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Frau wird geimpft
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Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 16.09.2022 entschieden (Az. 13 B 859/22) und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt (Az.2 L 820/22).

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Corona Laden Schließung
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Die Betriebsschließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2020 waren rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 25.08.2022 entschieden und die Normenkontrollanträge von vier Unternehmen abgelehnt (Az. 13 D 29/20.NE, 13 D 33/20.NE, 13 D 49/20.NE, 13 D 74/20.NE).

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Frauen tragen Masken im Büro zum Schutz vor Corona
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Das Bußgeld gegen den Abgeordneten (AfD) des Hessischen Landtages wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 13.06.2022 den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Verurteilung eines Landtagsabgeordneten zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verworfen (Az. 3 Ss-OWi 591/22).

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Konatkbeschränkungen wegen Corona
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Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Urteil vom 01.08.2022 entschieden (Az. VG 1 K 475/21).

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Corona Impfung
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 07.07.2022 die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen (Az. 1 WB 2.22, 1 WB 5.22).

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Sommerfest
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Eine Klinik veranstaltet ihr Sommerfest zur Eindämmung der Corona-Pandemie unter der 2G+-Auflage. Dagegen wehrte sich ein Arbeitnehmer gerichtlich, um ohne diese Zugangsbeschränkung das Fest besuchen zu können. Wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin bestätigte, sind die Beschränkungen aber zulässig (Az. 6 Ta 673/22).

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Reise während der Corona Pandemie
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Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit. Das im März 2020 unbekannte und berechenbare Pandemiegeschehen ermöglichte keine belastbaren Prognosen, so dass eine Wahrscheinlichkeit von 50:50 bestand. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb den Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters nach Stornierung abgelehnt (Urteil vom 30.06.2022, Az. 16 U 132/21).

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Positiver Corona Test
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Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen (Urteil vom 26.04.2022, Az. 58 Ca 12302/21).

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Corona Test mit Stäbchen im Mund
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Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Dies hat das Bundearbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 01.06.2022 entschieden (Az. 5 AZR 28/22).

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Noch immer fallen Veranstaltungen aus dem Bereich von Kultur und Sport aufgrund von Corona-Maßnahmen aus oder werden verschoben. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar stellte, hat ein Verbraucher bei Online erworbenen Tickets nicht in jedem Fall ein Widerrufsrecht. Wie beim Kauf unmittelbar beim Veranstalter besteht beim Kauf über einen Vermittler kein Widerrufsrecht, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter treffen würde (Urteil vom 31.03.2022, Az. C-96/21).

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