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Frau mit Einkaustüten
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Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein Verbandsklagen-Gesetz erarbeitet. Dadurch sollen Verbraucherrechte mittels Abhilfeklage direkt durchgesetzt werden können. Ab einer Anzahl von 50 Betroffenen, können Verbände diese Klage erheben.

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Paar in der Küche betrachtet Abmahnung
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Der Verband Sozialer Wettbewerb mahnt Händler für irreführende Werbeversprechen ab. Insbesondere bei Versprechen im Bezug auf gesundheitliche Vorteile, müssen die Aussagen auf wissenschaftlichen Erkenntnisse beruhen.

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Hände tippen auf Tastatur
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Der Kläger muss die Verletzung nachweisen, will er einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durchsetzen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.10.2021 entschieden (Az.10 K 759/21).

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Mann nutzt Videoüberwachung
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Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 01.05.2019 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 22.08.2022, Az. VG 1 K 405/20).

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Frau wird geimpft
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Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 16.09.2022 entschieden (Az. 13 B 859/22) und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt (Az.2 L 820/22).

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Frau mit Kopfhörern sitzt lächelnd mit Popcorn vor dem Bildschirm
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Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit drei Beschlüssen vom 07.09.2022 entschieden (Az. 13 B 1911/21, 13 B 1912/21 und 13 B 1913/21).

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Digitale Erfassung der Arbeitszeit
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Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, sind Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/2). Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.

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Arbeit am Computer mit Uhr im Hintergrund
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Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14.09.2022 entschieden (Az. 4 AZR 83/21).

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Symbolbild Verbraucherschutz
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Mit Urteil vom 10.06.2022 verurteilte das Amtsgericht (AG) München die Beklagte zur Zahlung von 877,19 EUR an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts (Az. 112 C 10509/20). Ist eine Sache mangelhaft können Käufer zwischen der Lieferung neuer Waren und der Beseitigung des Mangels wählen. Entscheidet sich der Käufer für eine Nachlieferung ist der Käufer zur Annahme der neuen Waren verpflichtet.

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Mann steht vor Gericht
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung mit Urteil vom 05.09.20222 im Wesentlichen stattgegeben (Az. 21 Sa 1900/19).

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