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Aktuell erreichen uns vermehrt Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Zierhut IP für die Frida Kahlo Corporation aus Panama wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten haben. Abgemahnt werden Bekleidung und Accesoires mit Kahlos Abbild sowie Fotos der Künstlerin oder ihrer Werke. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft über Verkäufe sowie die Zahlung von Schadensersatz und den entstandenen Rechtsanwaltkosten.

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, dass Werbeprospekte erst nach Erlaubnis durch den Verbraucher in den Postkasten eingeworfen werden dürfen. Dadurch soll die Umwelt geschont werden.

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Der Bundestag hat am 10.09.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Gesetztes ist es, ungerechtfertigte Abmahnungen zu reduzieren.

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Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird gemäß der Pressemitteilung der CDU/CSU und SPD voraussichtlich im Herbst durch den Bundestag verabschiedet werden. Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhaben ist die Reduzierung von ungerechtfertigten Abmahnungen um rund 50 Prozent.

Abmahnung Waldorf Frommer Joker
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In letzter Zeit bitten uns vermehrt Personen um Hilfe, die eine Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen dem Download von "Birds of Prey" erhalten haben. Die Rechte an dem Actionfilm liegen bei Warner Brothers Entertainment Inc. In den uns bekannten Fällen wird die Zahlung von 915 EUR sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert.

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Gemäß der Facebook-Nutzungsbedingungen behält sich Facebook das Recht vor Nutzerdaten, die außerhalb des sozialen Netzwerks entstehen, zu erfassen, zu verarbeiten und zu verwerten. Das Bundeskartellamt hat Facebook nun untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung zu benutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verbot vorläufig bestätigt (Az: KVR 69/19).

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Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert, wie etwa bei einem Programmierer, erklärte das Hessische Landessozialgericht (Az: L 8 BA 36/19).

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Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder mit weißen Rändern sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln bestätigt (Az: 6 U 265/19).

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln verdeckt sind (Az: I ZR 176/19).

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Werden die Rechte eines professionellen Fotografen an seinen Werken durch eine gewerbliche Nutzung verletzt, darf der Streitwert zwischen 5 000 und 7 000 EUR liegen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 30.03.2020 erklärt (Az: 11 W 8/20).