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Das Landgericht Berlin II untersagt TikTok die Nutzung personenbezogener Daten von 13- bis 15-Jährigen für personalisierte Werbung, wenn die Altersprüfung allein auf Selbstauskünften beruht. Die Entscheidung konkretisiert die DSGVO-Anforderungen an Altersverifikation und elterliche Einwilligungen bei Minderjährigen.

Frankfurt am Main. Eine große Rabattaktion, ein dramatischer Countdown – und am Ende war alles gar nicht so dringend. Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden: Die Sommeraktion der Fitnessstudiokette Fitness First war irreführend und die Preisangaben auf der Website mangelhaft (Urteil vom 23.10.2025, Az. 2-03 O 359/24).

Der Musikproduzent Sammy Naja, im geschäftlichen Verkehr auftretend unter dem Namen NooVo Music, lässt aktuell Social-Media-Nutzer wegen der Verwendung von Musiktiteln auf Plattformen wie Instagram und TikTok abmahnen. Vertreten wird NooVo Music durch NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, Musiktitel in gewerblich genutzten Social-Media-Beiträgen verwendet zu haben, ohne über die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen. Wir erklären, worum es bei den Vorwürfen geht und wie Sie sich jetzt verhalten sollten.

Die Veröffentlichung runder Geburtstage im Amtsblatt gilt vielerorts als harmlose Tradition. Datenschutzbehörden sehen jedoch Risiken, wenn Betroffene zuvor nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Nach einem Verfahren gegen die Stadt Tübingen diskutieren Kommunen in der Region, wie Gratulationen weiterhin möglich bleiben, ohne Persönlichkeitsrechte zu beeinträchtigen.

Ein geheimer Entwurf der EU-Kommission zur Reform der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirft Fragen auf: Große Ausnahmen für Unternehmen, Schlupflöcher bei Dokumentationspflichten und ein drastischer Abbau von Betroffenenrechten stehen im Raum. Datenschützer nennen den Plan einen Angriff auf die Privatsphäre.

Bei einer koordinierten Aktion von Bundeskriminalamt (BKA) und internationalen Partnern sind 18 Tatverdächtige in einem globalen Kreditkartenbetrugs- und Geldwäschenetzwerk festgenommen worden. Die mutmaßlichen Täter sollen Daten von über 4 Mio. Karteninhabern aus 193 Ländern genutzt haben. Der Schaden: mehr als 300 Mio. Euro.

Die Flut an Cookie-Bannern nervt Millionen Internetnutzer täglich. Nun könnte sich erstmals eine echte Alternative abzeichnen: Die Bundesdatenschutzbehörde hat nun ein Tool offiziell anerkannt, das die Einwilligung automatisch übernimmt und das ganz ohne Klick-Marathon.

Ein ungewöhnlicher Kündigungsfall sorgt für Aufsehen: Ein Arbeitnehmer wurde entlassen, nachdem sein Arbeitgeber auffällige Toilettenpausen dokumentiert hatte. Nach Auffassung des Unternehmens war der Arbeitsablauf dadurch erheblich beeinträchtigt, weshalb die Kündigung ausgesprochen wurde.

Nach aktuellen Berichten lässt Louis Vuitton Abmahnungen an Verkäufer von Parfüm-Abfüllungen und sogenannten Duftzwillingen versenden. Betroffen sind Angebote, bei denen markenrechtlich geschützte Bezeichnungen oder Logos genutzt wurden. Auch die Präsentation als „Duft ähnlich dem Original“ kann als unzulässige Verwendung der Marke gewertet werden. Besonders Online-Marktplätze wie eBay geraten damit ins Visier.

Die Bundesregierung hat der Europäischen Kommission ein Papier mit Änderungsvorschlägen zur Datenschutz-Grundverordnung übermittelt. Ziel ist eine klarere und praxisnähere Anwendung der DSGVO. Die geplanten Anpassungen betreffen insbesondere Meldefristen, Rechtsgrundlagen und Begriffsdefinitionen. Geplante Änderungen haben potenziell weitreichenden Folgen für Unternehmen und Verbraucher.