Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gem. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe (Az. 1 OLG 2 Ss 62/21).
Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar (Beschluss der 1. Kammer vom 1.08.2022, Az. VG 1 L 193/22).
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt (Urteil vom 05.07.2022, Az. 16 Sa 1750/21).
Mit Urteil vom 22.10.2021 wies das Amtsgericht (AG) München die Klage eines Münchners gegen den Hersteller eines Düngers auf Schadenersatz in Höhe von 1.244 EUR ab (Az. 113 C 2145/21). Der Kläger hatte den als "brennfest" beworbenen Dünger auf seinem Rasen nach Vorgabe verteilt. Nach wenigen Tagen zeigten sich jedoch erhebliche Verbrennungsschäden auf seinem Rasen.
Das Bußgeld gegen den Abgeordneten (AfD) des Hessischen Landtages wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 13.06.2022 den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die amtsgerichtliche Verurteilung eines Landtagsabgeordneten zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verworfen (Az. 3 Ss-OWi 591/22).
Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit Urteil vom 01.08.2022 entschieden (Az. VG 1 K 475/21).
Muss eine Bank einer Kundin den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat (sog. "Pharming")? Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz mit Entscheidung vom 01.06.2022 verneint (Az. 3 O 378/21).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören.
Das Sozialgericht Berlin hat mit Urteil vom 15.06.2022 entschieden, dass eine 32-jährige bulgarische Klägerin ihr Aufenthaltsrecht als ehemalige selbständige Prostituierte behält, obwohl sie ihre Tätigkeit bewusst aufgegeben hat (Az. S 134 AS 8396/20). Sie hat damit weiterhin Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“).
Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 07.07.2022 veröffentlichter Entscheidung eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen (Az. 17 U 21/22).
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