News

von

Sparschwein auf Sparbuch
Foto: ©PhotoSG/AdobeStock

Der Bundesgerichtshof hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden (Urteil vom 24.01.2023, Az. XI ZR 257/21).

von

Amazon in Neon Buchstaben
Foto: Kaarle/AdobeFotostock

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt (Urteil vom 26.01.2023, Az. I ZR 27/22).

von

Überweisungsbeleg für Rundfunkgebühren
Foto: Markus Mainka/AdobeStock

Unerheblich für die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnungen ist, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in drei Revisionsverfahren entschieden (Az. 6 C 6.21, 6 C 7.21, 6 C 9.21).

von

Hund und Katze
Foto: nataba/AdobeStock

Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden, dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 18.1.2023, Az. 4 U 249/21). Beim Versuch, die Tiere zu trennen, stürzte die Klägerin.

von

Fuß am Fußball im Stadion
Foto: pixfly/AdobeFotostock

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Urteil vom 25.01.2023, Az. 2-16 O 22/21).

von

Jackpot am Glücksspielautomat
Foto: Yantra/AdobeStock

Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Beschlüsse der 4. Kammer vom 12.01.2023, Az. VG 4 L 382/22 und VG 4 L 384/22 u.a.).

von

Arbeit am Computer mit Uhr im Hintergrund
Foto: Quality Stock Arts/AdobeStock

Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer. Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, gilt dies auch, wenn die geringfügig Beschäftigten keinen Weisungen des Arbeitgebers hinsichtlich Umfang und Lage der Arbeitszeit unterliegen (Urteil vom 18.01.2023, Az. 5 AZR 108/22).

von

Lehrerin unterrichtet Grundschüler
Foto: www.herrndorff.com/AdobeStock

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die vom Senat organisierte Ausbildung von sogenannten Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin keine hinreichende Rechtsgrundlage hat (Urteil vom 20.12.2022, Az. VG 5 K 126/20).

von

Parkende E-Scooter
Foto: festfotodesign/AdobeStock

Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln am 11.01.2023 entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das Gericht ebenfalls abgelehnt (Az. 21 K 4871/22, 21 K 4874/22, 21 K 4923/22, 21 K 5019/22, 21 L 1439/22).

von

Feuerwerk an Silvester
Foto: Comofoto/AdobeStock

Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nunmehr auch im Klageverfahren entschieden (Urteil vom 16.12.2022, Az. VG 1 K 452/20).

Kategorien
Weitere Beiträge