Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, kann die Entfernung der Fotos aus dem Jahrbuch der Schule nicht verlangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz (2 A 11539/19.OVG).
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat am heutigen Tage das von der für Ostern von Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochene Reiseverbot für Einheimische aufgehoben. Damit gibt es zu Ostern für Mecklenburg-Vorpommeraner keine Reiseverbote.
Fallen wegen der Coronakrise Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen aus, sollen Verbraucher mit Gutscheinen entschädigt werden. Das geht aus einem Papier des Justizministeriums hervor, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Hunde lieben es möglichst frei durch die Gegend zu streunen und ihre Umgebung zu erkunden. Was den Hund glücklich macht, macht bekanntlich auch das Herrchen oder Frauchen glücklich. Ganz anders kann das aber der Vermieter sehen. Hat ein Vermieter den Freilauf von Hunden auf Gemeinschaftsflächen per Hausordnung untersagt und lässt ein Mieter trotz mehrerer Abmahnungen seine Hunde ohne Leine auf diesen Flächen spazieren, so verletzt der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten. Dies berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung, wie der Bundesgerichtshof entschied.
Sie wohnen in Berlin und haben kürzlich einen Brief von ihrem Vermieter erhalten, mit dem er Sie bittet weniger Miete zu zahlen? Sie halten das für einen verfrühten Aprilscherz? Tatsächlich erfüllt Ihr Vermieter hiermit nur seine Informationspflichten nach dem Berliner Mietendeckel. Ob Sie tatsächlich weniger Miete zahlen müssen, wird sich allerdings noch herausstellen.
Das Landgericht Mainz (LG) hat die Klage eines Mobilfunkanbieters teilweise zurückgewiesen. Wenn ein Mobilfunkanbieter die technischen Schwierigkeiten eines Kunden nicht ausreichend untersucht, kann ein Anspruch auf Vergütung nicht erfolgreich geltend gemacht werden, begründete das Gericht (11 HK O 15/17).
Berufstätige Eltern, die in der Corona-Krise wegen Schul- und Kindergärtenschließungen ihre Kinder selbst betreuen müssen, sollen eine Entschädigung erhalten. Das hat am heutigen Tage der Bundestag beschlossen. Ein entsprechender Entschädigungsanspruch wurde nunmehr in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Voraussetzung auf Auszahlung der Entschädigung ist der Nachweis, dass Eltern keine zumutbaren und möglichen Betreuungsalternativen haben.
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass das Recht von Vermietern, den Mietvertrag wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, eingeschränkt werden soll. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Dies soll sowohl für Wohn- und Gewerberaummietverträge als auch Pachtverträge gelten. Das Gesetz muss noch den Bundestag passieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, ein umfassendes Kontaktverbot für die nächsten zwei Wochen zu erlassen. Demnach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten werden. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.
Aufgrund steigender Zahlen von an Covid-19 Erkrankten verkündete Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass ab Freitagnacht 0 Uhr landesweit Ausgangsbeschränkungen gelten. Trotz der bislang geltenden Maßnahmen und der Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel komme es nach wie vor zu Gruppenbildungen, erklärte Söder das Vorgehen der bayerischen Landesregierung gegen die Corona-Pandemie.
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