Das "Ständige Schiedsgericht für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund" hat gegen den FC Carl Zeiss Jena e.V. wegen der Verhaltens eines Anhängers bei Heim- und Auswärtsspielen eine Geldstrafe verhängt. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 04.11.2021 entschied verstößt der Schiedspruch nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt (Az. I ZB 54/20).
Das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hatten sich mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Sponsoring-Vertrag zwischen einem Sportartikelhersteller und der Managerin eines Fußballstars zu befassen. Mit Urteil vom 21.03.2021 bestätigte das OLG die Entscheidung des LG und verpflichtete die Agentur zur Zahlung des Schadensersatzes (Az. 3 U 2801/19).
Aktuell erhalten wir immer mehr Anfragen in Bezug auf Abmahnungen von der Zierhut IP. Die Münchner Kanzlei mahnt im Namen der Rowone UG die Verwendung der Marke "MVP" ab. In den uns bekannten Fällen wurden vor allem Angebote auf Amazon abgemahnt, aber auch Händler, die ihre Produkte über eBay oder Etsy anbieten, können betroffen sein. Die Zierhut IP macht für die Rowone UG eine vermeintliche Markenrechtsverletzunggeltend und fordert von den abgemahnten Personen die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft über bisherige Umsätze und Erlöse, die Anerkennung einer Schadensersatzverpflichtung sowie den Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten.
Seit Ende 2020 erreichen uns vermehrt Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Zierhut IP im Namen der Zapf Creation AG wegen angeblicher Markenrechtsverletzung betreffend die Kinderpuppe "BABY born" erhalten haben. Abgemahnt werden insbesondere Angebote von Händlern auf eBay oder Etsy (früher Dawanda), die in ihren Onlineangeboten Puppenzubehör damit bewerben, dass dieses für "BABY born" geeignet sei. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft über Verkaufserlöse sowie die Anerkennung von Schadensersatzverpflichtungen sowie Ersatz für die entstandenen Rechtsanwaltkosten.
Aktuell erreichen uns vermehrt Anfragen von Mandanten, die eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Zierhut IP für die Frida Kahlo Corporation aus Panama wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten haben. Abgemahnt werden Bekleidung und Accesoires mit Kahlos Abbild sowie Fotos der Künstlerin oder ihrer Werke. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Auskunft über Verkäufe sowie die Zahlung von Schadensersatz und den entstandenen Rechtsanwaltkosten.
Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder mit weißen Rändern sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln bestätigt (Az: 6 U 265/19).
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