News

von Carl Christian Müller

Fakenews zu Abmahnungen wegen Atemschutzmasken

Gesicht vollständig bedeckt mit Masken
Foto: khosrork/AdobeStock

Gesichtsmasken sind ein rares und teures Gut in diesen Zeiten. Aus Solidarität oder aus der finanziellen Not heraus, bringen nun immer mehr Privatpersonen und Firmen eigene selbst hergestellte Gesichtsmasken auf den Markt. Nun mehren sich Berichte, nach denen Abmahnanwälte hier angeblich ein Geschäft gewittert hätten und die fehlerhafte Bezeichnung von Atemmasken abmahnen würden. Tatsächlich dürfte hier aber nichts dran sein.

von Carl Christian Müller

Kein Schadensersatz für Mobilfunkanbieter ohne technische Prüfung

Frau telefoniert mit Smartphone vor einem Laptop sitzend
Foto: Prostock-studio/AdobeFotostock

Das Landgericht Mainz (LG) hat die Klage eines Mobilfunkanbieters teilweise zurückgewiesen. Wenn ein Mobilfunkanbieter die technischen Schwierigkeiten eines Kunden nicht ausreichend untersucht, kann ein Anspruch auf Vergütung nicht erfolgreich geltend gemacht werden, begründete das Gericht (11 HK O 15/17).

von Carl Christian Müller

Corona Krise: Entschädigung für Eltern

Arbeiten und Lernen von zuhause

Berufstätige Eltern, die in der Corona-Krise wegen Schul- und Kindergärtenschließungen ihre Kinder selbst betreuen müssen, sollen eine Entschädigung erhalten. Das hat am heutigen Tage der Bundestag beschlossen. Ein entsprechender Entschädigungsanspruch wurde nunmehr in § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgenommen. Voraussetzung auf Auszahlung der Entschädigung ist der Nachweis, dass Eltern keine zumutbaren und möglichen Betreuungsalternativen haben.

von Carl Christian Müller

Corona: Keine Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

Untergehendes Sparschwein
Foto: Romolo Tavani/AdobeStock

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass das Recht von Vermietern, den Mietvertrag wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, eingeschränkt werden soll. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Dies soll sowohl für Wohn- und Gewerberaummietverträge als auch Pachtverträge gelten. Das Gesetz muss noch den Bundestag passieren.

von Carl Christian Müller

Corona: Zweiwöchiges bundesweites Kontaktverbot beschlossen

Corona Stay home Schild

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, ein umfassendes Kontaktverbot für die nächsten zwei Wochen zu erlassen. Demnach sollen Ansammlungen von mehr als zwei Personen verboten werden. Ausgenommen sind Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

von Carl Christian Müller

Corona Krise – Bayern verhängt landesweite Ausgangssperre

Aufgrund steigender Zahlen von an Covid-19 Erkrankten verkündete Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass ab Freitagnacht 0 Uhr landesweit Ausgangsbeschränkungen gelten. Trotz der bislang geltenden Maßnahmen und der Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel komme es nach wie vor zu Gruppenbildungen, erklärte Söder das Vorgehen der bayerischen Landesregierung gegen die Corona-Pandemie.

von Carl Christian Müller

Corona und Kurzarbeitergeld - was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Die Corona-Epidemie greift um sich. Bis vor wenigen Wochen unvorstellbare Meldungen über Grenz- und Flughafenschließungen werden nun im Minutentakt verkündet. Das gesellschaftliche wie wirtschaftliche Leben ist von einem Tag auf dem anderen auf den Kopf gestellt. Viele Betriebe stehen von einem Tag auf den anderen vor schweren, wenn nicht existenziellen Herausforderungen. Soeben meldet Volkswagen, dass ab Freitag die Produktion in den meisten Werken wegen der Corona Krise gestoppt werde. Mit Blick auf diese Herausforderungen hat der Bundestag u. a. ein erleichtertes Kurzarbeitergeld beschlossen. Was bedeutet dies für betroffene Arbeitnehmer?

von Carl Christian Müller

"DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei sein

Wetter App auf Smartphone
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Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf (Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18). Der I. Zivilsenat des BGH ist zuständig für das Wettbewerbsrecht.

von Carl Christian Müller

Corona und Schulschließungen - diese Rechte haben Sie als Arbeitnehmer

Foto: Oksana Kuzmina/AdobeFotostock

Es ist kaum übertrieben, wenn man behauptet, dass der Corona Virus zwischenzeitlich wie kein anders historisches Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg in den Alltag der Allgemeinheit eingreift. Heute haben eine Vielzahl von Bundesländern, nämlich das Saarland, Bayern, Berlin und Nord-Rhein Westfalen beschlossen, ab nächste Woche die Schulen zu schließen. Viele Eltern haben nun ein Betreuungsproblem. Uns erreichen daher eine Vielzahl von Anfragen, in denen es darum geht, ob Eltern in dieser speziellen Situation das Recht haben, zu Hause zu bleiben, um ihre Kinder zu betreuen.  

von Carl Christian Müller

Corona Virus - Geld zurück bei Stornierungen und Absagen?

Deutschland steckt in der Corona-Krise. Das Virus nimmt zunehmend Einfluß auf unseren Alltag. Die Zahl der Infektionen mit Virus Covid-19 steigt weiter an. Um die Ausbreitung zu verlangsamen, werden Veranstaltungen, Konzert und Fußballspiele abgesagt, Flüge gestrichen, Einreisebeschränkungen oder Einreisestopps in andere Länder verhängt. Sie hatten Konzertickets? Sie haben bereits Ihren Urlaub in den USA gebucht? Wer ein Ticket erstattet bekommt, ein Recht auf Entschädigung hat oder leer ausgeht erfahren Sie hier.