Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung?

Wir kämpfen für Ihr Recht – und Ihren Geldbeutel. Unser Ziel: Sie zahlen weniger oder nichts. Rechtsanwalt Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht und hat schon mehrere tausend Abmahnungen verteidigt.

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S.O.S. Recht Abmahnung Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Sie haben eine Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten?

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten haben und erste Informationen suchen, sind Sie hier richtig. Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Fragen rund um eine Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung für Sie zusammengefasst und beantwortet.

Abmahnung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Wenn Sie eine Abmahnung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten haben, wird Ihnen vorgeworfen in den Bereich der Persönlichkeit des Lebens- und Freiheitsraumes einer Person in rechtswidriger Weise eingegriffen zu haben. Neben vielen weiteren Rechten fallen darunter das Recht der Ehre, beispielsweise in Beleidigungsfällen, oder etwa die Verletzung des Rechts am eigenen Bild, etwa in den Fällen unberechtigter Bildnis-Veröffentlichungen. Wie eine solche Abmahnung rechtlich zu beurteilen ist und welche Ansprüche sich unter anderem auch im presserechtlichen Bereich ergeben können, erfahren Sie hier.

Was ist das Persönlichkeitsrecht?

Definition Persönlichkeitsrecht

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht. Es schützt die Handlungsfreiheit und Entfaltung der Persönlichkeit jedes Einzelnen. Es ist gesetzlich nicht geregelt. Es wird aus Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) und Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) abgeleitet und ist heute gewohnheitsrechtlich anerkannt. Wichtige Ausgestaltungen des Persönlichkeitsrechts sind die Ehre, der Schutz der Intim- und Privatsphäre und das Recht am eigenen Bild.

 

Wann liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?

Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt bei einem rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor. Das bedeutet, dass es einen Eingriff geben muss, der zudem rechtswidrig sein muss. Die Rechtswidrigkeit word dabei gesondert über eine Abwägung der sich gegenüber stehenden Rechtspositionen festgestellt: Sie ist es nicht automatisch unzulässig Bilder eine Person zu verbreiten oder Privates über diese zu berichten. Sofern das Berichterstattungsinteresse und das Informationsintresse der Allgemeinheit überwiegen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um zeitgeschichtliche Ereignisse handelt. Dabei ist der Begriff des zeitgeschichtlichen Ereignisses weit zu verstehen: So fällt der Mauerfall 1989 sicher unter den Begriff des zeitgeschichtlichen Ereignisses, dies kann aber auch das örtliche Feuerwehrfest sein.

Welche Ansprüche zieht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung nach sich?

Bei Eingriffen in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht stehen dem Betroffenen neben den  Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegebenenfalls auch Schadensersatzansprüche für materielle und immaterielle Schäden (Schmerzensgeld) zu. Typische Eingriffe in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht stellen Beleidigungen oder Schmähungen dar. Auch das Aufstellen falscher Tatsachenbehauptungen oder die unerlaubte Veröffentlichung privater Korrespondenz stellt einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Im Bereich der Fotografie und des Films ist das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen tangiert, wenn die Veröffentlichung ohne deren Erlaubnis erfolgt.

Abgrenzung Tatsachenbehauptung / Meinungsäußerung

Sofern sich die Abmahnung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung gegen eine Äußerung des Abgemahnten richtet, ist sie dahingehend zu untersuchen, ob sie als Werturteil oder Tatsachenbehauptung einzuordnen ist. Diese Frage ist von weichenstellender Bedeutung. Hieran macht sich nämlich fest, welche äußerungsrechtlichen Ansprüche gegen die Äußerung durchgreifen. Während gegen eine unwahre Tatsachenbehauptung sämtliche äußerungsrechtlichen Ansprüche in Ansatz gebracht werden können, sind gegenüber der Meinungsäußerung nur in Ausnahmefällen (Schmähkritik, unzulässiger Eingriff in die Intimsphäre) ein Unterlassungsanspruch sowie Schadens- und Schmerzensgeldansprüche möglich.

Tatsachenbehauptungen sind Äußerungen über Vorgänge, die Anspruch auf Wirklichkeitstreue erheben und die im Hinblick auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln der Beweiserhebung objektiv überprüfbar sind.

Im Gegensatz zu den Tatsachenbehauptungen handelt es sich bei Meinungsäußerungen um solche Aussagen, die nicht mit dem Anspruch auf Wahrheit ausgestattet, sondern durch Elemente des Meinens und Dafürhaltens geprägt sind.

