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Der Bundestag hat am 10.09.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Gesetztes ist es, ungerechtfertigte Abmahnungen zu reduzieren.

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied in seinem Beschluss vom 27. August 2020 (Az: III ZB 30/20), dass Facebook den Erben einer Facebook-Userin den Zugang zu ihrem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren hat und den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen wie die Nutzerin selbst. Die Eltern müssen sich - mit Ausnahme einer aktiven Nutzung - im Profil genau so "bewegen" können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte.

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschied am 20.08.2020 dass bei Werbung, die auf Social Media Seiten als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurde, unterstellt werden kann, dass eine erhebliche Anzahl dieser Bewertungen nur durch die Gewinnspielauslobung erzielt wurde und das ist unlauter (Az. 6 U 270/19).

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Wann Influencer Ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen müssen ist schon länger umstritten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nun im Falle der deutschen Influencerin Pamela Reif, mit Urteil vom 09.09.2020 entschieden, dass sie ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss (Az. 6 U 38/19).

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Das Landgericht (LG) München I hat mit Urteil vom 07.09.2020 einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine Herstellerin von Desinfektionsmitteln und deren Geschäftsführer vollumfänglich stattgegeben (Az. 4 HK O 9484/20). Kern der Auseinandersetzung war die Bewerbung des Desinfektionsmittels mit der Behauptung, dieses entferne 99,99% der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen.

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Mit der Entscheidung vom 25.08.2020 bestätigte das Oberlandesgerichts Hamm (OLG) die Entscheidung, der beklagten Tageszeitung zu verbieten, Aussagen zu treffen wie "der klagende Frontmann der Rechtsrock-Band zähle seit 2003 zu dem deutschen C-18-Führungskader", da diese sein Persönlichkeitsrecht verletzen (Az. 4 U 54/20).

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Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 06.08.2020 einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben (Az. 2 W 23/20).

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 19.08.2020 entschieden, dass das Landratsamt Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim verpflichtet ist, der Presse Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Landkreisgemeinden zu geben (Az. 7 CE 20.1822).

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Am 19.08.2020 entschied das LG Dortmund, dass auch bei kleinen Online-Händlern (hier: jährlicher Umsatz unter 11.500,- Euro) bei mehrfachen Wettbewerbsverstößen eine Vertragsstrafe von 6.000,- EUR angemessen sein kann (Az.: 10 O 19/19).

 

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Nach Auffassung des Landgerichtes (LG) Berlin ist der so genannte Berliner "Mietendeckel" als verfassungsgemäß anzusehen. Allerdings gelten die Vorschriften des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) erst seit dem 23. Februar und nicht schon seit dem Stichtag des 18. Juni 2019, erklärte das Gericht (Az. 66 S 95/20).