Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Abmahnung wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung (PAngV)?

Sie haben eine PAngV-Abmahnung erhalten? Sie fragen sich, ob die Abmahnung berechtigt ist und Sie eine Unterlassungserklärung unterschreiben sollen?
Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zu einer Abmahnung wegen eines PAngV Verstoßes. Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht. Er hat schon mehrere tausend Abmahnungen erfolgreich verteidigt.

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Ich verteidige seit 15 Jahren Mandanten gegen Abmahnungen aus dem Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht. Profitieren Sie von meinen Erfahrungswerten.

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Rechtsanwalt für Markenrecht

Abmahnung wegen Verstoß gegen PAngV?

Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) ist für den Betroffenen nicht nur lästig, sondern häufig auch mit hohen Rechtsanwaltsgebühren verbunden. Wenn Sie gegen eine Vorschrift der PAngV verstoßen und deswegen eine Abmahnung erhalten haben und Informationen suchen, dann sind Sie hier richtig. Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Wettbewerbsrecht. Er beschäftigt sich seit über 10 Jahren mit Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen - wozu auch Verstöße gegen die PAngV zählen - und hat sich darauf spezialisiert gegen solche Verstöße vorzugehen und die Webseiten von Unternehmern rechtssicher auszugestalten, dass diese nicht nochmals in die Abmahnfalle tappen. Im Folgenden erfahren Sie für wen die PAngV überhaupt gilt, wann eine Abmahnung wegen PAngV-Verstoß rechtmäßig ist, wie Sie gegen eine unrechtmäßige Abmahnung wegen Verstoßes gegen die PAngV vorgehen können und wie Sie Verstöße gegen die PAngV in Zukunft verhindern.

Abmahnung wegen PAngV- Verstoß berechtigt?

Der erste Schritt ist immer herauszufinden, ob die erhaltene Abmahnung wegen Verstoßes gegen die PAngV berechtigt, unberechtigt oder sogar rechtsmissbräuchlich war. Danach richtet sich, ob Sie eine beigelegte Unterlassungserklärung am besten unterschreiben, modifizieren oder sich gleich ins einstweilige Verfügungsverfahren begeben sollten.

Berechtigte Abmahnung wegen Verstoß gegen PAngV

Eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die PAngV ist berechtigt, wenn auf Ihrer Webseite Preise nicht oder falsch angezeigt werden und dadurch der Verbraucher keine Preisklarheit hat. Bei einer berechtigten Abmahnung ist schnelles Handeln gefordert.

Unberechtigte Abmahnung wegen Verstoß gegen PAngV

Eine Abmahnung ist unberechtigt, wenn in Wirklichkeit gar kein Verstoß vorliegt. Vorschriften und Rechtsprechung verändern sich stetig. Somit kommt es häufiger vor, dass Mitbewerber etwas abmahnen, was mittlerweile längst nicht mehr abmahnfähig ist.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen Verstoß gegen die PAngV

Kanzleien wie Hämmerling Scharfenberg, Sandhage, oder Fareds, sowie Verbände wie der IDO-Verein haben es sich zur Aufgabe gemacht gezielt nach Rechtsverletzungen zu suchen und diese abzumahnen. Dies kann unter Umständen rechtsmissbräuchlich sein. Zwar ist es erlaubt so viele Rechtsverstöße abzumahnen wie man findet. Wenn dabei aber das Gebührenerzielungsinteresse an erster Stelle steht, kann die Abmahnung im Einzelnen rechtsmissbräuchlich sein. Ein Indiz dafür, dass gewisse Abmahner das Gebührenerzielungeinteresse in den Vordergrund stellen, ist die Praxis hunderte wortgleiche Abmahnungen in kürzester Zeit zu verschicken. Dass die Abmahnung wirklich rechtsmissbräuchlich war, muss aber der Abgemahnte beweisen. Wir wissen wann genügend Indizien vorliegen, um eine Abmahnung als rechtsmissbräuchlich einstufen und somit die Abmahnung und mit ihr einhergehende Kosten abzuwenden.

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Gilt die PAngV für mich?

