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Apotheker nimmt Medikament aus dem Schrank
Foto: Benjamin Nolte/AdobeStock

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat am 08.12.2022 entschieden, dass ein Online-Marktplatz für Apotheken nicht zulässig ist (Az. 13 O 17/22 KfH). Der Betrieb eines solchen Angebotes verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Verbraucher müssen vor Ort durch Apotheken versorgt werden können.

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Mann spielt am Computer
Foto: Drobot Dean/AdobeStock

Das Amtsgericht (AG) Rostock hat in von einem von SOS Recht betreuten Verfahren gegen die Astragon Sales & Services, vertreten durch die Nimrod Rechtsanwälte, entschieden, dass es ausreicht, wenn der Anschlussinhaber darlegt, welches Familienmitglied zum Zeitpunkt des Uploads außerdem Zugriff auf das Internet hatte und ob eine Täterschaft desjenigen in Betracht kommt (Urteil vom 28.10.2022, Az. 49 C 121/21). Das Gericht hält es für lebensnah, nachvollziehbar und widerspruchsfrei, wenn der Internetanschlussinhaber angibt, dass ein volljähriges Familienmitglied eingeräumt habe, die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben.

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Cloud Illustration vor Laptop
Foto: peshkov/AdobeStock

Die Meur Media Datenschutzgemeinschaft mahnt seit Mitte November 2022 die Übermittlung von IP-Adressen durch die Verwendung von Google Fonts ab. SOS Recht unterstützt Sie bei Abmahnungen wegen der Verwendung von Google Fonts.

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Frau verwendet Parfum
Foto: Africa Studio/Adobe Stock

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft (Az. 42 O 9140/22).

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Mann verwendet iPhone
Foto: snowing12/AdobeStock

Am 31.05.2022 verurteilte das Amtsgericht München einen 32-jährigen Informatik Studenten wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr. Der Student bot gefälschte iPhones über eBay an.

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Hand mit Brief mit Aufschrift Abmahnung
Foto: fovito/AdobeFotostock

Die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen mahnt im Namen des japanischen Automobilherstellers die unberechtigte Nutzung des Honda Logos ab. SOS Recht steht Ihnen zur Seite bei der Verteidigung gegen Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung.

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Fotograf fotografiert mit Fotokamera
Foto: queen21/AdobeFotostock

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen (Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 U 95/21).

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Paar in der Küche betrachtet Abmahnung
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Der Verband Sozialer Wettbewerb mahnt Händler für irreführende Werbeversprechen ab. Insbesondere bei Versprechen im Bezug auf gesundheitliche Vorteile, müssen die Aussagen auf wissenschaftlichen Erkenntnisse beruhen.

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Frau mit Kopfhörern sitzt lächelnd mit Popcorn vor dem Bildschirm
Foto: Antonioguillem/AdobeFotostock

Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit drei Beschlüssen vom 07.09.2022 entschieden (Az. 13 B 1911/21, 13 B 1912/21 und 13 B 1913/21).

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Amazon in Neon Buchstaben
Foto: Kaarle/AdobeFotostock

Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform, wie Amazon angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 09.06.2022 verkündeter Entscheidung die vom Landgericht Frankfurt am Main ausgeurteilte Unterlassungsverpflichtung bestätigt (Az. 6 U 232/21).