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Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis (LAG München, 8 Sa 146/19 vom 04.12.2019)

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Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.

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Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.

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Fristlose Kündigung

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom gestrigen Tage die Beschwerde eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden sei, nachdem er ein Video ins Internet eingestellt hatte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen.

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Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.

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Arbeitnemerrechte bei Hitzwelle
Arbeitnemerrechte bei Hitzwelle

Die erste große Hitzewelle ist zwar erst mal vorbei – aber der Sommer ist ja noch lang. Unser Anwaltsbüro in Berlin Mitte ist nicht klimatisiert – daher haben wir in den vergangenen Wochen immer mal wieder das Thema „Hitzefrei“ diskutiert – auch weil „unsere Kinder“ ihre hitzefreie Zeit in den vergangenen Wochen bei uns im Büro verbracht haben – wohl nicht zuletzt, weil der nächste Eisladen nicht weit ist. In diesem Zusammenhang kam bei einer der vielen Eispausen dann die Frage auf: Haben Arbeitnehmer eigentlich auch Anspruch auf Hitzefrei?

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Lange Sperrfristen unwirksam
Lange Sperrfristen unwirksam

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Arbeitsagentur beim Bezug von Arbeitslosengeld eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs bzw. zwölf Wochen nur dann verhängen darf, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Die derzeit von der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwendete Rechtsfolgenbelehrung wird diesen Anforderungen nicht gerecht, so das BSG in seiner Urteilsbegründung. Betroffene können mit einem Überprüfungsantrag rückwirkend bis Anfang 2015 Arbeitslosengeld nachfordern. (BSG, Urt. v. 27.06.2019, Az.: B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R).

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Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit erfassen

Der Schutz des Arbeitnehmers und die EU-Arbeitszeit-Richtlinie (2003/88/EG) verlangen von Unternehmen, ein System zur Erfassung der täglichen effektiv geleisteten Arbeitszeit zu schaffen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 14.05.2019 - C 55/18 entschieden. Nun sind die nationalen Gesetzgeber in der Pflicht, entsprechende Regelungen zu treffen, um die Vorgaben der Richtlinie und den damit bezweckten Arbeitnehmerschutz umzusetzen.

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Die 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat heute in öffentlicher Sitzung durch Beschluss entschieden, dass der Antrag des Bürgermeisters der Stadt Ratingen, festzustellen, dass das Zeigen eines Videoclips im Rahmen der Personalversammlung im Jahr 2017 gegen das personalvertretungsrechtliche Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verstößt, unzulässig ist.

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Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als Facharbeiter ein. Die Parteien verlängerten die Vertragslaufzeit mehrfach, zuletzt bis zum 18. August 2015. Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt nicht geendet hat.

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