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Geld durch Phishing verloren und die Bank verweigert die Erstattung, weil man angeblich selbst zu unvorsichtig war? Das darf sie nicht ohne Weiteres. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 15. Oktober 2026 entschieden: Bei nicht autorisierten Zahlungen müssen Banken grundsätzlich zuerst erstatten. Erst danach dürfen sie mögliche Ersatzansprüche wegen grober Fahrlässigkeit geltend machen. Das Urteil kann auch für Opfer von Kreditkartenbetrug wichtig sein.

95.750 Euro Schadensersatz für 14 Sekunden Musik in einem TikTok-Video: Mit einer solchen Forderung musste sich das Landgericht Frankfurt am Main beschäftigen. Das Gericht stellte zwar eine Urheberrechtsverletzung fest. Die verlangte Summe sprach es der Klägerin jedoch nicht zu.

Die Entscheidung ist auch für Empfänger von Schreiben der SoundGuardian GmbH interessant. Denn auch dort geht es regelmäßig um hohe Forderungen wegen Musik, die in Videos auf TikTok oder Instagram verwendet wurde.

Der Bundesgerichtshof hat die von Amazon für die Prime-Mitgliedschaft verwendeten Regelungen zu Preiserhöhungen für unwirksam erklärt. Nach dem Urteil vom 1. Oktober 2026 war für Kunden nicht klar genug, welche Möglichkeiten sie hatten, wenn sie einer höheren Mitgliedsgebühr nicht zustimmen wollten.

Die Kanzlei Frommer Legal ist vielen Betroffenen vor allem durch Filesharing-Abmahnungen bekannt. Inzwischen geht die Münchner Kanzlei aber auch wegen der Nutzung von Musik in geschäftlichen Social-Media-Beiträgen vor. Auch 2026 werden Abmahnungen bekannt, die sich auf Musik in Instagram-Reels beziehen.

Wer einen Vertrag online kündigen möchte, soll dabei nicht durch zusätzliche Angebote vom Kündigen abgehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. Juli 2026 entschieden. Der konkrete Fall betraf zwar einen Fitnessstudiovertrag. Die Entscheidung ist aber auch für andere online abschließbare laufende Verträge interessant. Dazu können je nach Vertragsgestaltung auch Coaching-Verträge gehören.

Ein Reel ist schnell erstellt: Video aufnehmen, bekannten Song auswählen, veröffentlichen. Für Unternehmen, Selbstständige und Creator kann genau das teuer werden. Auch im August 2026 geht die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen die geschäftliche Nutzung geschützter Musik auf Social Media vor.

Nach einer ruhigeren Phase sind aktuell wieder vermehrt Abmahnungen im Onlinehandel durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage zu beobachten. Im Mittelpunkt stehen dabei erneut wettbewerbsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit Produktangaben. Betroffen sind insbesondere Händler:innen auf Plattformen wie eBay und Amazon.

Die aktuellen Fälle verdeutlichen, dass bereits scheinbar geringfügige Ungenauigkeiten in der Produktdarstellung erhebliche rechtliche Folgen haben können.

Das Landgericht Berlin II untersagt TikTok die Nutzung personenbezogener Daten von 13- bis 15-Jährigen für personalisierte Werbung, wenn die Altersprüfung allein auf Selbstauskünften beruht. Die Entscheidung konkretisiert die DSGVO-Anforderungen an Altersverifikation und elterliche Einwilligungen bei Minderjährigen.

Frankfurt am Main. Eine große Rabattaktion, ein dramatischer Countdown – und am Ende war alles gar nicht so dringend. Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Die Sommeraktion der Fitnessstudiokette Fitness First war irreführend und die Preisangaben auf der Website mangelhaft (Urteil vom 23.10.2025, Az. 2-03 O 359/24).

Der Musikproduzent Sammy Naja, im geschäftlichen Verkehr auftretend unter dem Namen NooVo Music, lässt aktuell Social-Media-Nutzer wegen der Verwendung von Musiktiteln auf Plattformen wie Instagram und TikTok abmahnen. Vertreten wird NooVo Music durch NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, Musiktitel in gewerblich genutzten Social-Media-Beiträgen verwendet zu haben, ohne über die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen. Wir erklären, worum es bei den Vorwürfen geht und wie Sie sich jetzt verhalten sollten.