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung ist in der Rechtsprechung somit anhand der Frage vorzunehmen, ob der Wahrheitsgehalt der Äußerung dem Beweis zugänglich ist. Ist die Frage zu bejahen, handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, anderenfalls um eine Meinungsäußerung. Ob der Beweis in der Realität tatsächlich geführt werden kann, spielt dabei keine Rolle. Entscheidend ist allein die objektive Beweisbarkeit. Ob eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung vorliegt, kann oftmals erst nach Einbezug des der Äußerung zu Grunde liegenden Sachverhalts ermittelt werden. Decken sich Äußerung und Sachverhalt, liegt eine wahre Tatsachenbehauptung vor; decken sie sich nicht, liegt eine unwahre Tatsachenbehauptung vor. Kann man sich bei vollständiger Kenntnis des Sachverhaltes darüber streiten, ob die Behauptung richtig oder falsch ist, liegt eine Meinungsäußerung vor.

  • Sind Gegenstand der Äußerung Begebenheiten aus der Vergangenheit, dann wird meistens eine Tatsachenbehauptung vorliegen. Begebenheiten und Vorgänge sind meistens geschehen oder nicht geschehen und damit einer Beweiserhebung zugänglich.
  • Sind Gegenstand der Aussage Verhältnisse oder Zustände der Zukunft, ist die Bewertung schwieriger. In der Regel wird hier von einer Meinungsäußerung auszugehen sein, da eine Prognose in der Regel eine Bewertung bereits vorliegender Informationen darstellen wird.
  • Formulierungen wie „offenbar“, „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“, „sollen angeblich“, „ich meine, dass“ oder „soviel ich weiß“ stehen einer Qualifizierung der Äußerung als Tatsachenbehauptung zwar häufig, nicht aber prinzipiell entgegen. Anderenfalls liefe der Persönlichkeitsschutz weitgehend leer, denn der Äußernde hätte es anderenfalls in der Hand, allein durch solche relativierenden Einschübe aus einer Tatsachenbehauptung eine zivilrechtlich weitaus weniger angreifbare Meinungsäußerung zu machen.[4]

In der Übersicht stellen sich die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die bestimmten Äußerungstypen wie folgt dar:

Mögliche Ansprüche bei einer Abmahnung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung 

  • Unterlassungsanspruch gegen unwahre und wahre, aber rechtsverletzende Tatsachenbehauptungen sowie Meinungsäußerungen, sofern die Grenze zur Schmähkritik o. Beleidigung überschritten
  • Gegendarstellung gegen Tatsachenbehauptung
  • Widerruf/Richtigstellung gegen unwahre Tatsachenbehauptung
  • Materieller Schadensersatz gegen unwahre Tatsachenbehauptung
  • Immaterieller Schadensersatz schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung

Nicht jede Abmahnung ist berechtigt

Nicht jeder Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht löst Abwehransprüche des Betroffenen aus. Es handelt sich beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht mithin um ein Rahmenrecht, das mit den klassischen in § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechten die Ausschlussfunktion und die Unrechtsindikationsfunktion nicht gemeinsam hat. Vielmehr ist bei Vorliegen eines Eingriffs stets danach zu fragen, ob der Eingriff auch rechtswidrig erfolgte, was dann nicht der Fall ist, wenn bestimmte Umstände dafür sprechen, dass der Betroffene den Eingriff hinnehmen muss. Denn der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht erfolgt regelmäßig im Spannungsfeld anderer ebenfalls im Verfassungsrang stehender Rechtsgüter wie der Meinungsäußerungsfreiheit, der Informationsfreiheit und der oben konturierten Medienfreiheiten.

Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich

Bei einem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist die Rechtswidrigkeit also positiv und mit Hilfe einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und den sich aus Art. 5 GG ergebenden Kommunikationsgrundrechten (Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit) andererseits abzuwägen. Dabei handelt es sich stets um eine Interessenabwägung im Einzelfall. Es muss also für den konkreten Fall geprüft werden, ob schutzwürdige Interessen des in das Persönlichkeitsrecht Eingreifenden diejenigen des Betroffenen überwiegen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gilt also – ebenso wie die in Art. 5 GG normierten Grundrechte – nicht schrankenlos.

Tatsachenbehauptungen: Wer muss was beweisen? 

Grundsätzlich gilt auch bei einer Abmahnung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung die allgemein gültige Beweislastregel, nach der der Anspruchsteller, also der Abmahner, sämtliche anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale vorzutragen und zu beweisen hat. Daher hat er zunächst darzulegen und zu beweisen, dass die beanstandete Verletzung seiner Rechte tatsächlich erfolgt ist, was er in der Regel durch Vorlage in Form der Druckschrift oder eines Screenshots erfolgt, wenn die Äußerung im Internet abrufbar war.

