Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Sie haben Fragen zu den Kosten einer Abmahnung?

Dann sind Sie hier richtig! Unser Ziel: Sie zahlen weniger oder nichts. Carl Christian Müller ist Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht und hat schon mehrere tausend Abmahnungen verteidigt.

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S.O.S. Recht Abmahnung Was darf die Abmahnung kosten?

Zu den Kosten einer Abmahnung

"Sehr geehrter Damen und Herren,
unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung zeigen wir an, dass uns die Firma XYZ mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert...“,

So oder so ähnlich schauen die ersten Zeilen einer Abmahnung aus. Dann folgen - nicht selten auf mehreren Seiten - Ausführungen zum vermeintlichen Rechtsverstoß. Schließlich tauchen fettgedruckte Fristen auf, gefolgt von einer oder mehreren großen Zahlen: die Kosten der Abmahnung.

Und nicht selten ist das der Punkt der Abmahnung, der den Abgemahnten unruhig werden lässt und viele Fragen aufwirft. Wir behandeln in diesem Beitrag die Fragen, die uns in unserer langjährigen Beratungspraxis immer wieder gestellt werden.

Das wichtigste nach Erhalt einer Abmahnung ist es einen kühlen Kopf zu bewahren. Halten Sie den Schaden klein. Lassen Sie sich professionell vertreten.

-Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

 

Wie setzen sich die Kosten einer Abmahnung zusammen?

Die Kosten einer Abmahnung setzen sich aus

  • Anwaltskosten
  • Schadensersatzansprüche und gegebenenfalls
  • weitere Aufwendungen, wie die durch die Ermittlung der Adressdaten des Rechtsverletzers entstandenen Kosten,

zusammen.

Zu den Anwaltskosten einer Abmahnung

Die anwaltlichen Gebühren werden nach dem sogenannten Gegenstandswert oder Streitwert berechnet. Dieser setzt sich aus dem Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs und des Gegenstandswert der übrigen Geldforderungen, wie den Schadensersatzansprüchen oder den Ermittlungskosten zusammen.

Beispiel: Mit der Abmahnung wird eine Unterlassung wegen der unberechtigten Nutzung von Bild- oder Fotomaterial sowie  ein Lizenzschadensersatzanspruch in Höhe von 2.000,00 EUR und zusätzliche 80,00 EUR Ermittlungskosten gefordert. Der Gegenstandswert summiert sich dann wie folgt:

6.000,00 EUR Unterlassungsanspruch
2.000,00 EUR Schadensersatzanspruch
80,00 EUR Ermittlungskosten
8.080,00 EUR Gesamtgegenstandswert

Keine Sorge: Das ist nicht das, was der Abmahner geltend macht, sondern aus dieser Summe berechnen sich die Anwaltskosten. 

Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren

Die Gebühren des Rechtsanwaltes berechnen sich also aus dem Gesamtsgegenstandswert der Abmahnung. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beinhaltet eine Gebührentabelle, in der man nachschauen kann, wie hoch eine Gebühr bei einem bestimmten Gegenstandswert ist.

 

Beispiel: Bei dem Gegenstandswert in Höhe von 8.080 Euro liegt eine Gebühr bei 507,00 Euro. Für eine Abmahnung kann der Rechtsanwalt in der Regel eine 1,3 Geschäftsgebühr verlangen:

1,3 x 507,00 Euro = 659,10 Euro.

Hierzu sind dann noch 20,00 Euro Auslagenpauschale sowie die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen, so dass sich die Anwaltskosten in diesem Rechenbeispiel auf 808,13 Euro belaufen.

 

Gegenstandswert bei Unterlassungsansprüchen

Während sich der Gegenstandswert für den Schadensersatzanspruch sich aus dessen Höhe berechnet - 2.000 Euro Schadensersatzanspruch = 2.000 Euro Gegenstandswert - ist dies bei den Unterlassungsansprüchen etwas schwieriger zu verstehen - hier berechnet sich der Gegenstandswert nach dem wirtschaftlichen Interesse des Rechteinhabers an dem zu  unterlassenden Verhalten. Das ist von Einzelfall zu Einzelfall zu betrachten - und häufig eine Streitpunkt bei Abmahnungen, was aber nicht schlecht sein muss, denn das bedeutet, dass hier Verhandlungsspielraum besteht.

