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Nach einer Mitteilung der Wettbewerbszentrale vom 16.09.2020, hat sie in 11 Fällen Kennzeichnungen sowie Werbung für Desinfektionsmittel abgemahnt. In 6 Fällen wurden der Wettbewerbszentrale gegenüber Unterlassungserklärungen abgegeben, in 2 Fällen wurde eine Unterlassungsklage eingereicht und in 3 weiteren Fällen steht die Zentrale mit den Unternehmen in Verhandlungen über das weitere Fortgehen.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen außer Vollzug gesetzt, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren. Die Richter gaben damit einem Eilantrag eines Rechtsanwalts statt, der ein Ferienhaus in Schweden besitzt (Beschl. v. 11.05.2020, Az. 13 MN 143/20). Der Quarantäne-Regelung in § 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fehle es bereits an einer Rechtsgrundlage, so die obersten niedersächsischen Verwaltungsrichter.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass Schüler der vierten Klasse im Vergleich zu den anderen Schülern nicht schon eine Woche früher zur Schule müssen (Beschl. v. 24.04.2020, Az. 8 B 1097/20.N). Eine Schülerin aus Frankfurt hatte sich gegen eine entsprechende Regelung in der Landesverordnung an das VGH gewandt.

Die Bundesregierung hat heute das Sozialschutzpaket II beschlossen, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für Arbeitnehmer abgefedert werden sollen. Neben einer bereits angekündigten Anhebung des Kurzarbeitergeldes, sollen die Hinzuverdienst-Möglichkeiten bei Arbeitnehmern in Kurzarbeit erweitert werden. Für Bezieher von Arbeitslosengeld I, deren Anspruch zwischen Mai und Ende Dezember ausläuft, wird die Zahlung um drei Monate verlängert.