Das Landgericht (LG) Bonn hat in seinem Urteil vom 31.01.2020 erklärt, dass Willenserklärungen rechtswirksam über den Messenger-Dienst WhatsApp abgegeben werden könne. Eine Nachricht gilt als dem Empfänger zugegangen, wenn die zwei Haken unten rechts an der Nachricht blau angezeigt werden (Az: 17 O 323/19).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln verdeckt sind (Az: I ZR 176/19).
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied, darf Facebook die Accounts von Benutzern sperren, wenn diese mit ihren Postings gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Facebook hatte einen Verein wegen seiner Aktivitäten innerhalb des sozialen Netzwerks als "Hassorganisation" eingestuft und gesperrt (Az: 4 U 2890/19).
Werden die Rechte eines professionellen Fotografen an seinen Werken durch eine gewerbliche Nutzung verletzt, darf der Streitwert zwischen 5 000 und 7 000 EUR liegen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 30.03.2020 erklärt (Az: 11 W 8/20).
Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Klage des Senders VOX abgewiesen (Az: 6 K 14278/17).
Das Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) hat in einer Eilentscheidung über Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook entschieden, dass die Kennzeichnungen von Facebook für den durchschnittlichen Nutzer verständlich sein müssen. Die Klägerin hatte sich gegen den Zusatz "Behauptungen teils falsch" über einem ihrer Facebook-Posts gewehrt ( Az. 6 U 36/20).
Eine Influencerin darf auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich veröffentlichen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) am 13. Mai entschieden (AZ 2 U 78/19).
Die Berliner Datenschutzbeauftragte warnte in einem behördlichen Leitfaden vor den Microsoft-Videokonferenz-Angeboten, Teams und Skype. Nach Ansicht der Behörde weisen die Angebote datenschutzrechtliche Risiken auf. Das Technologieunternehmen regierte mit einer Pressemitteilung und einer Abmahnung der Behörde.
Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Beschluss vom 16.04.2020 entschieden (Az: 3 U 225/19). Im vorliegenden Fall wurde der Klägerin 18 000 EUR Schadensersatz zugesprochen.
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschied, darf eine Legal-Tech-Plattform entgegen der Auffassung des Landgerichts Berlin die so genannte Berliner "Mietpreisbremse" für Mieter durchsetzen (AZ VIII ZR 130/19). Das Gericht bejahte eine Inkassotätigkeit nach dem Rechtsdienstleitungsgesetz (RDG) im vorliegenden Fall.
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