In der Praxis haben sich in der Rechtsprechung bestimmte "Tarife" etabliert. So beträgt der Unterlassungsstreitwert bei einer 

  • Foto-Abmahnung zwischen 3.000 und 6.000 Euro
  • wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zwischen 10.000 und 25.000 Euro
  • markenrechtlichen Abmahnung selten unter 50.000 Euro.

Vorstehende Angaben können aber nur ganz grobe Richtwerte sein. Tatsächlich kommt es immer auf den Einzelfall an. In bestimmten Fällen hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass die Gegenstandswerte herabgesetzt werden können. So bestimmt beispielsweise § 51 Abs. 3 GKG, dass der Gegenstandswert in wettbewerbsrechtlichen Sachen in bestimmten Fällen auf 1.000 Euro herabgesetzt werden kann.

Im Urheberrecht hat der Gesetzgeber die Gegenstandswerte bei Verbraucher-Abmahnungen sogar gedeckelt, was insbesondere bei Filesharing-Abmahnungen eine große Rolle spielt. Während in früheren Zeiten die Rechtsprechung in Filesharing-Fällen den Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch regelmäßig auf 10.000,00 EUR festgesetzt hat, dürfen hier nun nicht mehr als 1.000 Euro angesetzt werden.

 

 

1. Nichts unterschreiben

Unterschreiben Sie keine Unterlassungserklärung ungeprüft. Hierbei handelt es sich um einen Vertrag auf Lebenszeit, der ausschließlich Belastungen mit sich bringt.

2. Nichts zahlen

Auch bei den im Grunde berechtigten Abmahnungen sind die geforderten Beträge nicht selten übersetzt. Zudem kann es teurer werden, wenn nicht oder falsch reagiert wird. Unser Ziel: Sie zahlen nichts oder deutlich weniger.

3. Kostenfreie Ersteinschätzung

Nehmen Sie unseren Service in Anspruch und rufen Sie bei uns an. Wir werden Ihre Frage individuell beantworten und geben Ihnen ein erste Einschätzung zu den Erfolgsaussichten Ihres Falls.

 

 

Anwaltskosten: Der Gegenstandswert ist ausschlaggebend. 
Bei Abmahnungen wegen der unberechtigten Nutzung von Foto- oder Bildmaterial werden regelmäßig zwischen 3.000,00 EUR und 6.000,00 EUR für angemessen gehalten. Hinzuzurechnen ist der Gegenstandswert der geltend gemachten Schadensersatzansprüche. Aus dem Gesamtgegenstandswert errechnet der abmahnende Anwalt in der Regel eine 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale. 

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Zum Schadensersatz in einer Abmahnung

Das deutsche Urheberrecht gibt dem Rechteinhaber gemäß § 97 Abs. 2 UrhG die Möglichkeit, bei einer Rechtsverletzung einen entsprechenden Schadensersatz geltend zu machen. Dieser kann zum Beispiel in Höhe des tatsächlich bestehenden Schadens verlangt werden. Wahlweise kann der Gläubiger auch seinen entgangenen Gewinn fordern.

In der Praxis wird der Rechteinhaber seine Schadensersatzansprüche aber regelmäßig gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhGim Wege der Lizenzanalogie geltend machen. Bei dieser Schadensberechnung wird davon ausgegangen, dass der Verletzer nicht anders stehen soll, als ein vertraglicher Lizenznehmer, der eine entsprechende Gebühr entrichtet hätte. Ob es tatsächlich zu einer Lizenzerteilung gekommen wäre, ist dabei unerheblich. Vielmehr geht es darum, dass der Verletzte im Falle einer erlaubten Nutzung eine entsprechende Gegenleistung hätte erbringen müssen. Der Rechteinhaber muss daher keinen konkreten Schaden nachweisen, sondern kann stattdessen eine fiktive Lizenzgebühr verlangen, die unter Umständen in einem entsprechenden Lizenzvertrag vereinbart worden wäre. Es liegt auf der Hand, dass es für die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Film-, Computer- oder Tondateien andere Lizenzmodelle existieren als für die Verwendung von Bildmaterial.

