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Mann nutzt Videoüberwachung
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Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 01.05.2019 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 22.08.2022, Az. VG 1 K 405/20).

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Laptop mit Video Konferenz
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Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) bestätigt: Zoom kann an Hessischen Hochschulen für Lehrveranstaltungen genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Hochschulen ausschließen, dass US-Behörden auf die Inhalts- und Metadaten aus Videokonferenzen zugreifen können.

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Schufa Illustration
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Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können. Das Landgericht (LG) Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte (Az. 28 O 221/21).

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Cloud Illustration vor Laptop
Foto: peshkov/AdobeStock

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, können Verbraucherschutzverbände Klage erheben unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten und ohne entsprechenden Auftrag (Urteil vom 28.04.2022, Az. C-319/20). Geklagt hatte der Bundesverband deutscher Verbraucherzentralen gegen die Meta Platforms Ireland, vormals Facebook Ireland.

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Die Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befinde, übermittelt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden mit Beschluss vom 01.12.2021 entschieden (Az. 6 L 738/21.WI).

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Die Einblendung von Werbenachrichten in der E-Mail-Inbox in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, stellt eine Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung im Sinne der Europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58) dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az. C-102/20).

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Der thüringische Landesdatenschutzbeauftragte (TLfDI), Lutz Hasse, bewertet E-Mails, die Kunden nach Abschluss eines Onlinekaufs zur Abgabe einer Bewertung oder einer Rezension animieren sollen, für unzulässig. Solche E-Mail-Anfragen stehen nach Auffassung des Datenschutzexperten nicht im rechtlichen Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

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Datenschutzbehörde ergreift keine Maßnahmen gegen negative Schufa-Eintragung. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden entschied, können Verbraucher im Einzelfall einen Anspruch auf Tätigwerden der zuständigen Datenschutzbehörde haben (Urteil vom 27.09.2021, Az. 6 K 549/21.WI). Vorausgesetzt, dass im Vorfeld ein korrelierendes zivilgerichtliches Urteil ergangen ist.

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Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover hat mit Urteil vom 09.11.2021 die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen (Az. 10 A 502/19). Die Klägerin ist eine Firma mit Sitz in Niedersachsen und Betreiberin einer Online-Versandapotheke. Im Rahmen der Bestellprozesse fragte die Online-Apotheke bei jeder Bestellung das Geburtsdatum des Kunden ab.

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Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden ist das Begehren der Klägerin, ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und ihr Auskunft über die dort gespeicherten Daten zu erteilen. Das VG Wiesbaden hat das Verfahren mit Beschluss vom 06.10.2021 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Az. 6 K 788/20.WI).

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