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von Carl Christian Müller

Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Videoüberwachung in Zahnarztpraxen unzulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

von Carl Christian Müller

VG Wiesbaden legt EuGH Fragen zur DSGVO und richterlicher Unabhängigkeit vor

VG Wiesbaden hat Fragen zur DSGVO
VG Wiesbaden hat Fragen zur DSGVO

Mit Beschluss vom 28.03.2019 hat der Einzelrichter der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem EuGH zwei Fragen vorgelegt, die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Unabhängigkeit der hessischen Justiz betreffen (Az.: 6 K 1016/15.WI).

von Carl Christian Müller

DSK-Papier zum Tracking von Nutzerdaten und Cookie Bannern

DSK Positionspapier zu Cookie-Bannern
DSK Positionspapier zu Cookie-Bannern

Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat ein Positionspapier zum Einsatz von Cookie-Bannern und Analysetools und Webtracking-Maßnahmen veröffentlicht. Demnach ist der datenschutzkonforme Einsatz von Google-Analytics ohne eine vorherige Einwilligung des Webseitenbesuchers derzeit nicht möglich. Das Papier stellt lediglich eine Rechtsauffassung der Datenschützer dar. Diese soll vorläufig gelten bis entweder die ePrivacy-Verordnung verabschiedet wird oder aber der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) sich zu diesen Fragen geäußert hat.

von Carl Christian Müller

BGH: Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht ausgesetzt

Datenschutz: BGH setzt Verfahren gegen Facebook aus
Datenschutz: BGH setzt Verfahren gegen Facebook aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

von Carl Christian Müller

DSGVO: LDA Brandenburg will Facebook-Fanseitenbetreiber auf den Zahn fühlen

Brandenburg will gegen Facebook-Fanseiten vorgehen
Brandenburg will gegen Facebook-Fanseiten vorgehen

Die oberste Datenschützerin in Brandenburg, Dagmar Hartge, hat den Tätigkeitsbericht ihrer Behörde für das Jahr 2018 vorgestellt. In dem Bericht spielten Facebook und WhatsApp eine erhebliche Rolle. Die Datenschutzbeauftragte wies darauf hin, dass aus ihrer Sicht ein rechtskonformer Einsatz beider Dienste derzeit nicht möglich sei und kündigte an, "im laufenden Jahr Verantwortlichen, die solche Fanpages betreiben, auf den Zahn fühlen" zu wollen.

von Carl Christian Müller

DSGVO-Bußgeld in Höhe von 200.000 Euro wegen unterlasssner Informationspflichten

Die polnische Datenschutzbehörde hat gegen eine Wirtschaftsauskunftei einen Bußgeldbescheid in Höhe von 1 Millionen Sloty - umgerechnet gut 200.00 EUR - verhängt. Das Unternehmen soll es versäumt haben, rund 6 Millionen Betroffene über den Umstand zu informieren, dass deren Daten in der Datenbank der Auskunftei verarbeitet werden

von Carl Christian Müller

Groko in Niedersachen: Einfachere Regeln für Vereine bei der DSGVO

Die Landtagsfraktionen der in Niedersachsen regierenden Koalition aus CDU und SPD haben einen Antrag beschlossen, mit dem kleine Vereine unter anderem von der Pflicht zur Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen und der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten befreit werden sollen. Zudem sollen Erstverstöße von Vereinen gegen die DSGVO nicht bestraft werden.

von Carl Christian Müller

DSGVO - Beschwerden in Bremen um 80% gestiegen

DSGVO - Anzahl der Beschwerden massiv gestiegen
DSGVO - Anzahl der Beschwerden massiv gestiegen

Die Bremische Datenschutzbehörde hat kurz vor deren einjährigem Geburtstag Bilanz zur DSGVO gezogen und wegen der massiv angestiegenen Zahl von Beschwerden mehr Personal gefordert.

von Carl Christian Müller

BVerwG: Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis ist Datenschutzverstoß

Videoüberwachung in Praxis unzulässig
Videoüberwachung in Praxis unzulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betreten werden kann, unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Insbesonderer ist eine Videoüberwachung nicht notwendig, um Patienten, die nach der Behandlung aus medizinischen Gründen noch einige Zeit im Wartezimmer sitzen, in Notfällen betreuen zu können. 

von Carl Christian Müller

Keine Regelung zum Web-Tracking von Nutzerdaten vor der Europawahl

Wann kommt die ePrivacy-Verordnung?
Wann kommt die ePrivacy-Verordnung?

Der vom EU-Parlament im Oktober 2017 vorgelegte Entwurf zur ePrivacy Verordnung wird wohl nicht mehr vor der Europawahl verabschiedet werden. Das meldet netzpolitik.org in einem aktuellen Beitrag zur ePrivcy-Verordnung. Demnach sollen vor allem "Datenkonzerne und Medienverbände gegen die Reform "lobbyieren". Derzeit liege das Gesetz im Rat der Mitgliedstaaten. Hier sein eine Einigung nicht möglich, da einige Länder den Schutz für Nutzerinnen und Nutzer abschwächen wollen. 

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