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Die 34. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I hat die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen (Urteil vom 30.12.2022, Az. 34 O 4965/21). Die Importeurin hatte die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 1.583.664,64 EUR für die Nichtabnahme von Masken verlangt, die in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie aus China importiert worden waren. Hilfsweise hatte sie auf Abnahme und Bezahlung der Masken geklagt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter einen Sorgerechtsmissbrauch darstellt, der dem Kindeswohl zuwiderläuft und den Teilentzug der elterlichen Sorge in Bezug auf die Befugnis zur Entscheidung über eine Covid-19 Impfung und die Anordnung eines Ergänzungspflegers rechtfertigt (Beschluss vom 28.07.2022, Az. 2 UF 37/22).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10.11.2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (Az. 5 StR 283/22). Während die Berufungsinstanz hatte entschieden, dass die Fälschung von Impfausweisen nicht als Urkundenfälschung strafbar ist.

Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 16.09.2022 entschieden (Az. 13 B 859/22) und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt (Az.2 L 820/22).