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von Carl Christian Müller

Heimliche Liebe: Entlassung wegen Beziehung zu Strafgefangenem

Frau mit Brief schaut besorgt
Foto: Robert Kneschke/AdobeStock

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit gekündigt werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt (Urteil vom 12.10.2022, Az. VG 5 K 163/20).

Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig

Schufa Illustration
Foto: ©geschmacksRaum®/AdobeStock

Inkassounternehmen dürfen nicht einziehbare Forderungen nur begrenzt an die Schufa als „Zahlungsstörung“ weiterleiten. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 28.06.2022, Az. 8 O 163/22).

von Carl Christian Müller

Profahrt-Autos können gutgläubig erworben werden

Versteigerung Auto
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Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Einen solchen Fall hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Urteil vom 12.10.2022 entschieden (Az. 7 U 974/21).

von Carl Christian Müller

Keine Diskriminierung: Verbot religiöser Kleidung am Arbeitsplatz

Muslime beim Gebet
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Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf alle Arbeitnehmer angewandt wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 13.10.2022 entschieden (Az. C-344/20)

von Carl Christian Müller

Energiekrise: Wie warm muss es im Büro sein?

Herd wird mit Gas betrieben
Foto: Chepko Danil Chepko/AdobeStock

Der Winter naht und Energiekosten müssen reduziert werden: Doch welche Temperatur sollte im Büro herrschen? Wie können Arbeitgeber Energie sparen, ohne dass Arbeitnehmer frieren?

von Carl Christian Müller

Markenparfums: Streichpreise führen Verbraucher in die Irre

Frau verwendet Parfum
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Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 10.10.2022 die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums als irreführend für Verbraucher eingestuft (Az. 42 O 9140/22).

von Carl Christian Müller

Verkäufer eines iPhone-Imitats muss für ein Jahr ins Gefängnis

Mann verwendet iPhone
Foto: snowing12/AdobeStock

Am 31.05.2022 verurteilte das Amtsgericht München einen 32-jährigen Informatik Studenten wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr. Der Student bot gefälschte iPhones über eBay an.

von Carl Christian Müller

Kündigung eines Lehrers wegen der Verwendung von "Impfung macht frei" ist wirksam

Lehrer unterrichtet im Klassenzimmer
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Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die außerordentliche Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt (Urteil vom 12.09.2022, Az. 22 Ca 223/22).

von Carl Christian Müller

Markenrechtliche Abmahnung: Honda Moto Co., Ltd. lässt abmahnen

Hand mit Brief mit Aufschrift Abmahnung
Foto: fovito/AdobeFotostock

Die Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen mahnt im Namen des japanischen Automobilherstellers die unberechtigte Nutzung des Honda Logos ab. SOS Recht steht Ihnen zur Seite bei der Verteidigung gegen Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung.

von Carl Christian Müller

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs ist zulässig

Fotograf fotografiert mit Fotokamera
Foto: queen21/AdobeFotostock

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen (Urteil vom 29.09.2022, Az. 11 U 95/21).