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Bei Nut­zung der Web­site "www.telekom.de" darf die Te­le­kom Deutsch­land keine per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu Ana­ly­se- und Mar­ke­ting­zwe­cken an Goog­le-Ser­ver in die USA über­mit­teln. So entschied das Land­ge­richt Köln in einem von der Ver­brau­cher­zen­tra­le Nord­rhein-West­fa­len er­strit­te­nen Ur­teil. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le teil­te am Mitt­woch mit, dass es konkret um IP-Adres­se, In­for­ma­tio­nen über den ge­nutz­ten Brow­ser und das ver­wen­de­te End­ge­rät geht.

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Wasserzähler
Foto: rupbilder/AdobeStock

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat per Beschluss vom 07.03.2022 die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten (Az. 4 CS 21.2254).

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Das Verwaltungsgericht Hannover hat die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klägerin zum einen nicht der Datenschutzgrundverordnung unterfalle, sondern eigene Datenschutzvorschriften erlassen dürfe, und zum anderen nicht der Aufsicht durch die Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen unterliege, abgewiesen (Urteil vom 30.11.2022, Az. 10 A 1195/21).

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Polizist füllt Bescheid wegen Falschparken aus
Foto: benjaminnolte/AdobeStock

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit am 02.11.2022 bekannt gegebenen Urteilen zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte (Az. AN 14 K 22.00468, AN 14 K 21.01431).

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Schufa Illustration
Foto: ©geschmacksRaum®/AdobeStock

Inkassounternehmen dürfen nicht einziehbare Forderungen nur begrenzt an die Schufa als „Zahlungsstörung“ weiterleiten. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 28.06.2022, Az. 8 O 163/22).

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Hände tippen auf Tastatur
Foto: Song_about_summer/AdobeStock

Der Kläger muss die Verletzung nachweisen, will er einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durchsetzen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.10.2021 entschieden (Az.10 K 759/21).

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Mann nutzt Videoüberwachung
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Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 01.05.2019 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 22.08.2022, Az. VG 1 K 405/20).

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Laptop mit Video Konferenz
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) bestätigt: Zoom kann an Hessischen Hochschulen für Lehrveranstaltungen genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Hochschulen ausschließen, dass US-Behörden auf die Inhalts- und Metadaten aus Videokonferenzen zugreifen können.

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Schufa Illustration
Foto: ©geschmacksRaum®/AdobeStock

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hält mit Urteil vom 03.06.2022 daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen (Az. 17 U 5/22). Auch bei der Berechnung eines Score-Wertes darf die Schufa die Daten zum Insolvenzverfahren danach nicht mehr berücksichtigen.

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Schufa Illustration
Foto: ©geschmacksRaum®/AdobeStock

Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können. Das Landgericht (LG) Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte (Az. 28 O 221/21).

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