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Das Landgericht München hat entschieden, dass die Haftung für über Pee-to-Peer-Netzweke begangene Rechtsverletzungen nicht allein mit dem Betrieb eines Internetanschlusses als Gefahrenquelle begründet werden kann. Der Anschlussinhaber komme zwar unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung als Rechtsverletzer in Betracht. Er könne jedoch nicht allein durch das Halten des Internetzugangs für Rechtsverstöße verantwortlich gemacht werden. Diese Betrachtungsweise würde die Störerhaftung unzulässiger Weise zu einer Gefährdungshaftung ausdehnen.

Das OLG Köln (Beschl. v. 15.01.2013 - Az.: 6 W 12/13) hat darauf hingewiesen, dass der abmahnende Rechteinhaber im Hinblick auf die aus einer über Peer-to-Peer-Netzwerken begangenen Urheberrechtsverletzung resultierenden Schadensersatzansprüchen verpflichtet ist, nähere Ausführungen zur Aktualität, Attraktivität und Popularität der jeweils streitgegenständlichen Musiktitel zu machen. Nur so könne das Gericht den tatsächlich entstandenen Schaden bestimmen. Eine Pauschalierung des Schadensersatzes ohne Kenntnis dieser Fakten sei nicht möglich. Damit setzt das OLG Köln einen Kontrapunkt gegen die mit den Abmahnungen pauschal geltend gemachten und deren Höhe oftmals überzogenen Schadensersatzbeträgen.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15. November 2012 entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Nachdem eine Privatperson geklagt hatte, erklärte das Landgericht Essen die Veröffentlichung von Gegnerlisten beim Porno-Filesharing für unzulässig und erließ gegen die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann und Collegen (U+C) eine einstweilige Verfügung.