 

Gerne können Sie uns auch über WhatsApp erreichen. Schicken Sie uns dazu unter der oben angegebenen Nummer Ihre Unterlagen zu. Dazu reicht ein einfaches Foto aus. Im Anschluss werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.

Wie hoch fällt der Schadensersatz beim Filesharing aus?

Fest steht, dass der Gläubiger gemäß § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG den Ersatz des Lizenzschadens nur auf Grund einer angemessenen Vergütung verlangen kann. Dabei ist zu beachten, dass der Abgemahnte oftmals an der Verbreitung eines Titels über eine Tauschbörse nur als Einzelmitglied teilnimmt. Das fiktive Entgelt für eine entsprechende Nutzung kann deswegen nicht zu hoch angesetzt werden.

Mangels einer einheitlichen Rechtsprechung schwankt der bisher auferlegte Schadensersatz zwischen 10 Euro pro Musiktitel (AG Köln Az. 125 C 495/13) bis zu sogar 300 Euro pro Musiktitel (LG Düsseldorf Az. 12 O 68/10). Auch für die genaue Berechnung gibt es bisher keinen einheitlichen Maßstab: Zum Teil ziehen die Gerichte die GEMA-Tarife zur Orientierung heran (OLG Frankfurt Az. 11 U 115/13; OLG Hamburg Az. 5 U 222/10), andere verlangten aber dennoch konkrete Zugriffszahlen der betreffenden Datei vom Anspruchssteller (OLG Köln Az. 6 U 67/11) oder lehnten ihre Berechnungen an Aktualität und Popularität des jeweiligen Titels an (OLG Köln Az. 6 W 12/13).

Der BGH hat mit einem Urteil vom 11.6.2015 – I ZR 19/14 die Position der Musikindustrie gestärkt und dem Anspruchssteller einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 200,00 Euro für einen Musiktitel zugesprochen. Das erscheint natürlich sehr viel, was offensichtlich auch dem BGH klar war, denn dieser führt in der Urteilsbegründung aus: „Es erscheint ausgeschlossen, dass ein vernünftig denkender privater Musiknutzer für die vertragliche Einräumung von Nutzungsrechten eine Lizenzgebühr von 200 € je Musikaufnahme zahlen würde, wenn Gegenstand dieser Vereinbarung das öffentliche Zugänglichmachen einer großen Anzahl von Musikaufnahmen wäre. Die im Streitfall geltend gemachten Ansprüche für die Verwertung von insgesamt 15 Aufnahmen hält sich jedoch noch im Rahmen einer nach den Umständen mit dem Betrag von 200,00 EUR je Aufnahme abzugeltenden Nutzung, weil die Klägerinnen ihre Ansprüche auf wenige Aufnahmen beschränkt haben.“. Es kann also nicht generell davon ausgegangen werden, dass 200,00 EUR je Tonaufnahme einen angemessenen Betrag darstellten, sondern es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalles an.

 

Bei einer Rechtsverletzung kann dem Rechteinhaber eine angemessene Entschädigung zustehen. Lassen Sie sich jedoch nicht mit überzogenen Forderungen über den Tisch ziehen. Für die Berechnung des Schadensersatzes beim Filesharing gibt es bisher keinen einheitlichen Maßstab. Der bisher auferlegte Schadensersatz schwankt zwischen 10 Euro bis zu sogar 300 Euro pro Musiktitel.

Wie viel darf der gegnerische Anwalt für die Abmahnung berechnen?

