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In den letzten Tagen haben wir bereits über Kündigungen der Stromio GmbH, Gas.de sowie Grünwelt Energie informiert. Seitdem haben wir viele Anfragen von Verbrauchern erhalten, die eine solche Kündigung erhalten haben und nun viel Geld für die Grundversorgung zahlen müssen. Dabei wird zunehmend klar, dass Grund für die Kündigungen gegenüber den Verbrauchern nicht alleine die gestiegenen Energiepreise sind. Offensichtlich hat Stromio auch noch ein anderes Problem.

Billiganbietern von Strom und Gas, wie stromio oder gas.de, soll es in Zukunft erschwert werden, ihre Verträge außerordentlich zu kündigen. Zudem sollen die Tarife in der Grundversorgung vereinheitlicht werden, um Verbraucher vor Preisschwankungen zu schützen. Dies erklärte das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg mit Urteil vom 04.11.2021 entschieden (Az. 5 Ca 254/21).

Das Amtsgericht (AG) Bottrop hat per Beschluss im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Regionale Energiewerke GmbH entschieden, dass die Kündigung des Strom- und Gaslieferanten nicht rechtswirksam erfolgte. Das Gericht erklärte den Belieferungsstopp daher für unzulässig und forderte den Energielieferanten zur Fortsetzung der Belieferung auf.

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete Email und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln am 02.11.2021 entschieden (Az. 4 Sa 290/21).

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 13.12.2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag (Az. VGH B 46/21). Im Bußgeldverfahren beantragte die Verteidigerin die Herausgabe der Wartungsunterlagen zum Geschwindigkeitsmessgerät.

Am 09.12.2021 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Fragen zu Tabak-Warnhinweisen entschieden, die ihm der Bundesgerichtshof (BGH) vorgelegt hatte. So müssen die Warnhinweise nun auch von außen an Supermarkt-Kassen zu sehen sein, nicht erst auf den einzelnen Schachteln (Az. C-370/20).

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat am 28.10.2021 einen Fall zum Widerrufsrecht entschieden: Auch Vorbestellungen im Online-Handel dürfen widerrufen werden (Az. 6 U 275/19).