Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Sie haben eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten?

Bei einer Abmahnung im Markenrecht stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt für Markenrecht gerne zur Seite. Auf dieser Seite finden Sie Hinweise und Empfehlungen im Umgang mit einer markenrechtlichen Abmahnung. 

  • 24h erreichbar
  • bundesweit
  • kostenfreie Ersteinschätzung

 

S.O.S. Recht Abmahnung - Soforthilfe vom Fachanwalt Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung

Was ist eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung?

Eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung ist die zumeist durch einen Anwalt ausgesprochen Aufforderung die unerlaubte Nutzung einer Marke zu unterlassen. Eine Abmahnung im Markenrecht wird in der Regel ausgesprochen weil

  • Waren oder Produkte ohne Berechtigung beworben, angeboten oder verkauft werden
  • Plagiate (Produktfälschungen) beworben, angeboten oder verkauft werden
  • die Marke in identischer oder ähnlicher Form ohne Berechtigung genutzt wurde.

 

Eine Abmahnung im Markenrecht ist für den Betroffenen wegen der sehr hohen Rechtsanwaltsgebühren und Schadensersatzforderungen aber auch wegen drohender Vertriebsverbote nicht selten ein Schlag ins Kontor. Wenn Sie eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten haben und Informationen suchen, dann sind Sie hier richtig. Hier finden Sie Informationen zu richtigen Verhaltensweise, wenn Sie aus einer Marke abgemahnt wurden.

Eine Abmahnung im Markenrecht müssen Sie ernst nehmen. Wird hier nicht rechtzeitig oder falsch reagiert, kommen zu den ohnehin sehr hohen Kosten weitere Gebühren für Gerichtsverfahren hinzu. Es kommt daher auf eine schnelle und angemessene Reaktion an. Ich vertrete Sie zu fairen Pauschalpreisen und helfe Ihnen die Kosten zu reduzieren.

Carl Christian Müller, LL.M
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Was ist die Funktion einer Marke?

Das Markenrecht ist ein Schutzrecht. Es entsteht in der Regel durch die Eintragung der Marke im Markenregister. Das Markenrecht schützt den Markeninhaber davor, dass seine Marke von anderen ohne Berechtigung benutzt wird. Wer das Schutzrecht der Marke verletzt, muss daher mit einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung rechnen.

Die Funktion der Marke besteht darin, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Was hiermit gemeint ist, lässt sich an einer erfoglreichen Marke wie Calvin Klein gut erklären, denn hier hat jeder sofort eine Vorstellung davon, welche Produkte unter dieser Marke angeboten werden. Die Markenrechtler sprechen hier von der sogenannten Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion. Es geht um die Reputation, die die Allgemeinheit mit dem unter der Marke angebotenen Produkt verbindet. Diese stellt einen wirtschaftlichen Wert für sich genommen dar, der über das Markenrecht geschützt wird. Um diesen Wert zu schützen, werden Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen ausgesprochen, wenn beispielsweise mit Fälschungen gehandelt wird.

 

Wann ist eine Abmahnung im Markenrecht berechtigt?

Eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung ist dann berechtigt, wenn

  1. die Marke ohne Erlaubnis des Markeninhabers
  2. im geschäftlichen Verkehr genutzt wurde.

Wird die Marke genutzt, muss also grundsätzlich eine Erlaubnis des Markeninhabers vorliegen – im Markenrecht spricht man von einer Lizenz. Können Sie sich auf keine Lizenz berufen, was in den hier besprochenen Konstellationen regelmäßig nicht der Fall sein wird, liegt eine Markenrechtsverletzung aber erst dann vor, wenn Sie hierbei im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben.

Das Handeln im geschäftlichen Verkehr unterscheidet sich vom rein privaten Tätigwerden. Wenn Sie also beispielsweise das Produkt, um das es in Ihrem Fall geht, als Privatperson über eBay angeboten haben, liegt keine Markenrechtsverletzung vor, da für private Tätigkeiten das Markengesetz keine Anwendung findet.

1. Nichts unterschreiben

Unterschreiben Sie die  Unterlassungserklärung nicht ungeprüft. Insbesondere bei Abmahnungen im Markenrecht finden sich in den vorformulierten Unterlassungserklärungen auch Verpflichtungen zur Übernahme von Kosten sowie zur Auskunftserteilung und pauschaler Anerkennung von Schadensersatzansprüchen.

