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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen außer Vollzug gesetzt, die aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren. Die Richter gaben damit einem Eilantrag eines Rechtsanwalts statt, der ein Ferienhaus in Schweden besitzt (Beschl. v. 11.05.2020, Az. 13 MN 143/20). Der Quarantäne-Regelung in § 5 der Niedersächsischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fehle es bereits an einer Rechtsgrundlage, so die obersten niedersächsischen Verwaltungsrichter.

Die Maskenpflicht im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern bleibt in Kraft. Das hat der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof heute bestätigt. Der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit habe größeres Gewicht als die zeitlich befristete und nur die Lebensbereiche des Einkaufens und des Personennahverkehrs betreffende Einschränkung der Freiheitsgrundrechte durch die Maskenpflicht (Beschl. v. 07.05.2020 - 20 NE 20.926).

Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass Schüler der vierten Klasse im Vergleich zu den anderen Schülern nicht schon eine Woche früher zur Schule müssen (Beschl. v. 24.04.2020, Az. 8 B 1097/20.N). Eine Schülerin aus Frankfurt hatte sich gegen eine entsprechende Regelung in der Landesverordnung an das VGH gewandt.

Nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern führt nun das insgesamt dritte Bundesland eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Öffentlichen Raum ein. Luxemburg verpflichtet seine Bürgerinnen und Bürger ebenfalls zum Tragen einer Schutzmaske. Die Maßnahmen sind Reaktion auf die anhaltenden Corona-Krise.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat am heutigen Tage das von der für Ostern von Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochene Reiseverbot für Einheimische aufgehoben. Damit gibt es zu Ostern für Mecklenburg-Vorpommeraner keine Reiseverbote.