News

von Carl Christian Müller

Lehrer kann die Beseitigung seiner Fotos im Schuljahrbuch nicht verlangen

Foto: JackF/AdobeFotostock

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, kann die Entfernung der Fotos aus dem Jahrbuch der Schule nicht verlangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz (2 A 11539/19.OVG).

von Carl Christian Müller

Coronakrise: Gericht kippt Oster-Reisebeschränkungen in Mecklenburg Vorpommern

Bildnachweis

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat am heutigen Tage das von der für Ostern von Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochene Reiseverbot für Einheimische aufgehoben. Damit gibt es zu Ostern für Mecklenburg-Vorpommeraner keine Reiseverbote.

von Carl Christian Müller

LKA warnt vor gefälschten Soforthilfeanträgen und Informationen zum Kurzarbeitergeld

Die offiziellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise stellen kleine und mittelständische Unternehmen vor immense wirtschaftliche Herausforderungen. Im Kampf um ihre Existenz sind diese Unternehmen auf Hilfspakete zur finanziellen Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen. Dies machen sich nun Betrüger zu Nutzen.

von Carl Christian Müller

Corona: Gutscheine statt Rückerstattung für Konzerte und Kulturveranstalter

Fallen wegen der Coronakrise Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen aus, sollen Verbraucher mit Gutscheinen entschädigt werden. Das geht aus einem Papier des Justizministeriums hervor, das heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll.

von Carl Christian Müller

Verbraucherzentrale NRW mahnt Online-Tickethändler Eventim ab

Verbraucher nimmt Gutschein aus Portemonnaie mit Gummi Handschuhen
Foto: Andrey Popov/AdobeStock

Durch die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise sind Veranstalter gezwungen ihre Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen abzusagen oder zu verschieben. Wird ein Veranstaltungstermin verschoben, können Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich den Eintrittspreis vom Veranstalter zurückverlangen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verweigert die CTS Eventim AG & Co KGaA verweigert bislang die Rückerstattung des Eintrittsgeldes mit der Begründung, die Tickets hätten nach wie vor ihre Gültigkeit. Die Verbraucherzentrale NRW wertet dieses Vorgehen als Rechtsverstoß.

von Carl Christian Müller

Vermieter darf Mietern aufgrund freilaufender Hunde fristlos kündigen

Foto: Javier Brosch/AdobeFotostock

Hunde lieben es möglichst frei durch die Gegend zu streunen und ihre Umgebung zu erkunden. Was den Hund glücklich macht, macht bekanntlich auch das Herrchen oder Frauchen glücklich. Ganz anders kann das aber der Vermieter sehen. Hat ein Vermieter den Freilauf von Hunden auf Gemeinschaftsflächen per Hausordnung untersagt und lässt ein Mieter trotz mehrerer Abmahnungen seine Hunde ohne Leine auf diesen Flächen spazieren, so verletzt der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten. Dies berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung, wie der Bundesgerichtshof entschied.

von Carl Christian Müller

Berliner Mietendeckel - Mieter erhalten Post vom Vermieter: Bitte weniger Miete zahlen

Foto: studio v-zwoelf/AdobeFotostock

Sie wohnen in Berlin und haben kürzlich einen Brief von ihrem Vermieter erhalten, mit dem er Sie bittet weniger Miete zu zahlen? Sie halten das für einen verfrühten Aprilscherz? Tatsächlich erfüllt Ihr Vermieter hiermit nur seine Informationspflichten nach dem Berliner Mietendeckel. Ob Sie tatsächlich weniger Miete zahlen müssen, wird sich allerdings noch herausstellen.

von Carl Christian Müller

Fakenews zu Abmahnungen wegen Atemschutzmasken

Gesicht vollständig bedeckt mit Masken
Foto: khosrork/AdobeStock

Gesichtsmasken sind ein rares und teures Gut in diesen Zeiten. Aus Solidarität oder aus der finanziellen Not heraus, bringen nun immer mehr Privatpersonen und Firmen eigene selbst hergestellte Gesichtsmasken auf den Markt. Nun mehren sich Berichte, nach denen Abmahnanwälte hier angeblich ein Geschäft gewittert hätten und die fehlerhafte Bezeichnung von Atemmasken abmahnen würden. Tatsächlich dürfte hier aber nichts dran sein.

von Carl Christian Müller

Kein Schadensersatz für Mobilfunkanbieter ohne technische Prüfung

Frau telefoniert mit Smartphone vor einem Laptop sitzend
Foto: Prostock-studio/AdobeFotostock

Das Landgericht Mainz (LG) hat die Klage eines Mobilfunkanbieters teilweise zurückgewiesen. Wenn ein Mobilfunkanbieter die technischen Schwierigkeiten eines Kunden nicht ausreichend untersucht, kann ein Anspruch auf Vergütung nicht erfolgreich geltend gemacht werden, begründete das Gericht (11 HK O 15/17).

von Carl Christian Müller

Corona Krise: Entschädigung für Eltern

Arbeiten und Lernen von zuhause

Berufstätige Eltern, die in der Corona-Krise wegen Schul- und Kindergärtenschließungen ihre Kinder selbst betreuen müssen, sollen eine Entschädigung erhalten. Das hat am heutigen Tage der Bundestag beschlossen. Ein entsprechender Entschädigungsanspruch wurde nunmehr in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Voraussetzung auf Auszahlung der Entschädigung ist der Nachweis, dass Eltern keine zumutbaren und möglichen Betreuungsalternativen haben.