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Versteigerung Auto
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.06.2022 entschieden, dass ein Inkassodienstleister sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen kann, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen (Az. VIa ZR 418/21). Die Sammelklage im Rahmen des sog. Dieselskandals ist demgemäß zulässig.

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Schufa Illustration
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Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hält mit Urteil vom 03.06.2022 daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen (Az. 17 U 5/22). Auch bei der Berechnung eines Score-Wertes darf die Schufa die Daten zum Insolvenzverfahren danach nicht mehr berücksichtigen.

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Amazon in Neon Buchstaben
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Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform, wie Amazon angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 09.06.2022 verkündeter Entscheidung die vom Landgericht Frankfurt am Main ausgeurteilte Unterlassungsverpflichtung bestätigt (Az. 6 U 232/21).

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Online Glücksspiel auf dem Handy
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Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet. Der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr ist wegen Gesetzesverstoßes nichtig. Das eigene gesetzeswidrige Verhalten des Spielers steht dem Anspruch jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Betreiberin nicht nachweisen kann, dass der Spieler Kenntnis von dem Gesetzesverstoß hatte. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 02.06.2022 veröffentlichtem Hinweisbeschluss die durch das Landgericht Gießen ausgesprochene Verurteilung zur Rückzahlung von gut 10.000 EUR bestätigt (Az. 23 U 55/21).

Mann verlässt Büro wegen Kündigung
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Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die Vermutung begründen, dass die Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung erfolgte. Zu diesen Verfahrenspflichten gehört auch die vorherige Zustimmung des Integrationsamts, bevor eine Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten ausgesprochen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 2.06.2022 entschieden (Az. 8 AZR 191/21)

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Getränke im Kühlregal
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Der Deutsche Konsumentenbund mahnt vermehrt Unternehmer ab, weil sie mit unzulässigen Produktangaben werben. Konkret geht es um die Verwendung von gesundheitsbezogenen Angaben, die gegen die sogenannte Health-Claims-Verordnung verstoßen. Die Verordnung soll den Gesundheitsschutz der Verbraucher gewährleisten, indem sie festlegt, an welche Vorgaben sich Unternehmer beim Bewerben von Lebensmitteln halten müssen.  

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Corona Test mit Stäbchen im Mund
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Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Dies hat das Bundearbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 01.06.2022 entschieden (Az. 5 AZR 28/22).

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Buch liegt auf Schreibtisch
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Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssen hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten, auch wenn der Autor eines Buches über die Arbeitsweise des Unternehmens sich sehr kritisch damit auseinandersetzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeten Entscheidungen zwei u.a. auf das Verbot der Veröffentlichung des Buches gerichtete Rechtsmittel im Eilverfahren zurückgewiesen (Urteile vom 19.05.2022, Az. 11 U 115/21; 11 W 32/21).

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Influencerin stellt Make Up im Instagram Livestream vor
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Influencer auf Instagram müssen Beiträge als Werbung kennzeichnen, wenn sie kostenlos überlassene E-Books anpreisen und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Ansonsten ist es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, ob es sich um Werbung handelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit dem verkündeten Urteil die Berufung einer Influencerin zurück, die vom Landgericht zum Unterlassen der Veröffentlichung derartiger Posts ohne Werbehinweis verurteilt worden war (Urteil vom 19.05.2022, Az. 6 U 56/21).

Fotograf fotografiert mit Fotokamera
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Veröffentlicht ein Webseiten-Betreiber ein Foto unter kostenfreier Creative-Commons-Lizenz und nennt den Namen des Fotografen nicht, stellt dies eine Lizenzverletzung dar. Der Verwender muss dennoch keinen Schadensersatz zahlen. Wie das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 05.01.2022 entschied, ist dem Fotografen kein bezifferbarer Schaden entstanden (Az. 30 C 4113/20 (47)).