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Das OLG Celle hat mit seinem Urteil vom 29.01.2015 (OLG Celle, Urt. v. 29.01.2015 – Az.: 13 U 58/14) entschieden, dass bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung der Webseitenbetreiber auch für das Auffinden der Inhalte im Google Cache verantwortlich ist und für deren Beseitigung zu sorgen hat.

Aktuell sind wir mit der Rechtsverteidigung einer Klage der Berlin Media Art JT e.K. aus Berlin, vertreten von der Kanzlei ©-Law GbR aus Hamburg beauftragt worden. Es wird behauptet, unser Mandant hätte das Filmwerk „Sexy Susi bei GGG Teil 3“ über eine Tauschbörse einer unbegrenzten Vielzahl von anderen Internetnutzern zum Download angeboten worden.

Mit der Klage werden Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche im Rahmen einer Teilklage in Höhe von insgesamt 750,00 EUR geltend gemacht. Die Klage ist vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main erhoben. Dieses hat den Beklagten aufgefordert, binnen zwei Wochen nach Zustellung anzuzeigen, ob er sich gegen die Klage verteidigen will. Für diesen Fall soll binnen zwei weiteren Wochen auf die Klage inhaltlich erwidert werden.

Aktuell versendet die Kanzlei pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag des Fotografen Grzegorz Grygo Abmahnungen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken, die der Stockarchiv-Plattform pixelio.de entnommen wurden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die Fotografie mit dem Titel „Einnahmen_Ausgaben_7393“ auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch Urheberrechte des Fotografen Grzegorz Grygo verletzt.

Aktuell versendet die Kanzlei Sebastian Deubelli aus Landshut im Auftrag der Firma Blickwinkel, vertreten durch Torsten Schröer Abmahnungen wegen der Verletzung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten an Lichtbildwerken. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe die in der Abmahnung näher bezeichnete Fotografie auf seiner Internetseite eingestellt und dadurch die den Fotografen zustehenden Nutzungsrechte der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Zudem sei sie ohne Urheberrechtsnachweis verwendet worden. Mit der Abmahnung werden Beseitigungs-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Der Empfänger der Abmahnung von Sebastian Deubelli wird aufgefordert, innerhalb einer kurz bemessenen Frist die angebliche Rechtsverletzung zu beseitigen und es künftig zu unterlassen, das abgemahnte Lichtbildwerk im Internet öffentlich zugänglich zu machen.