Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung mit Urteil vom 05.09.20222 im Wesentlichen stattgegeben (Az. 21 Sa 1900/19).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.07.2022 entschieden, dass Verbraucher kein Widerrufsrecht für online gekaufte Tickets haben (Az. VIII 317/21). Nach Auffassung des obersten Bundesgerichtes greift eine Ausnahme für "Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Freizeitbetätigung". Die Musical-Aufführung war aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt worden.
Mit Beschluss vom 22.08.2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt (Az. 8 L 1907/22.F). Der Vermieter und Wohnhauseigentümer hatte zuvor die Gaszufuhr mit Verweis auf den Ukrainekonflikt eingestellt. Die Stadt Frankfurt verpflichtete daraufhin den Vermieter die Mieter wieder mit Gas zu versorgen. Gegen diese Verfügung wandte sich der Wohnungseigentümer.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat per Beschluss vom 17.08.2022 entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss (Az. L 16 KR 344/21).
Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht wurden. Da derartige Vorgaben nicht feststellbar waren, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit Urteil vom 05.07.2022 die mit der Berufung weiterverfolgten Ansprüchen auf Schmerzensgeld und Ersatz der Kosten einer Korrekturbehandlung keinen Erfolg beigemessen (Az. 17 U 116/21).
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten ein vor dem Landgericht Dresden geführtes Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in 13 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet (Az. 5 StR 398/21).
Die Betriebsschließungen in der ersten Coronawelle im Frühjahr 2020 durch die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2020 waren rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 25.08.2022 entschieden und die Normenkontrollanträge von vier Unternehmen abgelehnt (Az. 13 D 29/20.NE, 13 D 33/20.NE, 13 D 49/20.NE, 13 D 74/20.NE).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, um die Frage klären zu lassen, ob aus dem Unionsrecht die Verpflichtung des Arbeitgebers abzuleiten ist, einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachzugewähren, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte (Beschluss vom 16.08.2022, Az. 9 AZR 76/22 (A)).
Mit Urteil vom 05.08.2022 untersagte das Amtsgericht München einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem oder den Geschäftsführer(n) (Az. 142 C 1633/22).
Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte das angefochtene Urteil, mit dem der Betreiber wegen der erlittenen Kohlenmonoxid-Vergiftung der Minderjährigen zu einer Schmerzensgeldzahlung i.H.v. 6.400 € verurteilt worden war (Beschluss vom 11.07.2022, Az. 6 U 148/21).
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