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Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, können Verbraucherschutzverbände Klage erheben unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten und ohne entsprechenden Auftrag (Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/20). Geklagt hatte der Bundesverband deutscher Verbraucherzentralen gegen die Meta Platforms Ireland, vormals Facebook Ireland.

Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58) dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az. C-102/20).

Datenschutzbehörde ergreift keine Maßnahmen gegen negative Schufa-Eintragung. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden entschied, können Verbraucher im Einzelfall einen Anspruch auf Tätigwerden der zuständigen Datenschutzbehörde haben (Urteil vom 27.09.2021, Az. 6 K 549/21.WI). Vorausgesetzt, dass im Vorfeld ein korrelierendes zivilgerichtliches Urteil ergangen ist.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden ist das Begehren der Klägerin, ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und ihr Auskunft über die dort gespeicherten Daten zu erteilen. Das VG Wiesbaden hat das Verfahren mit Beschluss vom 06.10.2021 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Az. 6 K 788/20.WI).