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Die offiziellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise stellen kleine und mittelständische Unternehmen vor immense wirtschaftliche Herausforderungen. Im Kampf um ihre Existenz sind diese Unternehmen auf Hilfspakete zur finanziellen Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen. Dies machen sich nun Betrüger zu Nutzen.

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Die Corona-Epidemie greift um sich. Bis vor wenigen Wochen unvorstellbare Meldungen über Grenz- und Flughafenschließungen werden nun im Minutentakt verkündet. Das gesellschaftliche wie wirtschaftliche Leben ist von einem Tag auf dem anderen auf den Kopf gestellt. Viele Betriebe stehen von einem Tag auf den anderen vor schweren, wenn nicht existenziellen Herausforderungen. Soeben meldet Volkswagen, dass ab Freitag die Produktion in den meisten Werken wegen der Corona Krise gestoppt werde. Mit Blick auf diese Herausforderungen hat der Bundestag u. a. ein erleichtertes Kurzarbeitergeld beschlossen. Was bedeutet dies für betroffene Arbeitnehmer?

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Es ist kaum übertrieben, wenn man behauptet, dass der Corona Virus zwischenzeitlich wie kein anders historisches Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg in den Alltag der Allgemeinheit eingreift. Heute haben eine Vielzahl von Bundesländern, nämlich das Saarland, Bayern, Berlin und Nord-Rhein Westfalen beschlossen, ab nächste Woche die Schulen zu schließen. Viele Eltern haben nun ein Betreuungsproblem. Uns erreichen daher eine Vielzahl von Anfragen, in denen es darum geht, ob Eltern in dieser speziellen Situation das Recht haben, zu Hause zu bleiben, um ihre Kinder zu betreuen.  

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Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis (LAG München, 8 Sa 146/19 vom 04.12.2019)

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Freistellung in gerichtlichem Vergleich
Freistellung in gerichtlichem Vergleich

Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, nicht.

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Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält.

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Fristlose Kündigung

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom gestrigen Tage die Beschwerde eines Polizeianwärters gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass der Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden sei, nachdem er ein Video ins Internet eingestellt hatte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen.

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Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.

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Arbeitnemerrechte bei Hitzwelle
Arbeitnemerrechte bei Hitzwelle

Die erste große Hitzewelle ist zwar erst mal vorbei – aber der Sommer ist ja noch lang. Unser Anwaltsbüro in Berlin Mitte ist nicht klimatisiert – daher haben wir in den vergangenen Wochen immer mal wieder das Thema „Hitzefrei“ diskutiert – auch weil „unsere Kinder“ ihre hitzefreie Zeit in den vergangenen Wochen bei uns im Büro verbracht haben – wohl nicht zuletzt, weil der nächste Eisladen nicht weit ist. In diesem Zusammenhang kam bei einer der vielen Eispausen dann die Frage auf: Haben Arbeitnehmer eigentlich auch Anspruch auf Hitzefrei?

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Lange Sperrfristen unwirksam
Lange Sperrfristen unwirksam

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Arbeitsagentur beim Bezug von Arbeitslosengeld eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs bzw. zwölf Wochen nur dann verhängen darf, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Die derzeit von der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwendete Rechtsfolgenbelehrung wird diesen Anforderungen nicht gerecht, so das BSG in seiner Urteilsbegründung. Betroffene können mit einem Überprüfungsantrag rückwirkend bis Anfang 2015 Arbeitslosengeld nachfordern. (BSG, Urt. v. 27.06.2019, Az.: B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R).

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