In Sachsen dürfen Geschäfte oder Nahverkehrsmittel nur noch betreten werden, wenn Mund und Nase bedeckt werden. Die Regelung gilt ab Montag. Sachsen ist das erste Bundesland mit einer entsprechenden Verpflichtung. Zur Abdeckung von Nase und Mund müsse keine Atemschutzmaske, wie etwa eine FFP2-Maske verwendet werden. Ein einfaches Tuch oder ein Schal reiche aus, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) soeben nach einer Sitzung des Landeskabinetts mitteilte.
Das LG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 16.04.2020 dass das Werben mit einem Pauschalrabatt für ärztliche Dienstleistungen im Internet wettbewerbswidrig ist (Az.: 34 O 110/19). Die beklagte Ärztin warb auf Facebook mit einem "Summer Special-Rabatt" für Ihre Leistungen.
Zur wirksamen Eindämmung des Corona-Virus bleibt der Betrieb von Fitnessstudios in Nordrhein-Westfalen auch weiterhin untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden, das einen entsprechenden Antrag eines Sportstudios am Mittwoch abschlägig beschied (OVG Münster, Beschluss vom 15.04.2020, Aktenzeichen 13 B 440/20.NE).
Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, kann die Entfernung der Fotos aus dem Jahrbuch der Schule nicht verlangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz (2 A 11539/19.OVG).
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat am heutigen Tage das von der für Ostern von Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochene Reiseverbot für Einheimische aufgehoben. Damit gibt es zu Ostern für Mecklenburg-Vorpommeraner keine Reiseverbote.
Die offiziellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise stellen kleine und mittelständische Unternehmen vor immense wirtschaftliche Herausforderungen. Im Kampf um ihre Existenz sind diese Unternehmen auf Hilfspakete zur finanziellen Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen. Dies machen sich nun Betrüger zu Nutzen.
Fallen wegen der Coronakrise Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen aus, sollen Verbraucher mit Gutscheinen entschädigt werden. Das geht aus einem Papier des Justizministeriums hervor, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll.
Durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise sind Veranstalter gezwungen ihre Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Wird ein Veranstaltungstermin verschoben, können Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich den Eintrittspreis vom Veranstalter zurückverlangen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verweigert die CTS Eventim AG & Co KGaA verweigert bislang die Rückerstattung des Eintrittsgeldes mit der Begründung, die Tickets hätten nach wie vor ihre Gültigkeit. Die Verbraucherzentrale NRW wertet dieses Vorgehen als Rechtsverstoß.
Hunde lieben es möglichst frei durch die Gegend zu streunen und ihre Umgebung zu erkunden. Was den Hund glücklich macht, macht bekanntlich auch das Herrchen oder Frauchen glücklich. Ganz anders kann das aber der Vermieter sehen. Hat ein Vermieter den Freilauf von Hunden auf Gemeinschaftsflächen per Hausordnung untersagt und lässt ein Mieter trotz mehrerer Abmahnungen seine Hunde ohne Leine auf diesen Flächen spazieren, so verletzt der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten. Dies berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung, wie der Bundesgerichtshof entschied.
Sie wohnen in Berlin und haben kürzlich einen Brief von ihrem Vermieter erhalten, mit dem er Sie bittet weniger Miete zu zahlen? Sie halten das für einen verfrühten Aprilscherz? Tatsächlich erfüllt Ihr Vermieter hiermit nur seine Informationspflichten nach dem Berliner Mietendeckel. Ob Sie tatsächlich weniger Miete zahlen müssen, wird sich allerdings noch herausstellen.
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