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von Carl Christian Müller

Keine Ent­schä­d­i­gung für Fri­seur­salon bei sechswöchiger Betriebsuntersagung

Foto: Magryt/AdobeStock

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind ("erster Lockdown"). Das Ergebnis: Ein Anspruch auf Entschädigung für Einnahmeausfälle besteht nicht.

von Carl Christian Müller

BGH zu Vergütungsansprüchen einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie

Sommerfest
Foto: VTT Studio/AdobeStock

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren Vergütungsansprüche zustehen, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten bzw. diesen kündigten, entschieden.

von Carl Christian Müller

Weiterer Betrug mit Corona-Testzentren

Positiver Corona Test
Foto: Ralf Geithe/AdobeStock

Das Landgericht (LG) Berlin hat einen 47-jährigen Berliner wegen Betrugs in 67 Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus einem anderweitigen Urteil des Landgerichts Berlin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und neun Monaten verurteilt (Urteil vom 27.03.2023, Az. 548 KLs 6/22). Der Angeklagte hatte Corona-Tests abgerechnet ohne die Testungen durchzuführen.

von Carl Christian Müller

Betrug mit Corona-Testzentren

Positiver Corona Test
Foto: Ralf Geithe/AdobeStock

Das Landgericht (LG) Berlin hat einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt (Urteil vom 20.02.2023, Az. 528 KLs 28/22). Der Verurteilte hatte sich als Teststellenbetreiber registrieren lassen und zahlreiche Corona-Testungen abgerechnet - ohne eine Teststelle tatsächlich zu betreiben.

von Carl Christian Müller

Corona-Pandemie: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig

Feuerwerk an Silvester
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Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr auch im Klageverfahren entschieden (Urteil vom 16.12.2022, Az. VG 1 K 452/20).

von Carl Christian Müller

Bayern muss kein Schadensersatz an Masken-Importeurin zahlen

Mann mit Maske beim Einkaufen
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Die 34. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I hat die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen (Urteil vom 30.12.2022, Az. 34 O 4965/21). Die Importeurin hatte die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.583.664,64 EUR für die Nichtabnahme von Masken verlangt, die in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie aus China importiert worden waren. Hilfsweise hatte sie auf Abnahme und Bezahlung der Masken geklagt.

von Carl Christian Müller

Eilantrag eines ungeimpften Krankenpflegers gegen Tätigkeitsverbot erfolgreich

Corona FFP2 Atemschutzmaske
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Das Verwaltungsgericht (VG) Saarland hat dem Eilantrag eines Krankenpflegers gegen ein vom Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung stattgegeben (Beschluss vom 12.12.2022, Az. 6 L 1548/22).

von Carl Christian Müller

15-Jährige darf sich gegen den Willen der Mutter gegen Corona impfen lassen

Frau wird geimpft
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Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers rechtfertigt (Beschluss vom 28.07.2022, Az. 2 UF 37/22).

von Carl Christian Müller

Kontaktpersonenquarantäne: Keine Erstattung der Lohnfortzahlung für Arbeitgeber

Konatkbeschränkungen wegen Corona
Foto: Kzenon/AdobeStock

Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden (Urteil vom 01.12.2022, Az. VG 14 K 631/20).

von Carl Christian Müller

Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen ist strafbar

Corona Impfung
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.11.2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (Az. 5 StR 283/22). Während die Berufungsinstanz hatte entschieden, dass die Fälschung von Impfausweisen nicht als Urkundenfälschung strafbar ist.