Beweislast bei unwahren Tatsachenbehauptungen

Sofern der Abmahnende behauptet, es läge eine unwahre Tatsachenbehauptung vor und er verlangt hiergegen Unterlassung, hat er grundsätzlich auch deren Unwahrheit zu beweisen. Weil sich dieser Beweis sich regelmäßig nur dann erbringen lässt, wenn ihm die konkreten Fakten bekannt sind, auf die der Äußernde seine Vorwürfe stützt, trifft den Äußernden (Abgemahnten) regelmäßig eine erweiterte (sekundäre) Darlegungslast. Er muss also Beleg dazu erbringen, die für die Wahrheit der Behauptung sprechen. Dem liegt die Erkenntnis zu Grunde, dass es dem Betroffenen (Abmahner) nicht zuzumuten ist, sich gewissermaßen ins Blaue hinein rechtfertigen zu müssen und dabei Umstände aus seinem persönlichen oder geschäftlichen Bereich in einem Umfang zu offenbaren, der bei ordnungsmäßiger Einlassung des Äußernden vermeidbar wäre. Zudem ist es oftmals äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich, den Beweis des Nichtvorhandenseins bestimmter Umstände zu führen, solange diese nicht konkretisiert werden. Kommt der Äußernde der ihm hiernach obliegenden erweiterten Darlegungslast nicht nach, ist nach § 138 Abs. 3 ZPO von der Unwahrheit seiner Behauptung auszugehen.

Soweit in diesem Zusammenhang die Medien als Äußernde betroffen sind, sind diese jedoch nicht verpflichtet, zur Substantiierung ihrer Behauptung im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast ihre Quelle zu offenbaren und damit gegen den zugesagten Informantenschutz zu verstoßen. Andererseits bliebe der Betroffene weitgehend schutzlos, wenn die Presse zum Beleg ihrer umstrittenen Behauptung allein auf einen nicht namentlich benannten Informanten verweisen dürfte. In solchen Fällen kann die Presse gehalten sein, nähere Umstände vorzutragen, aus denen auf die Richtigkeit der Information geschlossen werden kann.

Beweislastumkehr bei ehrenrührigen Behauptungen

Ist die Äußerung, um die gestritten wird ehrenrührig, was in den weit überwiegenden äußerungsrechtlichen Streitigkeiten, bei denen über unwahre Tatsachenbehauptungen gestritten wird, der Fall ist, kehrt sich die Beweislast für die Frage, ob die von dem Äußernden aufgestellten Tatsachenbehauptungen der Wahrheit entsprechen, nach der in § 186 StGB enthaltenen und in das Zivilrecht transferierten Beweislastregel um. Damit hat der Äußernde (Abgemahnte) zu beweisen, dass die vom ihm aufgestellte Behauptung wahr ist. Bleibt er den Beweis schuldig, verliert er den Prozess – und zwar auch dann, wenn der Betroffene seinerseits den Nachweis der Unwahrheit nicht führen kann. Das soll auch dann gelten, wenn sich die Medien auf Informantenschutz berufen. Allerdings sollen die Medien in solchen Fällen die Möglichkeit haben, den Beweis durch mittelbare Zeugen oder im Wege der Parteivernehmung des beklagten Redakteurs zu führen, wenn über diesen Weg dargelegt werden kann, warum die über den Informanten gewonnenen Informationen belastbar sind.

Die Umkehr der Beweislast wird jedoch wieder aufgehoben, wenn der sich Äußernde in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat (§ 193 StGB), was insbesondere dann der Fall ist, wenn die Äußerung von einem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedeckt ist. Die Beweislast liegt in diesen Fällen also wieder beim Betroffenen.Dabei handelt es sich allerdings um einen ehe theoretischen Fall, denn wer in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt hat, ist gerade auch im Fall der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen gerechtfertigt.

Im einstweiligen Verfügungsverfahren hat der Antragsteller unabhängig von den oben dargestellten Beweislastregeln gemäß § 920 Abs. 2 ZPO die Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch in vollem Umfang darzulegen und glaubhaft zu machen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Antragsteller im Verfahren auf einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 i. V. m. § 186 StGB beruft. Da es dem Antragsteller jedoch gemäß § 294 ZPO möglich ist, sämtliche anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale über eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen, ergeben sich hier in der Praxis jedoch selten Schwierigkeiten.

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