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Mann nutzt Videoüberwachung
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Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 01.05.2019 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 22.08.2022, Az. VG 1 K 405/20).

Laptop mit Video Konferenz
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) bestätigt: Zoom kann an Hessischen Hochschulen für Lehrveranstaltungen genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Hochschulen ausschließen, dass US-Behörden auf die Inhalts- und Metadaten aus Videokonferenzen zugreifen können.

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Schufa Illustration
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Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hält mit Urteil vom 03.06.2022 daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen (Az. 17 U 5/22). Auch bei der Berechnung eines Score-Wertes darf die Schufa die Daten zum Insolvenzverfahren danach nicht mehr berücksichtigen.

Schufa Illustration
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Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können. Das Landgericht (LG) Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte (Az. 28 O 221/21).

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Cloud Illustration vor Laptop
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Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, können Verbraucherschutzverbände Klage erheben unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten und ohne entsprechenden Auftrag (Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/20). Geklagt hatte der Bundesverband deutscher Verbraucherzentralen gegen die Meta Platforms Ireland, vormals Facebook Ireland.

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Die Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befinde, übermittelt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden mit Beschluss vom 01.12.2021 entschieden (Az. 6 L 738/21.WI).

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Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58) dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az. C-102/20).

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Der thüringische Landesdatenschutzbeauftragte (TLfDI), Lutz Hasse, bewertet E-Mails, die Kunden nach Abschluss eines Onlinekaufs zur Abgabe einer Bewertung oder einer Rezension animieren sollen, für unzulässig. Solche E-Mail-Anfragen stehen nach Auffassung des Datenschutzexperten nicht im rechtlichen Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

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Datenschutzbehörde ergreift keine Maßnahmen gegen negative Schufa-Eintragung. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden entschied, können Verbraucher im Einzelfall einen Anspruch auf Tätigwerden der zuständigen Datenschutzbehörde haben (Urteil vom 27.09.2021, Az. 6 K 549/21.WI). Vorausgesetzt, dass im Vorfeld ein korrelierendes zivilgerichtliches Urteil ergangen ist.

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Am 01.12.2021 tritt das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Welche Änderungen ergeben sich dadurch für die Praxis?