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Die Kanzlei Frommer Legal ist vielen Betroffenen vor allem durch Filesharing-Abmahnungen bekannt. Inzwischen geht die Münchner Kanzlei aber auch wegen der Nutzung von Musik in geschäftlichen Social-Media-Beiträgen vor. Auch 2026 werden Abmahnungen bekannt, die sich auf Musik in Instagram-Reels beziehen.

Wer einen Vertrag online kündigen möchte, soll dabei nicht durch zusätzliche Angebote vom Kündigen abgehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. Juli 2026 entschieden. Der konkrete Fall betraf zwar einen Fitnessstudiovertrag. Die Entscheidung ist aber auch für andere online abschließbare laufende Verträge interessant. Dazu können je nach Vertragsgestaltung auch Coaching-Verträge gehören.

Ein Reel ist schnell erstellt: Video aufnehmen, bekannten Song auswählen, veröffentlichen. Für Unternehmen, Selbstständige und Creator kann genau das teuer werden. Auch im August 2026 geht die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen die geschäftliche Nutzung geschützter Musik auf Social Media vor.

Nach einer ruhigeren Phase sind aktuell wieder vermehrt Abmahnungen im Onlinehandel durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage zu beobachten. Im Mittelpunkt stehen dabei erneut wettbewerbsrechtliche Verstöße im Zusammenhang mit Produktangaben. Betroffen sind insbesondere Händler:innen auf Plattformen wie eBay und Amazon.

Die aktuellen Fälle verdeutlichen, dass bereits scheinbar geringfügige Ungenauigkeiten in der Produktdarstellung erhebliche rechtliche Folgen haben können.

Das Landgericht Berlin II untersagt TikTok die Nutzung personenbezogener Daten von 13- bis 15-Jährigen für personalisierte Werbung, wenn die Altersprüfung allein auf Selbstauskünften beruht. Die Entscheidung konkretisiert die DSGVO-Anforderungen an Altersverifikation und elterliche Einwilligungen bei Minderjährigen.

Frankfurt am Main. Eine große Rabattaktion, ein dramatischer Countdown – und am Ende war alles gar nicht so dringend. Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Die Sommeraktion der Fitnessstudiokette Fitness First war irreführend und die Preisangaben auf der Website mangelhaft (Urteil vom 23.10.2025, Az. 2-03 O 359/24).

Der Musikproduzent Sammy Naja, im geschäftlichen Verkehr auftretend unter dem Namen NooVo Music, lässt aktuell Social-Media-Nutzer wegen der Verwendung von Musiktiteln auf Plattformen wie Instagram und TikTok abmahnen. Vertreten wird NooVo Music durch NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, Musiktitel in gewerblich genutzten Social-Media-Beiträgen verwendet zu haben, ohne über die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen. Wir erklären, worum es bei den Vorwürfen geht und wie Sie sich jetzt verhalten sollten.

Die Veröffentlichung runder Geburtstage im Amtsblatt gilt vielerorts als harmlose Tradition. Datenschutzbehörden sehen jedoch Risiken, wenn Betroffene zuvor nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Nach einem Verfahren gegen die Stadt Tübingen diskutieren Kommunen in der Region, wie Gratulationen weiterhin möglich bleiben, ohne Persönlichkeitsrechte zu beeinträchtigen.

Ein geheimer Entwurf der EU-Kommission zur Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirft Fragen auf: Große Ausnahmen für Unternehmen, Schlupflöcher bei Dokumentationspflichten und ein drastischer Abbau von Betroffenenrechten stehen im Raum. Datenschützer nennen den Plan einen Angriff auf die Privatsphäre.

Bei einer koordinierten Aktion von Bundeskriminalamt (BKA) und internationalen Partnern sind 18 Tatverdächtige in einem globalen Kreditkartenbetrugs- und Geldwäschenetzwerk festgenommen worden. Die mutmaßlichen Täter sollen Daten von über 4 Mio. Karteninhabern aus 193 Ländern genutzt haben. Der Schaden: mehr als 300 Mio. Euro.