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Wir haben heute auf den Internetpräsenzen unserer Kanzlei ein Muster für eine beim Landgericht Köln einzureichende Beschwerde wegen der zu Unrecht ergangenen Gestattungsbeschlüsse eingestellt, welches von jedem, der eine Abmahnung von der Kanzlei U+C wegen des Abrufs eines Streams auf der Plattform Redtube erhalten hat, kostenfrei abgerufen werden kann.

In Bezug auf die Anfang Dezember 2013 massenweise versendeten Redtube-Abmahnungen hat diePressestelle des Landgerichts Köln hat verkündet, dass einige Kammern, bei denen Beschwerden Betroffener eingegangen sind, signalisiert haben, die Beschlüsse aufzuheben. Die "inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen" so das Landgericht Köln wörtlich, werde von diesen Kammern für beachtlich gehalten. Zudem sei die rechtliche Einordnung von „Streaming" juristisch umstritten und daher möglicherweise nicht als offensichtliche Rechtsverletzung im Sinne des § 101 Abs. 9 UrhG anzusehen. Voraussetzung für den Erlass eines Gestattungsbeschluss ist jedoch eine offensichtliche Rechtsverletzung.

Das Landgericht Köln hat uns heute morgen erstmals Auskunft zur Funktionsweise der Software GLADII 1.1.3 erteilt, mit der die IP-Adressen der Nutzer ermittelt wurden, die von der Plattform Redtube Filme abgerufen haben und anschließend von der Kanzlei U+C hierfür abgemahnt worden sind. Der Pressesprecher des Landgerichts Köln teilte uns in einer E-Mail hierzu folgendes mit:„Sehr geehrter Herr Müller,wie angekündigt möchte ich als Ergebnis der vorgenommenen Prüfung mitteilen, dass Ihnen Einsicht in das gesamte Gutachten von Seiten der Pressestelle nicht gewährt werden kann.

Auch die in Berlin ansässige Kanzlei Daniel Sebastian hat Ihre Abmahnungen im Zuge des am 09.10.2013 in Kraft getretenen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Internet geändert. Uns liegt aktuell eine Abmahnung vor, die im Auftrage von Robert Diggs wegen der angeblichen Verletzung von Urheberrechten an der Tonaufnahme „Drift“ als Teil der Filmmusik von „Pacific Rim“. Dem abgemahnten wird dabei vorgeworfen, nicht die Tonaufnahme selbst, sondern das Filmwerk „Django Unchained“ und somit auch die dazugehörige Filmmusik  öffentlich zugänglich gemacht zu haben.