2. Nichts zahlen

Abmahnungen im Markenrecht sind teuer. Aber auch bei den im Grunde berechtigten Abmahnungen ist bei den Kosten der Abmahnung nicht selten Verhandlungsspielraum. Unser Ziel: Sie zahlen nichts oder deutlich weniger.

3. Kostenfreie Ersteinschätzung

Nehmen Sie unseren Service in Anspruch und rufen Sie bei uns an. Wir werden Ihre Frage zu Ihrer markenrechtlichen Abmahnung individuell beantworten und geben Ihnen ein erste Einschätzung zu den Erfolgsaussichten Ihres Falls.

Erstgespräch unverbindlich und garantiert kostenfrei.

  • 24h erreichbar
  • bundesweit
  • kostenfreie Einschätzung

Private Verwendung der Marke erlaubt - Abmahnung unberechtigt

Die Frage, ob ein Handeln im geschäftlichen Verkehr oder privates Tätigwerden vorliegt, ist einer der entscheidenden Fragen ob die Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung berechtigt ist. Dies ist abhängig von einer Prüfung im Einzelfall - den wir für Sie im Rahmen unseres Abmahnung-Gratis-Check gerne vornehmen. Der Begriff geschäftlicher Verkehr im Markenrecht meint eine Nutzung im Zusammenhang mit einer kommerziell ausgerichteten Tätigkeit, die nicht ausschließlich im privaten Bereich stattfindet. Da dies von der Rechtsprechung grundsätzlich weit ausgelegt wird, sind weder eine Gewinnerzielungsabsicht noch eine Entgeltlichkeit erforderlich um geschäftliches Handeln zu bejahen. Bei Gewerbetreibenden greift zugunsten eines Handeln im geschäftlichen Verkehr eine Vermutungsregelung, die zu widerlegen wäre. Gleiches gilt für Tätigkeiten, die sich äußerlich nicht von einer kaufmännischen beruflichen Tätigkeit unterscheiden.

 

Keine einheitliche Rechtsprechung zum Handeln im geschäftlichen Verkehr

Für eine Handlung im geschäftlichen Verkehr gilt als eindeutiges Indiz das wiederholte Handeln insbesondere mit neuwertigen Gegenständen. Auch der Status als „Powerseller“ und die Verwendung eigener AGB bei eBay haben bereits zu einer Annahme der Gewerbsmäßigkeit durch Gerichte geführt. Problematisch sind Fälle bei denen eigentlich von einer privaten Nutzung zu sprechen wäre, zum Beispiel beim Betrieb einer privaten Homepage, auf der Werbung geschaltet wird. Dabei muss die Werbung nicht zwingend vom Homepage-Betreiber ausgehen. Ausreichend ist ein Werbebanner durch den Service Provider. Ob Sie auf Plattformen wie eBay einen gewerblichen oder privaten Account besitzen, ist für Juristen unwichtig. Gerichte entscheiden unabhängig davon anhand unterschiedlichster Kriterien. Um Ihnen davon einen Eindruck zu geben, haben wir im Folgenden ein paar gerichtliche Entscheidungen aufgeführt bei den eine Gewerbsmäßigkeit angenommen wurde:

Rechtsprechung zur Handlung im geschäftlichen Verkehr

Unsere Erfahrungen zeigen, dass es eindeutige Linie der Gerichte nicht gibt und jeder Einzelfall für sich betrachtet werden muss. Wir bringen an dieser Stelle unsere langjährige Erfahrung in der Verteilung gegen Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen ein.

Fälle in den ein Handeln im geschäftlichen Verkehr bejaht wurde:

  • LG Schweinfurt, Urteil vom 30.12.2003 – 110 O 32/03: Große Anzahl veräußerter Neuware
  • OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.7.2004, Az: 6 W 54/04: Über 40 Verkäufe in wenigen Monaten
  • AG Radolfzell, Urteil vom 29.7.2004 – 3 C 553/03: Mehrere, gleichartige Artikel
  • LG Hanau, Urteil vom 28.9.2006, Az 5 O 51/06: 25 Verkäufe binnen zwei Monaten, vorher mit dem Ziel eines Weiterverkaufs angeschafft
  • BGH Urteil vom 4.12.2008, Az I ZR 3/06: 91 Verkäufe in fünf Wochen
  • eigene AGB's in dem eBay-Shop
  • den Status als Powerseller bei eBay

Nicht angenommen wurde ein Handeln im geschäftlichen Verkehr in folgenden Fälle:

  • OLG Frankfurt, Beschluss vom 7.4.2005, Az 6 U 194/04: 68 Verkäufe innerhalb von acht Monaten, nach Ansicht des Gerichts waren hier sowohl geschäftliche als auch private Handlungen denkbar
  • OLG Hamburg, Beschluss vom 21.2.2011, Az 5 W 22/11: 680 laufenden eBay-Auktionen, jedoch wurde hier eine umfangreiche, eigene Sammlung aufgelöst Geringfügige Umsätze
  • Unregelmäßige Verkäufe
  • Dauerhafte Verluste

 

Weitere Argumente gegen eine markenrechtliche Abmahnung

Es gibt eine weitere Reihe von Argumenten, die einer Abmahnung wegen einer vermeintlichen Verletzung der Marke entgegengehalten werden können. 

