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Uns erreichen in den letzten Tagen eine Vielzahl von Anfragen von Anschlussinhabern, die in den Jahren 2010 bis 2014 von Waldorf Frommer abgemahnt wurden und nun ein Schreiben der Kanzlei erhalten, nachdem sie aufgefordert werden 1.000 EUR Lizenz-Schadensersatz zu zahlen, anderenfalls werde Klage erhoben.

Uns liegt eine Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob vor, die dieser im Auftrag seines Mandanten Peter Paul Heinreich Scheuren versendet. Die Abmahnung richtet sich gegen einen eBay-Händler. Moniert wird unter anderem eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, fehlende Hinweise zu den einzelnen technischen Schritten, die zum Vertragsschluss führen sowie fehlende Angaben zum Vorhalten des Vertragstextes nach Vertragsschluss und fehlende Hinweise zur OS-Plattform. 

Wir haben im Rahmen unseres Angebotes "Kostenlose Erstberatung bei Abmahnung" eine Abmahnung von Rechtsanwalt Gereon Sandhage wegen eines Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz erhalten. Die Abmahnung versendet Rechtsanwalt Sandhage im Auftrag von Herrn Lothar Fürst als Inhaber des Modelabels MH My-Musthave. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Anwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR gefordert. 

Nach wie vor mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer in großem Ausmaß Filesharing ab. Als Filesharing bezeichnet man das Tauschen von urheberrechtlich geschützt and Werken über ein so genanntes Peer-to-Peer-Netzwerk. Uns liegen derzeit Abmahnungen betreffend der TV Serie Flash vor.

Nach mehreren öffentlichen Meldungen versendet der erst kürzlich gegründete IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. Abmahnungen wegen vermeintlichen DSGVO-Verstößen. Abgemahnt werden Webseitenbetreiber, die ein Kontaktformular vorhalten ohne die von ihnen betriebene Internetseite über eine SSL-Verschlüsselung zu sichern. Der IGD Interessengemeinschaft Datenschutz e.V. macht Unterlassungsansprüche und einen Kostenersatz für die Versendung der Abmahnung geltend.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit heute veröffentlichtem Beschluss die Veröffentlichung „gekaufter“ Kundenrezensionen, wenn nicht zugleich auf die Entgeltlichkeit hingewiesen wird.

In den letzten Wochen werden verstärkt Abmahnungen wegen der Werbung mit dem Wort GARANTIE versendet. Abgemahnt wird u. a. vom Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. sowie dem Verband IDO. Mit dem Begriff "Garantie" darf nur geworben werden, wenn dabei auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf hingewiesen wird, dass die Verbraucher durch die Garantie nicht eingeschränkt werden.

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 13.12.2018 entschieden, dass Online-Shops von Ihren Kunden keine Extra-Gebühren verlangen dürfen, wenn diese über Sofortüberweisung oder Paypal zahlen (LG München I, Urteil vom 13.12.2018 -  Az. 17 HK O 7439/18) Dem Verfahren lag ein Antrag der Wettbewerbszentrale zu Grunde, die gegen die FlixMobility GmbH  als Anbieterin der Flixbus-Fahrten vorgegangen war. 

Verbraucher können auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe. Dies hat der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einem aktuellen Urteil zu Grunde gelegt.

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz sind vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einer Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gescheitert. Das Gericht hat die von ihnen erhobene vorbeugende Feststellungsklage mit Urteil vom heutigen Tag als unzulässig abgewiesen.