Immer wieder erreichen uns Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung von Frommer Legal erhalten haben. Der Sci-Fi-Action Blockbuster, Dune, ist in letzter Zeit vermehrt Gegenstand dieser Abmahnungen. Von den Abgemahnten wird regelmäßig die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert sowie die Zahlung von über 900 EUR.
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies deshalb mit am 14.12.2021 veröffentlichter Entscheidung den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück (Az. 28 VA 1/21).
Fallen aufgrund von Kurzarbeit etwa wegen des Arbeitsausfalls im Zuge der Corona-Epidemie einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30.11.2021 entschieden (Az. 9 AZR 225/21).
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte am 4.11.2021 über die Form eines Widerspruchs zu entscheiden. Dem Gericht zufolge reicht eine einfache E-Mail als Widerspruch nicht aus (Az. L 11 AS 632/20).
Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland in Zukunft untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf mit Beschlüssen vom 30.11.2021 entschieden und entsprechende Anträge der zyprischen Gesellschaften auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt (Az. 27 L 1414/20, 27 L 1415/20, 27 L 1416/20).
Die Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befinde, übermittelt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden mit Beschluss vom 01.12.2021 entschieden (Az. 6 L 738/21.WI).
Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 23.11.2021 entschieden (Az. 13 TaBVGa 1534/21). Der Fahrradlieferdienst hatte gefordert, die Wahlen auszusetzen.
Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58) dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az. C-102/20).
Der thüringische Landesdatenschutzbeauftragte (TLfDI), Lutz Hasse, bewertet E-Mails, die Kunden nach Abschluss eines Onlinekaufs zur Abgabe einer Bewertung oder einer Rezension animieren sollen, für unzulässig. Solche E-Mail-Anfragen stehen nach Auffassung des Datenschutzexperten nicht im rechtlichen Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Das Sozialgericht Oldenburg hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Leistungsbezieherin nach dem SGB II (Hartz IV) Einnahmen aus Verkäufen auf der Plattform eBay gegenüber dem Jobcenter offenzulegen hat (Az. S 34 AS 140/21 ER).
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