  • die benutzte Marke mit der Marke aus der Abmahnung weder identisch noch im markenrechtlichen Sinne verwechselbar ähnlich ist
  • eine beschreibende Benutzung der Marke vorliegt
  • die Marke vom Markeninhaber nicht benutzt wird (siehe nachfolgend unten)
  • die Markenrechte erschöpft sind (siehe nachfolgend unten)

Fehlende Benutzung der Marke durch deren Inhaber – Abmahnung nicht möglich

Allein der Umstand, dass die Marke zu Gunsten des Abmahnenden registriert ist, berechtigt diesen jedoch nicht in allen Fällen dazu, eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung auszusprechen. Er muss die Marke tatsächlich auch nutzen. Denn eine Marke kann verfallen, wenn sie nicht innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren seit der Eintragung nicht genutzt wurde. Dann kann jedermann deren Löschung beantragen und die Abmahnung wäre in diesem Fall unberechtigt.

Es sind ebenso Fälle von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen bekannt, bei den Marken ausschließlich mit dem Ziel eingetragen wurden, Personen abzumahnen. Auch dann liegt keine markenrechtliche Benutzung vor und eine Abmahnung hat keinen Bestand.

Ist die Marke mit Zustimmung des Markeninhabers "in den Verkehr gebracht worden", ist also die Markenware erstmals verkauft worden, kann der Inhaber der Marke die Nutzung der Marke nicht mehr verbieten (markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz). Eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

Weiterverkauf von Markenware zulässig, wenn...

Nachdem der Markeninhaber die Produkte in den Verkehr gebracht hat, dürfen diese also weitervertrieben und - ganz wichtig - auch beworben werden. Einem Gebrauchtwarenhändler ist es also erlaubt, mit der Marke des verkauften Autos zu werben, ohne den Inhaber der Marke vorher um Erlaubnis zu fragen. Gerade für kleinere Händler, insbesondere Online-Einzelhändler, ist der Erschöpfungsgrundsatz wichtig, denn hier geht es oftmals um den Verkauf gebrauchter Waren.

Eine Ausnahme davon gilt nur in dem Fall, in dem ein berechtigter Grund auf Seiten des Herstellers vorliegt, weil zum Beispiel die Ware nach dem Kauf wesentlich verändert wurde. Damit ist aber - um im obigen Bild des Gebrauchtwagenverkaufs zu bleiben - nicht das Umlackieren von gelb auf grün gemeint. Vielmehr geht es hier um drastische Veränderungen des Gesamtbildes. Stellen Sie sich vor die Edelkarosse von Mercedes Benz wird nun zum VW Käfer umgemodelt (oder umgekehrt) und als das eine oder andere weiterverkauft. Klingt natürlich absurd, müsste aber weder von VW noch von Mercedes hingenommen werden, denn in diesem Fall würde der Wiedererkennungswert der jeweiligen Marke verloren gehen. Die Markeninhaber müssten hier zumindest ihr Einverständnis geben. 

 

Erstgespräch unverbindlich und garantiert kostenfrei.

  • 24h erreichbar
  • bundesweit
  • kostenfreie Einschätzung

Nach Markenabmahnung Unterlassungserklärung abgeben?

Ist die Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung zu Recht ausgesprochen worden, kann der Rechteinhaber die weitere Benutzung der Marke verbieten. Um dieses Verbotsrecht abzusichern, fügt der Markeninhaber der Marken-Abmahnung eine Unterlassungserklärung bei.

