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Frau verwendet Parfum
Foto: Africa Studio/Adobe Stock

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft (Az. 42 O 9140/22).

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Mann verwendet iPhone
Foto: snowing12/AdobeStock

Am 31.05.2022 verurteilte das Amtsgericht München einen 32-jährigen Informatik Studenten wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr. Der Student bot gefälschte iPhones über eBay an.

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Lehrer unterrichtet im Klassenzimmer
Foto: pressmaster/AdobeStock

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt (Urteil vom 12.09.2022, Az. 22 Ca 223/22).

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Hand mit Brief mit Aufschrift Abmahnung
Foto: fovito/AdobeFotostock

Die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen mahnt im Namen des japanischen Automobilherstellers die unberechtigte Nutzung des Honda Logos ab. SOS Recht steht Ihnen zur Seite bei der Verteidigung gegen Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung.

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Fotograf fotografiert mit Fotokamera
Foto: queen21/AdobeFotostock

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen (Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 U 95/21).

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Polizei Auto
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Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier mit Beschluss vom 27.09.2022 entschieden (Az. 7 L 2837/22.TR).

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Frau mit Einkaustüten
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Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein Verbandsklagen-Gesetz erarbeitet. Dadurch sollen Verbraucherrechte mittels Abhilfeklage direkt durchgesetzt werden können. Ab einer Anzahl von 50 Betroffenen, können Verbände diese Klage erheben.

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Paar in der Küche betrachtet Abmahnung
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Der Verband Sozialer Wettbewerb mahnt Händler für irreführende Werbeversprechen ab. Insbesondere bei Versprechen im Bezug auf gesundheitliche Vorteile, müssen die Aussagen auf wissenschaftlichen Erkenntnisse beruhen.

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Hände tippen auf Tastatur
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Der Kläger muss die Verletzung nachweisen, will er einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durchsetzen. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 18.10.2021 entschieden (Az.10 K 759/21).

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Mann nutzt Videoüberwachung
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Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 01.05.2019 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 22.08.2022, Az. VG 1 K 405/20).

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