diesem Beitrag.

Was ist Geoblocking?

Geoblocking ist eine Technik, mit der bestimmte Internetseiten oder Internetinhalte vom Anbieter für bestimmte geografische Regionen, z. B. einen oder mehrere Staaten, gesperrt werden. Erkennt also die Webseite anhand der IP-Adresse des Nutzers, dass dieser aus Frankreich stammt und hat deren Betreiber vorher definiert, dass Nutzer aus Frankreich bestimmte Inhalte nicht abrufen dürfen, können die französischen Nutzer die gesperrten Angebote bzw. Inhalte nicht abrufen. Die Technik kommt vor allem bei urheberrechtlich geschützten digitalen Film- und Fernsehinhalten zum Einsatz. Von bestimmten Staaten, wie der Türkei, China oder Nordkorea wird das Geoblocking als Zensurtechnik eingesetzt.