Wenn Sie Geschäfte mit Verbrauchern machen, ja! Die PAngV hat nämlich den Zweck Preiswahrheit und Preisklarheit für Verbraucher zu gewährleisten und durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher im Handel zu stärken sowie den Wettbewerb zu fördern. Die Preise müssen insbesondere dem jeweiligen Angebot eindeutig zugeordnet werden sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Durch die Gestaltung sollen Verbraucher auf den ersten Blick über alle auf Sie zukommenden Kosten informiert werden. Verhindert werden soll, dass sich Kunden Preise erst mühsam aus eventuell mehreren Bestandteilen zusammenrechnen oder gar beim Anbieter erfragen müssen.
Der Verbraucher soll die Preiswürdigkeit eines Angebotes genau beurteilen und mit den Preisen der Konkurrenzprodukte vergleichen können. Als Unternehmer sind Sie nicht gezwungen mit Preisen zu werben. Wenn Sie das aber tun, dann müssen Sie gegenüber Ihren Kunden unbedingt die Regelungen der PAngV beachten.

Im reinen Business-to-Business-Bereich gilt die PAngV hingegen nicht. Wenn Sie sich mit Ihrem Angebot also ausschließlich an andere Gewerbetreibende richten und durch geeignete Kontrollmaßnahmen sicherstellen können, dass Ihre Waren nicht von Verbrauchern erworben werden, gilt die PAngV nicht für Sie.

 

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Bei Internetangeboten, die für jedermann zugänglich sind, ist davon auszugehen, dass sie zumindest auch Privatkunden ansprechen, wenn sie nicht eindeutig und unmissverständlich eine Beschränkung auf Wiederverkäufer enthalten.

 

Wir setzen uns für Verbraucher und Kleingewerbetreibende ein!

Hinter dem Team von SOS Abmahnung steht die Kanzlei Mueller.legal Rechtsanwälte Partnerschaft. Wir haben uns darauf spezialisiert, Verbrauchern sowie Kleingewerbetreibenden Rechtsberatung anzubieten, die bezahlbar und trotzdem hochwertig ist. Die Erstberatung ist bei uns - gleich in welchem Rechtsgebiet - stets kostenfrei. Sofern Sie sich danach entscheiden uns zu beauftragen, haben wir ihre wirtschaftlichen Interessen stets im Blick. Unser Ehrgeiz ist es, dass die Sache für Sie nicht noch teurer wird, als sie es jetzt schon ist.

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Welche PAngV-Verstöße werden abgemahnt?

Fehlender Gesamtpreis

Wenn Sie Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen anbieten oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen werben, müssen Sie Preise angeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Mit "sonstige Preisbestandteile" sind alle Preise und Kosten gemeint, die der Verkäufer in die Kalkulation seiner Gesamtpreise einbezieht, wie bspw. Entgelte für Leistungen Dritter, die zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen.

Der Gesamtpreis

  • muss genau beziffert werden.
  • ist die Summe aller Einzelpreise, die zu bezahlen ist.
  • muss die Umsatzsteuer enthalten.

Vermeiden Sie also nur einen Teilpreis + einen weiteren Betrag anzugeben, den der Verbraucher hinzurechnen muss, um den Gesamtpreis zu ermitteln. Auch die Angabe des Nettopreises mit dem Zusatz "+MWSt" verstößt gegen § 1 PAnGV. Ebenfalls sollten Sie Preisänderungsvorbehalte sowie "ab/von-bis/ca.-Preisangaben vermeiden.

Sonderproblem: Gesamtpreis bei Multirabatt-Artikeln bei ebay

Händler werden in letzter Zeit häufig wegen des fehlenden Gesamtpreises bei sogenannten Multirabatt-artikeln abgemahnt. Im Rahmen von Multirabatt-Aktionen können Händler mehr Exemplare eines Artikels pro Bestellung verkaufen und hierfür einen gestaffelten Rabatt (abhängig von der Anzahl der gekauften Artikel) gewähren. Problem ist dabei, dass aufgrund der Voreinstellungen bei ebay bei diesem Verkaufsmodell lediglich die Stückpreise, die sich reduzieren je mehr Produkte der Käufer auf einmal bestellt, nicht aber der Gesamtpreis angezeigt wird. Da zurzeit noch nicht gerichtlich geklärt ist, ob es sich bei dieser Art der Darstellung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, sollten Sie um auf Nummer sicher gehen zur Zeit von Multirabatt-Aktionen bei ebay Abstand nehmen.

Fehlender Grundpreis

Im Gegensatz zum Gesamtpreis muss der Grundpreis nicht immer angegeben werden, sondern immer nur dann, wenn ein Produkt nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angegeben wird, wie beispielsweise Nahrungsmittel oder Drogerieprodukte. Beachten Sie, dass der Grundpreis unmittelbar in der Nähe des Gesamtpreises dargestellt werden muss.