Die anwaltlichen Gebühren werden nach dem sogenannten Gegenstandswert berechnet. Der Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch bei einer Urheberrechtsverletzung bemisst sich vorrangig nach dem wirtschaftlichen Interesse des Rechteinhabers an dem zu  unterlassenden Verhalten. Das ist von Einzelfall zu Einzelfall zu betrachten. Gleichwohl haben sich bestimmte Kategorien herausgebildet. in früheren Zeiten hat die Rechtsprechung in Filesharing-Fällen den Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch bei Filesharing-Fällen regelmäßig auf 10.000,00 EUR festgesetzt. Bei Abmahnungen wegen der unberechtigten Nutzung von Foto- oder Bildmaterial werden regelmäßig zwischen 3.000,00 EUR und 6.000,00 EUR für angemessen gehalten. Zu diesem Gegenstandswert ist dann der Gegenstandswert der geltend gemachten Schadensersatzansprüche hinzuzurechnen. Wird also bei im Rahmen einer Foto-Abmahnung ein Gegenstandswert für den Unterlassungsanspruch in Höhe von 6.000,00 EUR und Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 1.200,00 EUR aufgerufen, errechnet sich ein Gesamtgegenstandswert von 7.200,00 EUR. Aus diesem Gegenstandswert berechnen die abmahnenden Anwälten in der Regel eine 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale – insgesamt entstehen so anwaltliche Gebühren in Höhe von 729,23 EUR, die im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruches von dem Abgemahnten geltend gemacht werden.

Auf einem anderen Blatt steht natürlich die Frage, ob die Höhe des für den Unterlassungsanspruch angesetzten Gegenstandswert sowie die Höhe der Schadensersatzansprüche tatsächlich berechtigt sind. In der Praxis sind diese nämlich in der Abmahnung zu hoch angesetzt. In außergerichtlichen Verhandlungen erweist sich oftmals, dass dort noch deutlich Luft nach unten ist. Zudem stellt sich auch die Frage, ob die 1,3 Geschäftsgebühr bei einer Vielzahl von im Wesen gleichlautenden Standardschreiben, bei denen lediglich der Empfänger und die Verletzungshandlung ausgetauscht werden, noch berechtigt ist.

 

Anwaltskosten: Der Gegenstandswert ist ausschlaggebend.
Bei Filesharing-Fällen kann dieser bei 10.000,00 EUR liegen.
Bei Abmahnungen wegen der unberechtigten Nutzung von Foto- oder Bildmaterial werden regelmäßig zwischen 3.000,00 EUR und 6.000,00 EUR für angemessen gehalten. Hinzuzurechnen ist der Gegenstandswert der geltend gemachten Schadensersatzansprüche. Aus dem Gesamtgegenstandswert errechnet der abmahnende Anwalt in der Regel eine 1,3 Geschäftsgebühr zuzüglich Auslagenpauschale. 

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Gebührendeckelung im Urheberrecht

Der Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Zudem gilt im Urheberrecht für bestimmte Sachverhalte mittlerweile eine Gebührendeckelung. Der Bundestag hat am 27.06.2013 den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Hierzu hatten wir im Gesetzgebungsverfahren mehrere Stellungnahmen abgegeben und die Entwicklung in der LTO kommentiert. Das Gesetz ist am 09.10.2013 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist vor allem die Begrenzung der für die Abgemahnten mit einer Abmahnung verbundenen Kosten. Die mit den Abmahnungen geforderten Beträge, die den Abgemahnten zur Erledigung sämtlicher im Raum stehender Zahlungsansprüche angeboten wurden, beliefen sich je nach abmahnender Kanzlei zuletzt auf Beträge zwischen 400,00 EUR und 3.000,00 EUR. Die für die Rechteinhaber auftretenden Kanzleien rechtfertigten diese Beträge unter anderem mit der Rechtsprechung der vorwiegend in Köln und Düsseldorf angerufenen Gerichte, die bereits von einem Streitwert von 10.000,00 EUR ausgingen, wenn nur ein Musiktitel über eine Tauschbörse angeboten wurde. Waren Filme, Musikalben oder Computerspiele betroffen, waren nach Ansicht der angerufenen Gerichte auch weitaus höhere Gegenstandswerte gerechtfertigt. Die in der bisherigen Fassung des § 97a UrhGvorgesehene Deckelung des Aufwendungsersatzanspruchs auf 100,00 EUR, mit der von Seiten des Gesetzgebers bereits im Jahre 2008 schon einmal den Versuch unternommen hatte, die Betroffenen vor überbordenden Gebührenforderungen aus Abmahnungen zu schützen, scheiterte in der Rechtsprechungspraxis letztlich wegen der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe.

Kostenregelungen - Eine effektive Verbesserung!

Es bedurfte also der Änderungen von Kostenregelungen, um effektive Verbesserungen zu erreichen. Mit den nun beschlossenen Gesetzesänderungen scheint dies gelungen: Neben der Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes durch den neuen § 104a UrhG, mit der die Rechtsprechung zur Höhe der angemessenen Schadensbeträge nicht wie bisher einigen wenigen Gerichten überlassen, sondern auf eine breitere Grundlage gestellt wird, sollen Verbesserungen vor allem dadurch erreicht werden, dass sich der Aufwendungsersatzanspruch der Rechteinhaber für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen auf Gebühren nach einem Gegenstandswert von 1.000,00 EUR für die Unterlassungsansprüche beschränkt (§ 97a Abs. 3 S. 2 UrhG n. F.). Danach würden sich die erstattungsfähigen Anwaltskosten auf 124,00 EUR belaufen. Voraussetzung für die Deckelung ist, dass der Abgemahnte nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist. Dies dürfte den Regelfall der Abmahnungen wegen Filesharings erfassen. Damit tritt eine gesetzliche Regelung in Kraft, mit der beiden Seiten, nämlich sowohl den Abgemahnten aber auch den Rechteinhabern gedient ist: Die Verbraucher können, was die Anwaltskosten angeht, im gesetzlichen Regelfall nicht mehr mit überzogenen Forderungen konfrontiert werden. 

Ein Ende der Abmahn-Abzocke durch Anwälte möglich!

Die Rechteinhaber müssen sich nicht mehr der Kritik stellen, ihre mit der Rechtsdurchsetzung beauftragten Rechtsanwälte nutzten die massenhaft ausgesprochenen Abmahnungen in erster Linie zur Steigerung ihrer eigenen Umsätze. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Praxis, insbesondere die Rechtsprechung mit der neuen Gebührendeckelungsvorschrift umgehen wird. Die Gebührendeckelungsvorschrift enthält eine Ausnahme für die Fälle, in denen der auf 1.000,00 EUR gedeckelte Gegenstandswert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. Zwar wurde das Gesetz dahingehend kritisiert, dass dies ein Einfallstor für ein Leerlaufen der Grundregelung werden könnte. Dem kann jedoch nicht zugestimmt werden: Zwar enthält die Neuregelung mit dem Unbilligkeitsmerkmal einen auslegungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff. Allerdings muss der abmahnende Rechteinhabers darlegen und beweisen, weshalb der Ansatz eines Wertes von 1.000,00 EUR unbillig niedrig wäre und daher ein Abweichen hiervon nach oben ausnahmsweise gerechtfertigt erscheint. Dies würde ihm aber nur dann gelingen, wenn er darlegen und beweisen könnte, dass die zur Rechtsverfolgung erforderliche anwaltliche Vertretung für 124,00 EUR nicht wirtschaftlich darstellbar wäre. Das aber ist wohl gerade nicht zu befürchten: Das Versenden von aus Textbausteinen bestehenden Abmahnungen mit eingescannter Unterschrift für je 124,00 EUR dürfte ohne weiteres wirtschaftlich darstellbar sein. Allerdings dürfte selbst dieser Betrag zu hoch sein, denn er setzt voraus, dass der abmahnende Rechtsanwalt berechtigt ist, aus einer 1,3 fachen Gebühr nach RVG-VV 2300 abzurechnen.

Gebührensätze in Routinefällen zu hoch gegriffen

In der Gesetzesbegründung zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet hat der Gesetzgeber jedoch ausgeführt, dass dieser Gebührensatz in Routinefällen zu hoch gegriffen sein dürfte (Seite 35 der Gesetzbegründung (BT-Drs. 17/13057, S. 35). Unserer Auffassung ist bei Abmahnungen dieser Art, bei denen es sich in der Regel um aus Textbausteinen zusammengesetzten standardisierten Schreiben mit eingescannter Unterschrift handelt, um sogenannte einfache Schreiben auszugehen, bei denen lediglich eine 0,3 Gebühr nach RVG-VV 2301 gefordert werden kann. Dann wäre von erstattungsfähigen Gebühren in Höhe von 28,80 EUR netto auszugehen. Sofern das Gesetz vorsieht, dass aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls von der Deckelung des Gegenstandswertes abgewichen werden kann, haben wir in einem längeren Beitrag in der K&R hierzu Stellung genommen und dargelegt, dass diese Ausnahmevorschrift tatsächlich nur in begründeten Ausnahmefällen, für die die Rechteinhaber zudem darlegungs- und beweisbelastet sind, greift.

Wann sind die gegnerischen Anwaltskosten geschuldet?

Gemäß § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG kann der Rechteinhaber vom Abgemahnten den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit die Abmahnung den formalen Anforderungen des § 97a Abs. 2 UrhG entspricht und im Übrigen dem Grunde nach berechtigt ist. Aus Sicht des Abmahnenden wird bei einer Rechtsverletzung die Erforderlichkeit einen Rechtsanwalt zu beauftragen, regelmäßig zu bejahen sein. Nur wenn alle Anzeichen dafür sprechen, dass es dem Abmahnenden gar nicht um die Sache selbst, also um die Beseitigung und Unterlassung der Urheberrechtsverletzung ging, sondern er mit der Abmahnung nur auf das schnelle Geld aus war, kann der Anspruch auf Erstattung der Kosten versagt werden. Die Aufwendungen sind in diesen Fällen nämlich nicht „erforderlich“. Diese Voraussetzungen in der Praxis nachzuweisen, dürfte im Einzelfall jedoch nicht ganz einfach sein. Hier finden Sie ein Urteil zu einem Verfahren, in dem es uns gelungen ist, in einem vor dem OLG Düsseldorf geführten Verfahren nachzuweisen, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ausgesprochen war.

In der Praxis erleben wir aber immer wieder, dass eine Abmahnung nicht den Anforderungen des § 97a Abs. 2 UrhG entspricht. Danach muss die Abmahnung Angaben dazu enthalten, ob und gegebenenfalls wie weit die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Hintergrund ist der, dass der Unterlassungsanspruch immer nur soweit reicht, wie tatsächlich in das Recht des Rechteinhabers eingegriffen wurde. Wurde ein Film nur über ein Peer-to-Peer-Netz in das Internet eingestellt nicht aber über YouTube veröffentlicht, kann der Rechteinhaber vom Rechtsverletzer auch nur verlangen, es künftig zu unterlassen, den Film über ein Peer-to-Peer-Netzwerk zu veröffentlichen, nicht aber über YouTube. Das ist wichtig zu wissen, denn mit der Reichweite der Unterlassungsverpflichtung steigt natürlich auch die Gefahr, gegen die Unterlassungserklärung zu verstoßen – und das kann empfindlich teuer werden, denn dann wird eine Vertragsstrafe fällig. Es gibt also gute Gründe, die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterschreiben.

 

Hier gilt es aufzupassen! Die gegnerischen Anwaltskosten sind nur geschuldet, wenn die ausgesprochene Abmahnung gewissen Anforderungen entspricht. Diese sind im Urheberrechtsgesetz klar definiert, werden jedoch nicht immer eingehalten.

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Die Kosten einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung

Die Kosten einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung setzen sich aus folgenden Positionen zusammen:

  1. Anwaltskosten
  2. gegebenenfalls weitere Aufwendungsersatzansprüche, wie zum Beispiel Ermittlungskosten
  3. Schadensersatzansprüche.