Die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag zwischen dem Abgemahnten und dem Inhaber der Marke. Mit der Unterzeichnung des Vertrages verspricht der Abgemahnte dem Markeninhaber, dass er dessen Markenrechte künftig respektieren und keine Verletzungshandlungen mehr begehen wird, die Marke also nicht mehr nutzen wird, ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Um dem Unterlassungsversprechen Gewicht zu verleihen, wird dies durch eine Vertragsstrafe abgesichert. Deshalb spricht man von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Ernsthaftigkeit dieser Erklärung ist damit für den Markeninhaber garantiert. Die Juristen sprechen an dieser Stelle von dem Ausräumen der Wiederholungsgefahr. Ist diese ausgeräumt, entfällt der gerichtlich durchsetzbare Unterlassungsanspruch.

In den Fällen also, in den die markenrechtliche Abmahnung berechtigt ist, empfiehlt es sich, eine Unterlassungserklärung abzugeben, weil der Markeninhaber dann den Unterlassungsanspruch nicht mehr gerichtlich durchsetzen kann. Da die Unterlassungsansprüche mit sehr hohen Streitwerten (hierzu noch näher unten) besetzt sind, kann Ihnen die Abgabe der Unterlassungserklärung bares Geld sparen. Die gerichtliche Durchsetzung verursacht erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten.

Modifizierte Unterlassungserklärung Abmahnung im Markenrecht

Aber Vorsicht! Sie sollen auf keinen Fall ungeprüft die Unterlassungserklärung unterschreiben, die der abmahnende Markenanwalt der Abmahnung beigefügt hat. Oftmals finden sich hier neben Regelungen zur Auskunft über die Markennutzung auch Klauseln zur pauschalen Übernahme von Schadensersatzansprüchen oder Anwaltskosten. Haben Sie diese Klauseln unterschrieben, haben sich sich vertraglich verpflichtet und müssen die Kosten übernehmen. Das ist aber selbst bei einer berechtigten Abmahnung nicht immer zwingend. Zudem besteht bei den Kosten nicht selten erheblicher Verhandlungsspielraum. Lassen Sie uns Ihre Markenabmahnung über unseren Abmahnungs-Gratis-Check zukommen - in der Regel kennen wir die Abmahnen und können Ihnen eine Einschätzung zu deren Verhandlungsspielraum geben.

 

Abmahnung BVB
Abmahnung BVB

Achtung! Vertragsstrafen nach Markenabmahnung vermeiden!

Sofern gegen die Unterlassungserklärung schuldhaft verstoßen wird, kann der Inhaber der Marke aus der Unterlassungserklärung Vertragsstrafen fordern. Vor Abgabe der Unterlassungserklärung sollte also überprüft werden, ob man tatsächlich auch in der Lage ist, die hiermit übernommenen Unterlassungsverpflichtung einzuhalten. 

Die Verpflichtung zur Unterlassung im Internet umfasst nicht nur die Unterlassung der Markennutzung in der Zukunft, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung der öffentlichen Abrufbarkeit Ihres Angebots.

 

Vorsicht Vertragsstrafe!

Wir klären Sie umfassend über Ihre Rechte auf und helfen Ihnen dabei Vertragsstrafen nach einer markenrechtlichen Abmahnung zu vermeiden.

 

 

Kosten bei einer Abmahnung im Markenrecht

Markenrechtliche Abmahnungen sind teuer. Das liegt vor allem an den hohen Streit- oder Gegenstandswerten, die mit deisen Abmahnungen verbunden sind. Im Wesentlichen setzen sich die Kosten der Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung aus zwei Positionen zusammen, nämlich aus den Anwaltskosten und dem Schadensersatzanspruch, der dem Inhaber der Marke wegen der unberechtigten Nutzung der Marke zusteht. 

Die Kosten des abmahnenden Markenanwaltes

Die Kosten des abmahnenden Markenanwaltes richten sich nach dem Streit- bzw. Gegenstandswert. In markenrechtlichen Abmahnungen werden in der regel sehr hohe Gegenstandswerte angesetzt, die von den zuständigen Gerichten regelmäßig bestätigt werden. Selbst bei kleineren Verletzungshandlungen werden bereits Gegenstandswerte von 50.000,00 EUR aufgerufen. Bei bekannteren Marken oder Unionsmarken werden gegenstandswerte von 100.000 EUR und mehr festgesetzt.

 

Beispiel: Bei dem Gegenstandswert in Höhe von 50.080 EUR liegt eine Gebühr bei 1.163,00 Euro. Für eine Abmahnung ist der Markenanwalt berechtigt, eine 1,3 Geschäftsgebühr zu verlangen:

1,3 x 1.163,00 EUR = 1.511,90 EUR.

Hierzu sind dann noch 20,00 Euro Auslagenpauschale sowie die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen, so dass sich die Anwaltskosten in diesem Rechenbeispiel auf 1.822,96 EUR belaufen.