Tipp: Der Gesamtpreis muss nicht in Euro und Cent angegeben werden, solange für den Verbraucher nach den Umständen erkennbar ist, dass die Ware in Euro zu bezahlen ist. Geben Sie keine ausländische Währung an, wenn der Preis letztlich doch in Euro bezahlt werden kann oder muss. Ist die Ware im Inland kraft Vereinbarung ausschließlich in einer fremden Währung zu bezahlen, so muss diese Währung auch bei der Preisangabe abgegeben werden.

Fehlende Angabe von Versandkosten

Laut PAngV müssen Sie darüber informieren, ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten zusätzlich anfallen. Formulierungen wie "Versandkosten auf Anfrage" sind häufig Gegenstand von Abmahnungen. Denken Sie daran: der Verbraucher muss vor Eingehung eines Geschäfts wissen welche Kosten genau auf ihn zukommen!

Sie müssen zwingend darüber informieren, ob

  • die geforderten Preise die Versandkosten bereits enthalten oder
  • zusätzlich zu den geforderten Preisen noch Versandkosten hinzukommen.

Als abmahnsicher haben sich folgende Formulierungen herausgestellt:

  • "inkl. MwSt., zzgl. Versand" (sollten Versandkosten anfallen) oder
  • "inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten" (sollten Versandkosten anfallen) oder
  • "inkl. MwSt, inkl. Versand" (sollten keine Versandkosten anfallen) oder
  • "inkl. MwSt, keine Versandkosten" (sollten keine Versandkosten anfallen).

Umsatz- und Mehrwersteuer nicht oder falsch angegeben

Gemäß § 1 Abs. 2 Nr.1 PAngV ist beim Verkauf von Waren gegenüber Verbrauchern via Fernabsatz ausdrücklich dahingehend zu informieren, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten. Dieser Anforderung können Sie durch den Hinweis "inkl. MwSt." (oder natürlich auch "inkl. USt.") gerecht werden. Diese Pflicht gilt auch bei bloßer Werbung mit Preisen. Wie hoch der konkrete Umsatzsteuersatz ist müssen Sie hingegen nicht ausschreiben. Sie müssen auch nicht darauf hinzuweisen, dass es um die "gesetzliche" MwSt. geht.

Wichtig: Warten Sie mit den Steuerhinweisen nicht erst bis der Verbraucher den Artikel in den Warenkorb gelegt hat. Schon das Einlegen in den Warenkorb ist eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers, für die er alle wesentlichen Informationen benötigt. Deswegen geben Sie alle Hinweise vorher an. Entweder direkt beim Gesamtpreis oder mit einem Sternchenhinweis.

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Wir helfen bei Abmahnung wegen eines PAngV-Verstoß!

Sofern auch Sie von einer Abmahnung wegen eines PAngV-Verstoßes betroffen sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Unterschreiben Sie keinesfalls vorschnell eine Forderung. Oft gehen Abmahnungen wegen PAngV-Verstößen mit Abmahnungen wegen eines fehlerhaften Impressums oder wegen einer angeblich falschen Widerrufsbelehrung einehr. Wenn Kanzleien nur des Profits wegen in kurzer Zeit hunderte wortgleiche Abmahnungen verschicken, kann das rechtsmissbräuchlich sein und die Abmahnung deswegen abgewehrt werden. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung, um uns Ihre Unterlagen zuzuschicken. Dann können wir mit Ihnen zusammen entscheiden, ob das Unterschreiben der Unterlassungserklärung, eine Verhandlung der Forderungen oder eine Flucht ins einstweilige Verfügungsverfahren am Sinnvollsten ist. Wir helfen Ihnen auch Ihre Webseite direkt abmahnsicher zu gestalten, damit es erst gar nicht zu einer Abmahnung kommt.

 

Ich verteidige seit 15 Jahren Mandanten gegen Abmahnungen aus dem Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht. Profitieren Sie von meinen Erfahrungswerten.

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Was wir für Sie tun können

Nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung von einem erfahrenen Rechtsanwalt im Wettbewerbsrecht.

Und so geht's:

1. Schicken Sie uns Ihre Abmahnung einfach über das Kontaktformular zu.

2. Einer unserer erfahrenen Rechtsanwälte schaut sich Ihre Abmahnung an, prüft umfassend die Rechtslage und ruft Sie schnellstmöglich zurück. Garantiert kostenfrei!

3. Nach dem Telefongespräch erhalten Sie eine E-Mail mit allen relevanten Informationen. Sie können dann ganz in Ruhe überlegen, ob Sie sich von uns vertreten lassen wollen.

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