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Nach einer ruhigeren Phase sind aktuell wieder vermehrt Abmahnungen im Onlinehandel durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage zu beobachten. Im Mittelpunkt stehen dabei erneut wettbewerbsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit Produktangaben. Betroffen sind insbesondere Händler:innen auf Plattformen wie eBay und Amazon.

Die aktuellen Fälle verdeutlichen, dass bereits scheinbar geringfügige Ungenauigkeiten in der Produktdarstellung erhebliche rechtliche Folgen haben können.

Der Musikproduzent Sammy Naja, im geschäftlichen Verkehr auftretend unter dem Namen NooVo Music, lässt aktuell Social-Media-Nutzer wegen der Verwendung von Musiktiteln auf Plattformen wie Instagram und TikTok abmahnen. Vertreten wird NooVo Music durch NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, Musiktitel in gewerblich genutzten Social-Media-Beiträgen verwendet zu haben, ohne über die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen. Wir erklären, worum es bei den Vorwürfen geht und wie Sie sich jetzt verhalten sollten.

Nach aktuellen Berichten lässt Louis Vuitton Abmahnungen an Verkäufer von Parfüm-Abfüllungen und sogenannten Duftzwillingen versenden. Betroffen sind Angebote, bei denen markenrechtlich geschützte Bezeichnungen oder Logos genutzt wurden. Auch die Präsentation als „Duft ähnlich dem Original“ kann als unzulässige Verwendung der Marke gewertet werden. Besonders Online-Marktplätze wie eBay geraten damit ins Visier.

Die Kanzlei FROMMER Legal mahnt aktuell wegen des Films „The Life of Chuck“ ab. Betroffene sollen für angebliche Urheberrechtsverletzungen hohe Schadensersatz- und Anwaltskosten zahlen. Die Schreiben enthalten teils kurze Fristen und setzen Empfänger stark unter Druck. Was hinter den Forderungen steckt, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen und wie Sie richtig reagieren, erfahren Sie hier.

Das bisher als COPYTRACK bekannte Unternehmen tritt nun als RD Legal GmbH auf und verschickt weiterhin Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen bei der Bildnutzung im Internet. Viele Betroffene fragen sich, ob diese Schreiben rechtmäßig sind und ob sich durch die Umfirmierung rechtlich etwas ändert. Wir erklären, was hinter dem neuen Firmennamen steckt und welche Auswirkungen das für Abgemahnte hat.

Die Crash Your Sound GmbH geht gegen die Nutzung von Musiktiteln in Social Media Posts auf TikTok und Instagram vor und fordert hohe Summen an Schadensersatz. Der Vorwurf: Die Betroffenen sollen einen Musiktitel auf einem gewerblich genutzten Social Media Account gepostet haben, obwohl die Nutzung des Musiktitels nur für privat genutzte Accounts freigegeben ist. Wir erklären Ihnen, was es mit den Vorwürfen auf sich hat und wie Sie reagieren sollten.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann.