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Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23.12.19 entschieden, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründe, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr bestehe (Az. 29 C 4021-19 (46)).

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Aktuell erreichen uns vermehrt Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Zierhut IP für die Frida Kahlo Corporation aus Panama wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten haben. Abgemahnt werden Bekleidung und Accesoires mit Kahlos Abbild sowie Fotos der Künstlerin oder ihrer Werke. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft über Verkäufe sowie die Zahlung von Schadensersatz und den entstandenen Rechtsanwaltkosten.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, dass Werbeprospekte erst nach Erlaubnis durch den Verbraucher in den Postkasten eingeworfen werden dürfen. Dadurch soll die Umwelt geschont werden.

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Nach einer Mitteilung der Wettbewerbszentrale vom 16.09.2020, hat sie in 11 Fällen Kennzeichnungen sowie Werbung für Desinfektionsmittel abgemahnt. In 6 Fällen wurden der Wettbewerbszentrale gegenüber Unterlassungserklärungen abgegeben, in 2 Fällen wurde eine Unterlassungsklage eingereicht und in 3 weiteren Fällen steht die Zentrale mit den Unternehmen in Verhandlungen über das weitere Fortgehen.

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Vermietungen von kurzer Dauer über Plattformen wie Airbnb dürfen behördlicherseits eingeschränkt werden. Die hat der EuGH zu einem Fall aus Paris entschieden. Der Wohnungsmangel in europäischen Ballungszentren rechtfertige eine Genehmigungspflicht, begründete der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung (Urt. v. 22.09.2020 Az. C-724/18 und C-727/18).

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Der Bundestag hat am 10.09.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Gesetztes ist es, ungerechtfertigte Abmahnungen zu reduzieren.

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied in seinem Beschluss vom 27. August 2020 (Az: III ZB 30/20), dass Facebook den Erben einer Facebook-Userin den Zugang zu ihrem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren hat. Den Erben muss die Möglichkeit eingeräumt werden, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen wie die Nutzerin selbst. Die Eltern müssen sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - im Profil genau so "bewegen" können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied am 20.08.2020 dass bei Werbung, die auf Social Media Seiten als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurde, unterstellt werden kann, dass eine erhebliche Anzahl dieser Bewertungen nur durch die Gewinnspielauslobung erzielt wurde und das ist unlauter (Az. 6 U 270/19).

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Wann Influencer Ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen, ist schon länger umstritten. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat nun im Falle der deutschen Influencerin Pamela Reif, mit Urteil vom 09.09.2020 entschieden, dass sie ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss (Az. 6 U 38/19).

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Das Landgericht (LG) München I hat mit Urteil vom 07.09.2020 einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine Herstellerin von Desinfektionsmitteln und deren Geschäftsführer vollumfänglich stattgegeben (Az. 4 HK O 9484/20). Kern der Auseinandersetzung war die Bewerbung des Desinfektionsmittels mit der Behauptung, dieses entferne 99,99% der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen.

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