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Wird einer Geschädigten damit gedroht, von ihr an den Täter übersandte „Nacktbilder“ bei Facebook zu veröffentlichen bzw. diese auszudrucken und in ihrer Schule aufzuhängen, um sie zur Vornahme der von dem Täter gewünschten sexuellen Handlungen zu veranlassen, hat der Täter zur Begehung einer sexuellen Nötigung im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB unmittelbar angesetzt und damit das Versuchsstadium der Tat erreicht. Ausgehend von dieser Rechtslage hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.04.2019 das von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angefochtene Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld vom 03.09.2018 (Az. 011 Ns 41/18) aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen.

In den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Gereon Sandhage die im Auftrag der Sachse Vertriebs GbR ausgesprochen werden. Abgemahnt werden Online-Händler, die Toner, Tonerkartuschen oder Tintenpatronen verkaufen. Gegenstand ist die Bewerbung dieser Produkte mit dem Attribut "Original". Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung eines Betrages in Höhe von 334,75 EUR gefordert.

Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts, mit der Urheber künftig besser an der Verwertung ihrer Rechte beteiligt werden sollen, ohne Änderungen zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel 13 der Richtlinie, mit der Plattformen wie YouTube stärker in die Verantwortung genommen werden sollen, fand eine Mehrheit unter den Abgeordneten.