Die Anwaltskosten bei einer markenrechtlichen Abmahnung

Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung sind sehr kostspielig. Das liegt daran, dass die Gegenstandswerte für die Unterlassungsansprüche sehr hoch sind. Regelmäßig liegen die Gegenstandswerte zwischen 50.000 EUR und 100.000 EUR. Bei bekannten Marken, wie Calvin Klein, Audi, Daimler, Borussia Dortmund etc. können die Gegenstandswerte sogar noch höher liegen. 

Ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 50.000 EUR errechnen sich für die Abmahnung Anwaltskosten in Höhe von 1.822,96 EUR, die von den abmahnenden Anwälten gefordert werden - siehe auch unser Berechnungsbeispiel zu den Anwaltskosten einer Abmahnung.

Wir selbst werden in diesen Fällen für deutlich niedrigere Pauschalsätze tätig, die die wirtschaftlichen Interessen des Abgemahnten berücksichtigen - sprechen Sie un hierauf gerne an.

 

Warum sind die Gegenstandswerte im Markenrecht so hoch?

Eine wirklich einleuchtende Erklärung können wir hierzu auch nicht geben. Nach § 3 ZPO ist für die Bestimmung des Gegenstandswertes des Unterlassungsanspruchs bei einer Markenrechtsverletzung auf das Interesse des Markeninhabers an dem konkret zu unterlassenden Verhaltens abzustellen. Das bedeutet, dass in jedem Einzelfall konkret nachgeprüft werden müsste, wie dieser Wert zu bemessen ist. In der Darlegungslast für den Wert des Unterlassungsinteresses ist dabei der Markeninhaber.

In der Praxis winken die Gerichte jedoch selbst in kleineren markenrechtlichen Verletzungsverfahren vollkommen unkritisch und ohne nähere Begründung regelmäßig Gegenstandswerte von 50.000 EUR durch. Handelt es sich um eine bekanntere Marke oder um eine Unionsmarke muss mit Gegenstandswerten vonn 100.000 EUR und mehr gerechnet werden. De facto haben sich im Markenrecht also Regelstreitwerte etabliert, von denen die Gerichte sehr selten abweichen. Das ist bedauerlich - und insbesondere in den "kleineren Fällen", bei denen es beispielsweise um wenige Abverkäufe auf einem kleinen eBay-Shop geht, den Betroffenen oftmals schwer vermittelbar.

 

Die Schadensersatzansprüche im Markenrecht

Neben den durch die markenrechtliche Abmahnung entstandenen Anwaltskosten sind die Schadensersatzansprüche hinzuzurechnen. Der Markeninhaber kann bei der Berechnung des Schadensersatzes zwischen drei verschiedenen Berechnungsmethoden wählen - in der Praxis erfolgt die Berechnung jedoch regelmäßig auf Grund der sogenannten Lizenzanalogie. Grundlage der Berechnung ist dabei die vom Abgemahnten an den Markeninhaber erteilte Auskunft über das Ausmaß bzw. die Anzahl der Verletzungshandlungen.  Insbesondere in kleineren Verletzungsfällen besteht hier jedoch in der Regel Verhandlungsspielraum, was im Übrigen auch für die Anwaltskosten gilt.

Wir haben umfangreiche Erfahrungen in der Verteidigung markenrechtlicher Abmahnungen - wir kennen die 

 

Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung sind, was die Kosten angeht, wegen der sehr hohen Gegenstandswerte bzw. Streitwerte sozusagen die Königsdisziplin unter den Abmahnungen. Hier gilt es daher den großen Schaden nicht noch größer zu machen - und rechtzeitig und schnell zu handeln.

 

 

 

Garantiert kostenfreie Erstberatung - so geht's:

1. Sie übermitteln uns die Abmahnung über das Formular nebenan.

2. Einer unserer spezialisierten Rechtsanwälte schaut sich die Abmahnung an, prüft die Rechtslage und ruft Sie schnellsmöglich zurück- garantiert kostenfrei.

3. Im Anschluss erhalten Sie eine E-Mail mit allen relevanten Informationen. Sie können dann in Ruhe überlegen, ob Sie den weiteren Weg mit uns gehen wollen.

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