Die Crash Your Sound GmbH geht gegen die Nutzung von Musiktiteln in Social Media Posts auf TikTok und Instagram vor und fordert hohe Summen an Schadensersatz. Der Vorwurf: Die Betroffenen sollen einen Musiktitel auf einem gewerblich genutzten Social Media Account gepostet haben, obwohl die Nutzung des Musiktitels nur für privat genutzte Accounts freigegeben ist. Wir erklären Ihnen, was es mit den Vorwürfen auf sich hat und wie Sie reagieren sollten.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern.
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen kann.
Seit neuestem kommt es zu vermehrten TikTok Abmahnungen des Songs Wonderful Dreams von Melanie Thornton der bekannten Abmahnkanzlei IPPC Law. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, urheberrechtswidrig Musik von TikTok genutzt zu haben. Wir erklären Ihnen, was es hiermit auf sich hat und wie sie sich am besten im Falle einer TikTok Abmahnung zu verhalten haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 23.03.2023 über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht, sogenannte "Cheat-Software" (Az. I ZR 157/21).
Die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben (Urteil vom 07.02.2023, Az. 1 HK O 4969/22). Dem Beklagten wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt (Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 27/22).
Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat am 08.12.2022 entschieden, dass ein Online-Marktplatz für Apotheken nicht zulässig ist (Az. 13 O 17/22 KfH). Der Betrieb eines solchen Angebotes verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Verbraucher müssen vor Ort durch Apotheken versorgt werden können.
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