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Gute Nachricht für alle Freifunker in Berlin: Das AG Charlottenburg hat entschieden, dass der Betreiber eines sogenannten Freifunk-Netzwerkes nicht als Störer haftet, wenn Dritte von diesem Anschluss Urheberrechtsverletzungen begehen (Beschluss vom 17.12.2014, Az. 217 C 121/14).

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 25.11.2014 (Az. 17 O 468/14) in einer Filesharing-Sache entschieden, dass der Anschlussinhaber einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zu weitreichenden Nachforschungen verpflichtet ist und dabei sämtliche Erkenntnismöglichkeiten vollständig auszuschöpfen hat. Allein der Vortrag des Anschlussinhabers, er habe ergebnislos diejenigen Familienmitglieder befragt, welche im streitgegenständlichen Zeitraum der Urheberrechtsverletzung, Zugang zum Internetanschluss hatten, reiche demnach nicht aus. Damit stellt das LG Stuttgart hohe Anforderungen an die Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast.

Wir sind mit der Rechtsverteidigung einer Klage der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH aus Berlin, vertreten von der Kanzlei Baumgarten Brandt aus Berlin, beauftragt worden. In der Klage wird unserer Mandantschaft eine angebliche Verbreitung des Filmwerks "Babysitter Wanted" durch sogenannte Internettauschbörsen vorgeworfen.

Mit der Klage werden Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche in Höhe von insgesamt 951,80 EUR geltend gemacht. Die Klage wurde vor dem Amtsgericht Potsdam erhoben. Dieses hat den Beklagten aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung anzuzeigen, ob er sich gegen die Klage verteidigen will. Für diesen Fall soll binnen zwei weiteren Wochen auf die Klage inhaltlich erwidert werden.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 03.09.2014 (Aktenzeichen) 213 C 78-14 eine Klage in einem Filesharing-Prozess gegen unseren Mandanten vollumfänglich abgewiesen, da es der Klägerin nicht gelungen war, nachzuweisen, dass der Beklagte für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich war.

Abmahnung der MIG Film GmbH

In dem Verfahren ging es um eine durch die Kanzlei Schulenberg und Schenk im Auftrag der MIG Film GmbH im Jahr 2010 ausgesprochene Abmahnung wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Angeblich sollte der Beklagte bereits im Jahre 2009 ein Filmwerk über eine Internettauschbörse zum Download angeboten haben. Da der Beklagte sich keiner Schuld bewusst war, gab er zur Vermeidung von prozessualen Risiken zwar eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber den Ausgleich von Zahlungsansprüchen.