Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit Urteil vom 01.04.2021 entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann (Az. L 4 KR 187/18).
Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Urteil vom 23.06.2021 entschieden (Az. VG 6 K 90/20).
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. Er sei nicht verpflichtet, sein eigenes Fahrrad und sein eigenes Smartphone einschließlich des erforderlichen Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden, wenn er arbeite. Der Kläger hatte mit seiner Klage Erfolg, ebenso ein Kollege, der vom Lieferdienst nur verlangte, ihm für die Auslieferungen ein Smartphone zu stellen (Az. 14 Sa 306/20 und 14 Sa 1158/20).
Die systematische Speicherung von IP-Adressen von Nutzern und die Übermittlung ihrer Namen und Anschriften an den Inhaber geistiger Rechte oder an einen Dritten, um die Erhebung einer Schadensersatzklage zu ermöglichen, ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil vom 17.06.2021 (Az. C-597/19). In diesem Rahmen stellte der Gerichtshof fest, dass bereits der Upload von Datei-Segmenten über Peer-To-Peer-Netze als Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke zu bewerten ist.
Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln mit Urteil vom 23.04.2021 entschieden (Az. 6 U 149/20).
Wie das Arbeitsgericht Münster mit Urteil vom 25.03.2021 entschied, kann eine Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Schmerzensgeld gemäß der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn ein Foto der entsprechenden Mitarbeiterin ohne ihre Einwilligung in einer Werbebroschüre veröffentlicht worden ist (Az. 3 Ca 391/20).
Mit dem 07.06.2021 tritt die Urheberrechtsreform in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber setzt damit zwei europäische Richtlinien um. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in diesem Rahmen auf der Durchsetzung von Urheberrechten in den neuen Medientechnologien. Facebook reagiert und schaltet die Vorschaufunktion mit Bild und Schlagzeile ab, soweit Dritte Links zu geschützten Werken posten.
Einkünfte aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 10.03.2021 entschieden (Az. 11 K 3030/15 E,G).
Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 01.06.2021 veröffentlichter Entscheidung insbesondere unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung des Musikvideos einerseits und der Kürze der Darstellung andererseits eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 EUR zugesprochen (Az. 13 U 318/19).
Die Nachfrage nach Corona-Schnelltests für den Heimgebrauch ist anhaltend groß. Viele Privatpersonen suchen nicht nur in Apotheken und Supermärkten nach den begehrten Tests, sondern begeben sich auch online auf die Suche danach. Auf eBay werden verschiedenste Tests für zuhause angeboten. Was viele Händler nicht wissen: Der Verkauf von Corona-Schnelltests kann ein Abmahngrund sein.
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