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Mit Beschluss vom 30.03.2020 entschied das Landgericht (LG) Hamburg, dass die in der Preisangabenverordnung (PAngVO) vorgeschriebene Hinweispflicht auf Umsatzsteuer auch für Online-Shops gilt, die der Differenzbesteuerung unterliegen (Az. 327 O 84/20).

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Aktuell erreichen uns vermehrt Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Zierhut IP für die Frida Kahlo Corporation aus Panama wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten haben. Abgemahnt werden Bekleidung und Accesoires mit Kahlos Abbild sowie Fotos der Künstlerin oder ihrer Werke. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft über Verkäufe sowie die Zahlung von Schadensersatz und den entstandenen Rechtsanwaltkosten.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, dass Werbeprospekte erst nach Erlaubnis durch den Verbraucher in den Postkasten eingeworfen werden dürfen. Dadurch soll die Umwelt geschont werden.

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Nach einer Mitteilung der Wettbewerbszentrale vom 16.09.2020, hat sie in 11 Fällen Kennzeichnungen sowie Werbung für Desinfektionsmittel abgemahnt. In 6 Fällen wurden der Wettbewerbszentrale gegenüber Unterlassungserklärungen abgegeben, in 2 Fällen wurde eine Unterlassungsklage eingereicht und in 3 weiteren Fällen steht die Zentrale mit den Unternehmen in Verhandlungen über das weitere Fortgehen.

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Online-Händler sollten schnellstmöglich ihre Cookie-Banner auf den neuesten Stand bringen, denn der Verband Sozialer Wettbewerb Berlin (VSW) mahnt gerade Webseitenbetreiber wegen fehlerhafter Einwilligungen zur Nutzung von nicht zwingend technisch notwendigen Cookies ab. Die Rechtslage zur Einholung von Einwilligungen zur Nutzung solcher Cookies hat sich gerade geändert. Das nutzt der Verband. Was Sie jetzt beachten müssen und wie Sie eine Abmahnung vermeiden, klären wir in diesem Beitrag.

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Der Bundestag hat am 10.09.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Gesetztes ist es, ungerechtfertigte Abmahnungen zu reduzieren.

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Ebay hat dieses Jahr einige wichtige Änderungen vorgenommen, die große Veränderungen für den Onlinehandel bedeuten. Im Fokus steht die neue Zahlungsabwicklung, die 2020 für die Mehrheit der gewerblichen Verkäufer in Deutschland verpflichtend werden soll. Durch die Änderung werden Zahlungen direkt durch Ebay abgewickelt, ohne wie bisher auf einen Drittanbieter zurückzugreifen. Dadurch können Händler direkt auf Zahlungseingänge zugreifen, Unstimmigkeiten klären und Rückerstattungen verwalten. Sie brauchen kein separates Konto mehr um Zahlungen zu akzeptieren.

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Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird gemäß der Pressemitteilung der CDU/CSU und SPD voraussichtlich im Herbst durch den Bundestag verabschiedet werden. Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhaben ist die Reduzierung von ungerechtfertigten Abmahnungen um rund 50 Prozent.

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Abmahnung Waldorf Frommer Joker
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In letzter Zeit bitten uns vermehrt Personen um Hilfe, die eine Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen dem Download von "Birds of Prey" erhalten haben. Die Rechte an dem Actionfilm liegen bei Warner Brothers Entertainment Inc. In den uns bekannten Fällen wird die Zahlung von 915 EUR sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.

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Gemäß der Facebook-Nutzungsbedingungen behält sich Facebook das Recht vor Nutzerdaten, die außerhalb des sozialen Netzwerks entstehen, zu erfassen, zu verarbeiten und zu verwerten. Das Bundeskartellamt hat Facebook nun untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung zu benutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verbot vorläufig bestätigt (Az: KVR 69/19).

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