Markenrechtliche Abmahnungen überdurchschnittlich schwer?

In dem obigen Berechnungsbeispiel sind wir "lediglich" von einer 1,3 Geschäftsgebühr ausgegangen. Noch immer werden von Markenanwälten auch gerne eine 1,5 Geschäftsgebühr mit der Begründung verlangt, bei einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung handele sich um eine überdurchschnittlich schwierige Angelegenheit. Hier würden sich nach dem obigen Berechnungsbeispiel dann Anwaltskosten in Höhe von 2.099,76 EUR ergeben. Tatsächlich wird man jedoch bei weitem nicht bei jeder Markenabmahnung diesem Argument folgen müssen. Überdurchschnittlich schwer oder nicht - was aber als Fazit bleibt: Eine Markenrechtsverletzung ist in der Regel sehr teuer. Nach unseren Erfahrungswerten lassen sich die Kosten aber im Verhandlungswege und je nach Lage des falle erheblich reduzieren. Sprechen Sie uns gerne hierauf an.

Erstgespräch unverbindlich und garantiert kostenfrei.

  • 24h erreichbar
  • bundesweit
  • kostenfreie Einschätzung

Schadensersatzansprüche im Markenrecht

Haben Sie eine Unterlassungserklärung abgegeben, sind die Kostenrisiken bereits erheblich gesunken. Dennoch wird die Gegenseite noch einen Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspruch geltend machen.

Für den Schadensersatzanspruch kommen drei Berechnungsarten in Betracht, aus den der Rechteinhaber grundsätzlich frei wählen kann: Ersatz des entgangenen Gewinns, die Herausgabe des erzielten Gewinns oder Zahlung einer angemessenen sog. „fiktiven Lizenzgebühr“. Im letzten Fall kann der Geschädigte eine Gebühr in der Höhe verlangen, wie sie bei ordnungsgemäßer Einräumung der Markenrechte angefallen wäre. Dem Grundgedanken nach soll ein Schädiger nicht besser stehen als eine Person, die ordnungsgemäß eine Lizenzgebühr gezahlt hat.

 

Fiktive Lizenzgebühr nicht immer transparent

Sind erste beiden Ersatzmöglichkeiten durch den Auskunftsanspruch noch nachvollziehbar geregelt, ist bei einer „fiktiven Lizenzgebühr“ in der Regel ein Verhandlungsspielraum gegeben. Kann der Rechteinhaber keine regelmäßige Lizenzpraxis nachweisen, wird der Betrag durch eine Schätzung ermittelt. Hierbei muss von der Gegenseite auch der Umfang der Markennutzung dargelegt werden. Rechtliche Expertise und Verhandlungsgeschick durch einen Fachmann zahlen sich hier selbstverständlich aus.

 

 

 

Erstgespräch unverbindlich und garantiert kostenfrei.

  • 24h erreichbar
  • bundesweit
  • kostenfreie Einschätzung

Einstweilige Verfügung wegen Markenrechtsverletzung

Wenn Sie auf die Marken-Amahnung nicht reagiert haben und die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung deshalb verstrichen ist, müssen Sie damit rechnen, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragt.

Eine einstweilige Verfügung wegen einer Markenrechtsverletzung ergeht in der Regel ohne mündliche Verhandlung. Der Abgemahnte erfährt daher erst dann von dem gerichtlichen Verfahren, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Türe steht, um die einstweiligen Verfügung zuzustellen. Aber Achtung - die Sache ist damit nicht ausgestanden. Sofern Sie die einstweilige Verfügung akzeptieren wollen, also keine Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung einlegen wollen, müssen Sie eine sogenannte Abschlusserklärung abgeben, mit der Sie erklären, die einstweilige Verfügung als abschließende Regelung der markenrechtlichen Auseinandersetzung zu akzeptieren. Versäumen Sie, diese Erklärung rechtzeitig abzugeben, wird der Markenanwalt des Abmahners Sie hierzu auffordern. Hierbei fallen dann weitere Gebühren an, die sich leicht vermeiden ließen. 

 

Sie haben eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten?

Sofern auch Sie mit einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung betroffen sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir beraten und vertreten seit Jahren Mandanten aus ganz Deutschland in diesen Angelegenheiten. Wir vertreten bundesweit. Hier erfahren Sie mehr über uns.

Erstgespräch unverbindlich und garantiert kostenfrei.

