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Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung des juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhaltet weder unmittelbar noch mittelbar einen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 06.01.2023 veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde des Sohnes der Erblasserin gegen die beabsichtigte Erbscheinserteilung an den Verein zurückgewiesen (Beschluss vom 08.12.2022, Az. 20 W 301/18).

Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz (Beschluss vom 20.12.2022, Az. 4 L 681/22).

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 20.12.2022 entschieden (Az. 9 AZR 266/20).

Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen An­spruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt (Urteil vom 13.12.2022, Az. 14 A 741/21).

Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört - unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB - zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die beklagte Bank verurteilt, die Verwendung einer Klausel, mit der 100 EUR für die Errechnung verlangt wurden, zu unterlassen (Urteil vom 14.12.2022, Az. 17 U 132/21).

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde des sog. „Ku’damm-Raser“ nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 07.12.2022, Az. 2 BvR 1404/20). Der Autofahrer verursachte Anfang 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm den Tod eines Menschen. Die Vorinstanzen verurteilten den Fahrer wegen Mordes. Diese Verurteilung ist nach dem Beschluss des BVerfG nicht verfassungswidrig.

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat am 08.12.2022 entschieden, dass ein Online-Marktplatz für Apotheken nicht zulässig ist (Az. 13 O 17/22 KfH). Der Betrieb eines solchen Angebotes verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Verbraucher müssen vor Ort durch Apotheken versorgt werden können.