S.O.S. Recht Abmahnung News

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Für Online-Händler, Payment-Service-Provider, Banken und Kunden gelten ab dem 14. September 2019 neue Regeln im Bezahlverkehr. Die bereits im Januar 2018 in Kraft getretene PSD2-Richtlinie sieht vor, dass Online-Händler ab diesem Zeitpunkt für bestimmte Zahlungsarten eine Zwei-Faktor-Authentifizierungen (strong customer authentication, SCA) ermöglichen müssen. Mit Pressemitteilung vom 21.08.2019 hat die BaFin mitgeteilt, dass die zum 14.09.2019 geplante Einführung der SCA zwar weiterhin gültig ist, aber keine Beanstandung erfolgt, „wenn deutsche Zahlungsanbieter kartenbasierte Fernzahlungsvorgänge auch ohne Starke Kundenauthentifizierung ausführen“.

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Online-Händler dürfen Kunden mit einem Wohnsitz außerhalb Deutschlands nicht verbieten, per Lastschriftverfahren zu bezahlen. Sofern diese Zahlungsart angeboten wird, darf dem Zahler nicht vorgeschrieben werden, dass er sein Konto in einem bestimmten Mitgliedsstaat führt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 05.09.2019 in einem vom österreichische Verein für Konsumenteninformation gegen die Deutsche Bahn geführten Verfahren entschieden (Rechtssache C-28/18).

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Bei Waren, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angebotenen bzw. beworben werden, muss neben dem Gesamtpreis auch der Preis je Mengeneinheit (Grundpreis) angeben werden. Diese Vorgabe macht die Preisangabenverordnung (PAngV), die zudem vorsieht, dass der Grundpreis „in unmittelbarer Nähe“ zum Gesamtpreis anzugeben ist – ein in der Praxis vielfach nicht umgesetztes Kriterium, das häufig zu Abmahnungen führte. Nun haben das Landgericht Oldenburg und das Landgericht Hamburg diesem Abmahnklassiker einen Riegel vorgeschoben.

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Unzulässige Werbung mit Garantien

Das Landgericht München hat entschieden, dass die Ticketplattform viagogo AG, Tickets nicht mit einer blickfangmäßig hervorgehobenen Garantie bewerben darf, sofern nicht in unmittelbarer Nähe der Garantie die genauen Garantiebedingungen angegeben werden. Zudem darf die viagogo AG Tickets nicht damit bewerben, dass die Lieferung "gültiger Tickets" garantiert wird, wenn das Ticket in Wirklichkeit kein Recht zum Besuch der Veranstaltung verschafft (Urt. v. 4.6.2019, Az. 33 O 6588/17).

Empfiehlt ein „Influencer“ ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das OLG Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Beschluss getarnte Werbung auf Instagram.

Deutsche Umwelthilfe darf Autohändler weiter abmahnen
Deutsche Umwelthilfe darf Autohändler weiter abmahnen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht rechtsmissbräuchlich ist ( BGH, Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18).

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Klageabweisung - IDO nicht klagebefugt

Der 6. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. hat dem Verband IDO für die Rubriken Spielzeug, Bücher und Comics die Klagebefugnis abgesprochen, weil der IDO in dem Verfahren nicht nachweisen konnte, dass er über eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern in diesem Bereich verfügt. Das Oberlandesgericht hat die vom IDO gegen einen Online-Händler erhobene Klage daher abgewiesen (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 02.05.2019 - 6 U 58/18).

Auch passive Elektrogeräte müssen registriert werden

Wer in Deutschland Elektro- oder Elektronikgeräte in Verkehr bringen möchte, muss sich zuvor bei der Stiftung EAR unter der Marke des Geräts und in der zutreffenden Geräteart registrieren lassen. Onlinehändler dürfen ausschließlich Geräte von ordnungsgemäß registrierten Herstellern anbieten. Seit dem 1. Mai 2019 gelten diese Verpflichtungen auch für sog. passive Elektro- und Elektronikgeräte. Zuletzt hatte das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht wettbewerbswidrig ist (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.2.2019 – 6 U 181/17).

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Registrierung bei LUCID erforderlich

Wie wir bereits in unserem Newsletter im Dezember 2018 berichtet haben besteht seit Einführung des Verpackungsgesetzes zum 01.01.2019 für alle Online-Händler die Pflicht sich im Verpackungsregister LUCID zu registrieren. Mitbewerber oder Verbände können Sie bei Missachtung der Registrierungspflicht abmahnen, wenn Sie nicht lizensierte Verpackungen in den Verkehr bringen. Uns liegen zwischenzeitlich Abmahnungen der Kanzleien Sandhage und Fareds sowie der Kanzlei Zierhut vor. 

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Rufnummer muss in die Widerrufsbelehrung

In der Widerrufsbelehrung muss eine Telefonnummer des Unternehmers angegeben werden. Dies folgt aus dem Gestaltungshinweis zur Muster-Widerrufsbelehrung, Art. 246a § 1 EGBGB, Anlage 1. Wer dies versäumt, verletzt seine Pflicht zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Information bzw. Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung stellt einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar.

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