  • 24h erreichbar
  • bundesweit
  • kostenfreie Einschätzung

Post vom Zoll nach Markenrechtsverletzung

Ob Sie ein Andenken aus dem letzten Urlaub mit nach Hause nehmen oder sich Produkte aus Übersee liefern lassen möchten – immer wieder kommt es zu Problemen mit dem Hauptzollamt in Frankfurt am Main. Grund dafür sind Plagiate, also Produktfälschungen oder Nachahmungen. Waren werden – oftmals zur Überraschung der Heimkehrer – am Flughafen beschlagnahmt oder statt des gewünschten Pakets landet ein unerwünschtes Schreiben vom Zollamt im Briefkasten. Gerade bei Lieferungen aus Fernost schaut der Zoll genauer hin. In Einverständnis mit den Rechteinhabern werden Fälschungen beschlagnahmt und von diesen anschließend auf Echtheit überprüft. Zusätzlich drohen dann die Vernichtung des Plagiats und eine markenrechtliche Abmahnung durch den Rechteinhaber. Im schlimmsten Fall droht zusätzlich ein Ermittlungsverfahrungen wegen Produktpiraterie. Von Bußgeld bis zu Freiheitsstrafen ist hier alles möglich.

 

Hohe Strafen bei gewerblicher Produktpiraterie

Vorsicht ist also auf jeden Fall geboten, wenngleich vorwiegend gewerbliche Händler gefälschter Markenprodukte ins Visier der Strafbehörden geraten. Zu beachten ist auch hier: Maßgeblich ist eine Handlung im geschäftlichen Verkehr gem. § 14 MarkenG. Kaufen Sie als Privater Markenfälschungen an um diese weiter zu veräußern, liegt eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr zweifelsohne vor. Die Rechtsprechung orientiert sich bei der Feststellung zum Beispiel an der Menge eingekaufter Waren. Dabei gilt die Grundregel: Je wahrscheinlicher ein Weiterverkauf der Waren erscheint, desto eher wird man Ihnen eine Handlung im geschäftlichen Verkehr unterstellen. So wird es schwer sein, bei Einfuhr von 50 Radnabenkappen der Marke Mercedes Benz dem Markeninhaber plausibel zu machen, man habe diese ausschließlich für die Großfamilie gekauft, in der ausschließlich Mercedes Benz gefahren werde.

Schreiben vom Zoll
Schreiben vom Zoll
Was wir für Sie tun können

Nutzen Sie unsere kostenfreie Ersteinschätzung von einem erfahrenen Rechtsanwalt im Markenrecht.

Und so geht's:

1. Schicken Sie uns Ihre markenrechtliche Abmahnung einfach über das Kontaktformular zu.

2. Einer unserer erfahrenen Rechtsanwälte schaut sich Ihre Abmahnung an, prüft umfassend die Rechtslage und ruft Sie schnellstmöglich zurück. Garantiert kostenfrei!

3. Nach dem Telefongespräch erhalten Sie eine E-Mail mit allen relevanten Informationen. Sie können dann ganz in Ruhe überlegen, ob Sie sich von uns vertreten lassen wollen.

Verwandte Themen

Das könnte Sie auch interessieren

Was darf die Abmahnung
kosten?

Sie haben eine Abmahnung erhalten und fragen sich mit welchen Kosten zu rechnen ist? Dann sind Sie hier richtig! Wir klären Sie über die wichtigsten Fragen auf und geben Ihnen wertvolle Ratschläge.

Mehr

Das große FAQ zum Thema Abmahnung

Sie haben weitere Fragen zum Thema Abmahnung? Auf dieser Seite haben wir in unserer Beratungspraxis häufigst gestellten Fragen zu Abmahnungen zusammengestellt. Hier finden Sie Antworten zu Fragen wie "Wer hat die Abmahnung erfunden?" oder "Warum Abmahnungen - geht's nicht bisschen freundlicher?".

Mehr

Serie zum Markenrecht

In unserer Serie zum Markenrecht geb wir einen kompakten und verständlichen Einblick in die umfangreiche Materie des Markenrechts. Es werden unter anderem der Begriff der Marke, die Schutzfunktion und die Folgen einer Markenrechtsverletzung erörtert.

Mehr

Zeugnis

Dies ist ein Typoblindtext. An ihm kann man sehen, ob alle Buchstaben da sind und wie sie aussehen. Manchmal benutzt man Worte wie Hamburgefonts, Rafgenduks oder Handgloves, um Schriften zu testen. Manchmal Sätze, die alle Buchstaben des Alphabets enthalten - man nennt diese Sätze »Pangrams«.

Mehr