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Illustration Likes und Daumen hoch auf Facebook
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Gemäß der Facebook-Nutzungsbedingungen behält sich Facebook das Recht vor Nutzerdaten, die außerhalb des sozialen Netzwerks entstehen, zu erfassen, zu verarbeiten und zu verwerten. Das Bundeskartellamt hat Facebook nun untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung zu benutzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verbot vorläufig bestätigt (Az: KVR 69/19).

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Am 09.07.2020 entschied der EuGH, dass Personen, die eine Petition beim Petitionsausschuss des Parlaments des Landes Hessen (im Folgenden: Hessischer Landtag) einreichen, grunsätzlich ein Auskunftsrecht in Bezug auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten haben (Az: C-272/19).

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Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert, wie etwa bei einem Programmierer, erklärte das Hessische Landessozialgericht (Az: L 8 BA 36/19).

Rote Kamera mit Polaroid Foto
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Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder mit weißen Rändern sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln bestätigt (Az: 6 U 265/19).

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Das Landgericht (LG) Bonn hat in seinem Urteil vom 31.01.2020 erklärt, dass Willenserklärungen rechtswirksam über den Messenger-Dienst WhatsApp abgegeben werden könne. Eine Nachricht gilt als dem Empfänger zugegangen, wenn die zwei Haken unten rechts an der Nachricht blau angezeigt werden (Az: 17 O 323/19).

Zigaretten in Zigarettenpackung
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln verdeckt sind (Az: I ZR 176/19).

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Wie das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied, darf Facebook die Accounts von Benutzern sperren, wenn diese mit ihren Postings gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Facebook hatte einen Verein wegen seiner Aktivitäten innerhalb des sozialen Netzwerks als "Hassorganisation" eingestuft und gesperrt (Az: 4 U 2890/19).

Fotograf fotografiert mit Fotokamera
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Werden die Rechte eines professionellen Fotografen an seinen Werken durch eine gewerbliche Nutzung verletzt, darf der Streitwert zwischen 5 000 und 7 000 EUR liegen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 30.03.2020 erklärt (Az: 11 W 8/20).

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Frau mit Einkaustüten
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Die Landesanstalt für Medien NRW durfte bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Klage des Senders VOX abgewiesen (Az: 6 K 14278/17).

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Das Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) hat in einer Eilentscheidung über Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook entschieden, dass die Kennzeichnungen von Facebook für den durchschnittlichen Nutzer verständlich sein müssen. Die Klägerin hatte sich gegen den Zusatz "Behauptungen teils falsch" über einem ihrer Facebook-Posts gewehrt ( Az. 6 U 36/20).