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Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird gemäß der Pressemitteilung der CDU/CSU und SPD voraussichtlich im Herbst durch den Bundestag verabschiedet werden. Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhaben ist die Reduzierung von ungerechtfertigten Abmahnungen um rund 50 Prozent.

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Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder mit weißen Rändern sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln bestätigt (Az: 6 U 265/19).

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln verdeckt sind (Az: I ZR 176/19).

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Das Landgericht Köln (LG) hat mit seinem Urteil verboten, dass ein Internetvergleichsportal, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, mit markigen Aussagen für ihr Angebot wirbt. Zudem hat das Gericht der Klägerin Schadensersatz zugesprochen (Az 84 O 76/19).

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Durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise sind Veranstalter gezwungen ihre Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Wird ein Veranstaltungstermin verschoben, können Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich den Eintrittspreis vom Veranstalter zurückverlangen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verweigert die CTS Eventim AG & Co KGaA verweigert bislang die Rückerstattung des Eintrittsgeldes mit der Begründung, die Tickets hätten nach wie vor ihre Gültigkeit. Die Verbraucherzentrale NRW wertet dieses Vorgehen als Rechtsverstoß.

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Gesichtsmasken sind ein rares und teures Gut in diesen Zeiten. Aus Solidarität oder aus der finanziellen Not heraus, bringen nun immer mehr Privatpersonen und Firmen eigene selbst hergestellte Gesichtsmasken auf den Markt. Nun mehren sich Berichte, nach denen Abmahnanwälte hier angeblich ein Geschäft gewittert hätten und die fehlerhafte Bezeichnung von Atemmasken abmahnen würden. Tatsächlich dürfte hier aber nichts dran sein.

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