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Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG Wiesbaden war die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler, auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf oder die hier erfolgende Datenverarbeitung durch das Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) gedeckt ist, sowie über die Frage, welche Rechte der Personalrat hierbei hat.

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Nach den mehrstündigen Verhandlungen von Bund und Ländern zur Eindämmung der anhaltenden Corona-Krise am 19.01.2021, haben die Bundesregierung sowie die Vertreter der Landesregierungen nun einen Beschluss in Sachen Homeoffice gefasst, der auch in einer entsprechenden Verordnung festgeschrieben werden soll. Demnach müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Arbeit von zuhause genehmigen, soweit "es möglich ist" und "es die Tätigkeiten zulassen".

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Mit Urteil vom 14.01.2021 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers - auch ohne vorherige Abmahnung - rechtmäßig ist (Az. 5 Sa 483/20). Der klagende Arbeitnehmer hatte 1 Liter Desinfektionsmittel im Wert von ca. 40,00 EUR entwendet.

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Auch zu Beginn des Jahres 2021 halten die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie an beziehungsweise wurden sogar verschärft. Mittlerweile gehört es zum Alltag dazu, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln, an öffentlichen Plätzen oder im Supermarkt die Pflicht zum Tragen einer Maske besteht. Neben Herstellern für medizinischer Masken, bieten eine Vielzahl an Herstellern Masken aus Stoff in verschiedensten Farben und Mustern an. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15.12.2020 nunmehr entschieden, dass solche "Alltagsmasken" in der Form einer "textilen Mund-Nasen-Bedeckung" nicht als Medizinprodukt zu bewerten sind und ohne einen entsprechenden Hinweis vertrieben werden dürfen (Az. I-4 W 116/20).

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Das Amtsgericht (AG) Bremen sieht Tickethändler in der Pflicht. In einem Urteil vom 02.10.2020 entschied das AG Bremen, dass ein Ticketvermittler trotz der Gutschein-Regelung den Ticketpreis zurückzahlen muss (Az. 9 C 272/20). Das AG Frankfurt am Main hat einen ähnlich gelagerten Fall zu Rückzahlungsansprüchen für Konzertkarten zur weiteren Klärung an das Bundesverfassungsgericht verwiesen, da es Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung mit der Eigentumsfreiheit, Artikel 14 Abs. 1 Grundgesetz, und dem Vertrauensschutz aus Artikel 20 Abs. 3 GG hat (Az. 31 C 2036/20).

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Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, das Mietrecht für Gewerbemieter aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie anpassen zu wollen. Die staatlich angeordneten coronabedingten Schließungen von Einzelhandel und Restaurants sollen dann in der Regel eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen, so die SPD-Politikerin. Ziel des Vorhabens ist es, die Verhandlungsposition der Gewerberaum-Mieter gegenüber ihren Vermietern zu stärken.

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Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.10.2020 entschieden, dass die staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts im Zuge der Corona-Pandemie keinen Mangel darstellt und keine Mietminderung rechtfertigt. Eine Mieterin kann in dieser Situation auch nicht wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung und eine Reduzierung der Miete von der Vermieterin verlangen, solange sie nicht ausnahmsweise in ihrer Existenz bedroht ist (Az. 2-15 O 23/20).

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Die Verpflichtung, im Deutschen Bundestag eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 19.11.2020 rechtmäßig (Az. VG 2 L 179/20). Mit Allgemeinverfügung vom 05.10.2020 ordnete der Präsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU), unter Anordnung sofortiger Vollziehung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Gebäuden des Bundestages an. Hiergegen wandten sich neun Mitarbeiter der AfD-Fraktion.

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Wie das Arbeitsgericht (ArbG) Augsburg mit Urteil vom 07.05.2020 entschied, hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch darauf, seine Arbeit im Homeoffice zu verrichten (Az. 3 Ga 9/20). Die anhaltende Corona-Pandemie ändert nach der Auffassung des Gerichtes daran nichts.

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Nach einer Mitteilung der Wettbewerbszentrale vom 16.09.2020, hat sie in 11 Fällen Kennzeichnungen sowie Werbung für Desinfektionsmittel abgemahnt. In 6 Fällen wurden der Wettbewerbszentrale gegenüber Unterlassungserklärungen abgegeben, in 2 Fällen wurde eine Unterlassungsklage eingereicht und in 3 weiteren Fällen steht die Zentrale mit den Unternehmen in Verhandlungen über das weitere Fortgehen.

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