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Laut Urteil des EuGH vom 28.04.2022 (Az. C-559/20) ist die Streitwertdeckelung im Urhebergesetz gemäß § 97a Abs. 3 S. 2 unionsrechtskonform. Wer wegen Urheberrechtsverletzungen anwaltlich abmahnen lässt, bleibt damit möglicherweise auf einem Teil der Anwaltskosten sitzen.

Löscht ein Arbeitgeber nicht die Daten ausgeschiedener Mitarbeiter von seiner Webseite, handelt es sich mit Urteil des Arbeitsgericht Neuruppin dabei um eine Datenschutzverletzung, die einen Schadensersatz i.H.v. 1.000,- EUR begründet (ArbG Neuruppin, Urteil vom 14.12.2021, Az. 2 Ca 554/21).

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Düsseldorf hat am 12.042022 entschieden, dass das Fahrgastschiff "MS Stadt Düsseldorf" wirksam über die Internetplattform eBay gekauft worden ist (Az. 8 O 321/20). Die Veräußerin hat das Schiff Zug-um-Zug gegen Zahlung von 75.050 EUR an den klagenden Ersteigerer herauszugeben.

Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 02.03.2022 entschieden und damit einen vorangegangenen Beschluss des Landgerichts Köln bestätigt (Az. 6 W 10/22).

Damit ein Vertrag auf elektronischem Wege wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 07.04.2022 entschieden (Az. C-249/21).

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 16.03.2022 bestätigt hat (Az. Aktenzeichen 23 Sa 1133/21).

Die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts (LG) München I hat drei bereits zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen bestätigt. Mit den Einstweiligen Verfügungen war einer Eventagentur verboten worden, Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, „Bräurosl“ und „Hofbräu“ im Internet anzubieten und zu veräußern (Urteile vom 04.04.2022, Az. 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22).

Neuerdings erhalten wir diverse Anfragen aufgrund von Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung, ausgesprochen durch die Agentur "Euro Lizenzen". Abgemahnt wird im Namen von verschiedenen Brands, wie etwa "Der Kleine Prinz", Lucky Luke oder Radio Days. Diese Abmahnung erhalten die Betroffenen jedoch nicht wie üblicherweise per Post, sondern per Direktnachricht über Verkaufsplattformen, wie etsy, amazon oder ebay. Was dieses Schreiben bedeutet und wie Sie sich gegen eine Abmahnung verteidigen können, erklären wir Ihnen gerne in diesem Beitrag.

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 24.03.2022 entschied, fallen private Kopien urheberrechtlich geschützter Werke, die in einer Cloud gespeichert werden, unter die Ausnahmeregelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie und sind damit grundsätzlich zulässig (Az. C-433/20).