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Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 17.06.2021 (Az. C-597/19). In diesem Rahmen stellte der Gerichtshof fest, dass bereits der Upload von Datei-Segmenten über Peer-To-Peer-Netze als Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke zu bewerten ist.

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Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Urteil vom 23.04.2021 entschieden (Az. 6 U 149/20).

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Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 01.06.2021 veröffentlichter Entscheidung insbesondere unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung des Musikvideos einerseits und der Kürze der Darstellung andererseits eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 EUR zugesprochen (Az. 13 U 318/19).

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Die Nachfrage nach Corona-Schnelltests für den Heimgebrauch ist anhaltend groß. Viele Privatpersonen suchen nicht nur in Apotheken und Supermärkten nach den begehrten Tests, sondern begeben sich auch online auf die Suche danach. Auf eBay werden verschiedenste Tests für zuhause angeboten. Was viele Händler nicht wissen: Der Verkauf von Corona-Schnelltests kann ein Abmahngrund sein.

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Die Kanzlei Waldorf Frommer, die insbesondere aufgrund von Massenabmahnungen im Bereich des Fliesharings, aber auch im Bereich von Fotoabmahnungen bekannt geworden ist, hat sich nun umbenannt. Sie tritt nun unter Frommer Legal auf. Uns liegen nunmehr Abmahnungen vor, die die Kanzlei Frommer Legal wegen des vermeintlichen illegalen Downloads von Filmwerken an Verbraucher versendet. Im Aufbau unterscheiden sie sich nicht von denjenigen Abmahnungen, die vormals unter dem Namen Waldorf Frommer versendet wurden.

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Das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatten sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen einem Sportartikelhersteller und der Managerin eines Fußballstars zu befassen. Mit Urteil vom 21.03.2021 bestätigte das OLG die Entscheidung des LG und verpflichtete die Agentur zur Zahlung des Schadensersatzes (Az. 3 U 2801/19).

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Angebote auf amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern ist es zuzumuten, ein längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verletzung dieser Prüfungspflicht hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) gegen eine Händlerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 EUR verhängt (Az. 6 W 8/18).

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Mit Urteil vom 10.02.2021 hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) Düsseldorf einer Apotheke untersagt, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung damit zu werben, dass sie, die Apotheke, die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten trägt (Az. 34 O 4/21) . Das Urteil hält den einstweiligen Verfügungsbeschluss aufrecht, mit dem das Gericht der Apotheke schon am 15.01.2021 die Werbung untersagt hatte.

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Am 16.02.2021 entschied das Landgericht (LG) Dortmund, dass die Geltendmachung von Anwaltskosten wegen einer Abmahnung eines Verstoßes gegen Hinweispflichten im Onlinehandel rechtsmissbräuchlich ist. Die Richter berufen sich auf das seit dem 2.12.2020 geltende neue Gesetz gegen Abmahnmissbrauch. Danach sei die Geltendmachung von Anwaltskosten bei gewissen Kleinstverstößen ausgeschlossen. Werden die Anwaltskosten in einem solchen Fall trotzdem geltend gemacht, sei dies automatisch rechtsmissbräuchlich.

 

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Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, kann sein Wissen über den wahren Täter nach Erhalt einer Abmahnung bis zum Prozessbeginn zurückhalten, ohne dass ihm daraus finanzielle Nachteile entstehen.