News

von

Autos im Stau
Foto: disq/AdobeStock

Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar (Urteil vom 16.02.2023, Az. S 98 U 50/21).

von

Handwerker repariert Waschbecken
Foto: Andrey Popov/AdobeStock

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 22.02.2023 entschieden (Az. 4 AZR 68/22).

von

Polizei Auto
Foto: studio v-zwoelf/AdobeStock

Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat den Antrag des Polizisten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 15.02.2023 abgelehnt, sodass der Antragsteller das vorläufige Verbot der Führung der Dienstgeschäfte einstweilen hinzunehmen hat (Az. 5 B 17/23 MD).

von

Getränke im Kühlregal
Foto: Africa Studio/AdobeStock

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 22.02.2023 entschieden (Az. 10 AZR 332/20).

von

Mutter mit Baby und Hebamme
Foto: AdobeStock/Monkey Business

Außerordentliche Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Urteil vom 01.02.2023 entschieden (Az. 17 U 30/22).

von

Frau arbeitet am Schreibtisch
Foto: Andrey Popov/AdobeStock

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urteil vom 16.02.2023, Az. 8 AZR 450/21).

von

Mann vor gerichtlicher Videokonferenz
Foto: aerogondo/AdobeStock

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 06.02.2023, Az. VG 7 L 487/22).

von

Online Urlaub buchen
Foto: kebox/AdobeStock

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6.11.2018 und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, konnte die Verjährungsfrist nicht vor dem Ende des Jahres 2018 beginnen (C-684/16).

von

Fuß am Fußball im Stadion
Foto: pixfly/AdobeFotostock

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 25.01.2023, Az. 2-16 O 22/21).

von

Arbeit am Computer mit Uhr im Hintergrund
Foto: Quality Stock Arts/AdobeStock

Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, gilt dies auch, wenn die geringfügig Beschäftigten keinen Weisungen des Arbeitgebers hinsichtlich Umfang und Lage der Arbeitszeit unterliegen (Urteil vom 18.01.2023, Az. 5 AZR 108/22).