Das Verwaltungsgericht Hannover hat die auf die Feststellung gerichtete Klage, dass die Klägerin zum einen nicht der Datenschutzgrundverordnung unterfalle, sondern eigene Datenschutzvorschriften erlassen dürfe, und zum anderen nicht der Aufsicht durch die Landesdatenschutzbeauftragte in Niedersachsen unterliege, abgewiesen (Urteil vom 30.11.2022, Az. 10 A 1195/21).
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit am 02.11.2022 bekannt gegebenen Urteilen zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte (Az. AN 14 K 22.00468, AN 14 K 21.01431).
Inkassounternehmen dürfen nicht einziehbare Forderungen nur begrenzt an die Schufa als „Zahlungsstörung“ weiterleiten. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 28.06.2022, Az. 8 O 163/22).
Der Kläger muss die Verletzung nachweisen, will er einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durchsetzen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.10.2021 entschieden (Az.10 K 759/21).
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) bestätigt: Zoom kann an Hessischen Hochschulen für Lehrveranstaltungen genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Hochschulen ausschließen, dass US-Behörden auf die Inhalts- und Metadaten aus Videokonferenzen zugreifen können.
Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können. Das Landgericht (LG) Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte (Az. 28 O 221/21).
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