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Die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen mahnt im Namen des japanischen Automobilherstellers die unberechtigte Nutzung des Honda Logos ab. SOS Recht steht Ihnen zur Seite bei der Verteidigung gegen Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung.

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen (Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 U 95/21).

Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier mit Beschluss vom 27.09.2022 entschieden (Az. 7 L 2837/22.TR).

Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein Verbandsklagen-Gesetz erarbeitet. Dadurch sollen Verbraucherrechte mittels Abhilfeklage direkt durchgesetzt werden können. Ab einer Anzahl von 50 Betroffenen, können Verbände diese Klage erheben.

Der Verband Sozialer Wettbewerb mahnt Händler für irreführende Werbeversprechen ab. Insbesondere bei Versprechen im Bezug auf gesundheitliche Vorteile, müssen die Aussagen auf wissenschaftlichen Erkenntnisse beruhen.

Der Kläger muss die Verletzung nachweisen, will er einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durchsetzen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.10.2021 entschieden (Az.10 K 759/21).

Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 01.05.2019 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 22.08.2022, Az. VG 1 K 405/20).

Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit drei Beschlüssen vom 07.09.2022 entschieden (Az. 13 B 1911/21, 13 B 1912/21 und 13 B 1913/21).

Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, sind Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann (Beschluss vom 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/2). Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist.