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Nach Auffassung des Landgerichtes (LG) Berlin ist der so genannte Berliner "Mietendeckel" als verfassungsgemäß anzusehen. Allerdings gelten die Vorschriften des Berliner Gesetzes zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) erst seit dem 23. Februar und nicht schon seit dem Stichtag des 18. Juni 2019, erklärte das Gericht (Az. 66 S 95/20).

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Vertrag zum Datenschutz "Privacy Shield" zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt (Az: C-311/18). Auf Grundlage des "Privacy Shields" wurde es Internet-Unternehmen, wie Facebook, Google, Instagram oder Twitter, ermöglicht die Daten ihrer Nutzer in die USA zu übermitteln.

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Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird gemäß der Pressemitteilung der CDU/CSU und SPD voraussichtlich im Herbst durch den Bundestag verabschiedet werden. Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhaben ist die Reduzierung von ungerechtfertigten Abmahnungen um rund 50 Prozent.

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Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: „Preis 1 EUR“ tatsächlich 1 EUR führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich kein Sofort-Kaufangebot, sondern eine Versteigerung gewollt war. Der Interessent hat auch keinen Anspruch auf Schadensersatz, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az: 6 U 155/19).

Abmahnung Waldorf Frommer Joker
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In letzter Zeit bitten uns vermehrt Personen um Hilfe, die eine Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen dem Download von "Birds of Prey" erhalten haben. Die Rechte an dem Actionfilm liegen bei Warner Brothers Entertainment Inc. In den uns bekannten Fällen wird die Zahlung von 915 EUR sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.

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Hochwertige Weine werden zu Spitzenpreisen gehandelt, aber nicht immer sind die Weine tatsächlich echt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte in einer solchen Konstellation zu entscheiden und hat die beklagte Weinhändlerin zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe der gefälschten Weine verurteilt (Az: 28 U 53/19).

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Gemäß der Facebook-Nutzungsbedingungen behält sich Facebook das Recht vor Nutzerdaten, die außerhalb des sozialen Netzwerks entstehen, zu erfassen, zu verarbeiten und zu verwerten. Das Bundeskartellamt hat Facebook nun untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung zu benutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verbot vorläufig bestätigt (Az: KVR 69/19).

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Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert, wie etwa bei einem Programmierer, erklärte das Hessische Landessozialgericht (Az: L 8 BA 36/19).

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Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder mit weißen Rändern sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln bestätigt (Az: 6 U 265/19).

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Das Landgericht (LG) Bonn hat in seinem Urteil vom 31.01.2020 erklärt, dass Willenserklärungen rechtswirksam über den Messenger-Dienst WhatsApp abgegeben werden könne. Eine Nachricht gilt als dem Empfänger zugegangen, wenn die zwei Haken unten rechts an der Nachricht blau angezeigt werden (Az: 17 O 323/19).

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