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Mit dem jüngst ergangenem Urteil des Amtsgericht Bielefeld  AZ 42 C 368/13 v. 6.3.2014 beschied dieses gegenüber der Klägerin - eine der führenden deutschen Tonträgerhersteller -, dass diese mangels konkreten Tatsachenvortrag hinsichtlich der Täterschaft des Beklagten, komplett unterliegt und schließt sich in der Vorgehensweise, des ihm vorstehenden, OLG Hamm an.

Mit einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts Köln vom 10.03.2014 holte sich die Abmahnindustrie nasse Füße. Dem Urteil des Gerichts lag die Klage  einer der führenden deutschen Tonträgerherstellerinnen gegen einen Musik-Filesharer zugrunde, in welcher sie für den Download eines aktuellen Musikalbums mit 13 Titeln einen Lizenzschaden von 2.500,00 EUR, nebst Abmahngebühren i.H.v. 1.379,80 EUR geltend machte. Das Gericht sprach der Klägerin gerade einmal 7% der gelten gemachten Schadensersatzansprüche, mithin einen Betrag von 130,00 EUR (das entspricht 10,00 EUR pro abgemahnten Musiktitel) und einen weiteren Betrag in Höhe von 130,50 EUR für die Abmahnkosten zu.

Das OLG Köln nimmt in seinem jüngst ausgesprochenen Urteil vom 14. März 2014 (Az. 6 U 109/13) eine strenge Beweiswürdigung zu Lasten von Anschlussinhabern vor. Ein Familienvater als Anschlussinhaber hat nach Auffassung des Senats trotz nachvollziehbarer Darlegung, dass durchaus andere die Rechtsverletzung ohne sein Wissen und Wollen begangen haben können, was streitig bleibt, zwar nicht die alleinige Verantwortlichkeit der anderen (Beweis des Gegenteils), aber die für ihre ernsthafte Möglichkeit sprechenden Umstände zu beweisen (Gegenbeweis).

Wir haben für die Fachzeitschrift Kommunikation & Recht (K&R) die Entscheidungen des LG Köln bezüglich Streaming in Sachen Redtube kommentiert. In unserem Beitrag erläutern wir, warum die Beauskunftung der Nutzerdaten durch den Internetprovider, die Deutsche Telekom, in keinem Fall hätte gestattet werden dürfen. Aus den zutreffenden Entscheidungen der beiden Urheberrechtskammern des LG Köln, die die Gestattungsanträge abgelehnt haben, haben wir zudem herausgearbeitet, dass in Fällen des Abrufs von Streams eine Auskunftserteilung vorerst generell ausscheiden muss.

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Das Landgericht Köln hat heute mitgeteilt, dass es nun erstmals in vier Beschlüssen vom 24.01.2014 über Beschwerden von Anschlussinhabern entschieden, die von der „The Archive AG“ wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform www.redtube.com abgemahnt worden waren.

Das Landgericht hat den Beschwerden stattgegeben, da die Herausgabe der hinter den IP-Adressen stehenden Namen und Anschriften der Kunden der Deutschen Telekom nicht hätte gestattet werden dürfen. Die Kammer hat die Revidierung ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der Antragstellerin („The Archive AG“) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich – wie sich später herausstellte – um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte. Das Abrufen eines Streams stelle jedoch im Gegensatz zum Download grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß § 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar.

Wir hatten bereits am 12.12.2013 nach Durchsetzung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs gegen das Landgericht Köln berichtet, dass das Gutachten zur Software GLADII 1.1.3 keine Informationen dazu enthält, wie die Software den Traffic zwischen Nutzer und Plattform in zulässiger Weise überwachen konnte.

Überraschend ist gleichwohl, wie nichtssagend und dünn das Gutachten, in dem sich auf nur zwölf Seiten die Buchstaben recht sparsam verteilen, tatsächlich ist. Ausgeführt wird darin lediglich, dass Test-Downloads von drei Medien-Hostern durchgeführt wurden. Anschließend soll mit einem Web-Browser das Web-Interface der Software GLADII 1.1.3 angesurft

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 8. Januar 2014 entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Ein vom LG Hamburg erstinstanzlich ausgeurteilter Betrag von 15,00 EUR pro Song wird vom OLG Hamburg (Urteil vom 07.11.2013, 5 U 222/10) trotz grundsätzlicher Verneinung der Anwendbarkeit der GEMA-Tarife auf P2P-Urheberrechtsverletzungen auf 200,00 EUR angehoben. 

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat uns mit Schreiben vom 23.12.2013 mitgeteilt, dass sie auf unsere Strafanzeige vom 19.12.2013 hin ein Ermittlungsverfahren gegen Thomas Urmann eingeleitet hat. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 2408 Js 1450/13 geführt.

Wir werden weiter berichten.