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Der thüringische Landesdatenschutzbeauftragte (TLfDI), Lutz Hasse, bewertet E-Mails, die Kunden nach Abschluss eines Onlinekaufs zur Abgabe einer Bewertung oder einer Rezension animieren sollen, für unzulässig. Solche E-Mail-Anfragen stehen nach Auffassung des Datenschutzexperten nicht im rechtlichen Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Das Sozialgericht Oldenburg hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Leistungsbezieherin nach dem SGB II (Hartz IV) Einnahmen aus Verkäufen auf der Plattform eBay gegenüber dem Jobcenter offenzulegen hat (Az. S 34 AS 140/21 ER).

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat den Antrag des Fahrradlieferdienstes auf Abbruch der Betriebsratswahl mit Beschluss vom 17.11.2021 zurückgewiesen (Az. 3 BVGa 10332/21).

Datenschutzbehörde ergreift keine Maßnahmen gegen negative Schufa-Eintragung. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden entschied, können Verbraucher im Einzelfall einen Anspruch auf Tätigwerden der zuständigen Datenschutzbehörde haben (Urteil vom 27.09.2021, Az. 6 K 549/21.WI). Vorausgesetzt, dass im Vorfeld ein korrelierendes zivilgerichtliches Urteil ergangen ist.

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18.11.2021 entschied, müssen Mieter den vom Vermieter abgeschlossenen Internetvertrag übernehmen (Az. I ZR 106/20). Das Oberste Gericht sieht hierin, anders als die vorangehende Gerichte, keinen Wettbewerbsverstoß.

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 10.11.2021 entschied, haben Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit essentiellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt (Az. 5 AZR 334/21). Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon. Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden. Geschieht dies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers, sind diese nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensationsleistung zusagt wird.

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover hat mit Urteil vom 09.11.2021 die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen (Az. 10 A 502/19). Die Klägerin ist eine Firma mit Sitz in Niedersachsen und Betreiberin einer Online-Versandapotheke. Im Rahmen der Bestellprozesse fragte die Online-Apotheke bei jeder Bestellung das Geburtsdatum des Kunden ab.