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Vor etwas mehr als sechs Monaten wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Sein Ziel: Überzogenen Gebührenforderungen bei (Massen-)Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben. Doch hat das Gesetz missbräuchliche Geschäftsmodelle tatsächlich zurückgedrängt, oder ist es bei der hehren Absicht geblieben? Die LTO hat mich gebeten, über die Frage zu berichten. Der Artikel kann hier abgerufen werden: Legal Tribune ONLINE.

Mit dem jüngst ergangenem Urteil des Amtsgericht Bielefeld  AZ 42 C 368/13 v. 6.3.2014 beschied dieses gegenüber der Klägerin - eine der führenden deutschen Tonträgerhersteller -, dass diese mangels konkreten Tatsachenvortrag hinsichtlich der Täterschaft des Beklagten, komplett unterliegt und schließt sich in der Vorgehensweise, des ihm vorstehenden, OLG Hamm an.

Das OLG Köln nimmt in seinem jüngst ausgesprochenen Urteil vom 14. März 2014 (Az. 6 U 109/13) eine strenge Beweiswürdigung zu Lasten von Anschlussinhabern vor. Ein Familienvater als Anschlussinhaber hat nach Auffassung des Senats trotz nachvollziehbarer Darlegung, dass durchaus andere die Rechtsverletzung ohne sein Wissen und Wollen begangen haben können, was streitig bleibt, zwar nicht die alleinige Verantwortlichkeit der anderen (Beweis des Gegenteils), aber die für ihre ernsthafte Möglichkeit sprechenden Umstände zu beweisen (Gegenbeweis).

Das Landgericht Köln hat heute mitgeteilt, dass es nun erstmals in vier Beschlüssen vom 24.01.2014 über Beschwerden von Anschlussinhabern entschieden, die von der „The Archive AG“ wegen Ansehens eines Streaming-Videos auf der Plattform www.redtube.com abgemahnt worden waren.

Das Landgericht hat den Beschwerden stattgegeben, da die Herausgabe der hinter den IP-Adressen stehenden Namen und Anschriften der Kunden der Deutschen Telekom nicht hätte gestattet werden dürfen. Die Kammer hat die Revidierung ihrer ursprünglichen Entscheidung damit begründet, dass im Antrag der Antragstellerin („The Archive AG“) von Downloads die Rede war, während es sich tatsächlich – wie sich später herausstellte – um den Abruf von Videos auf einer Streaming-Plattform handelte. Das Abrufen eines Streams stelle jedoch im Gegensatz zum Download grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine nur dem Urheber erlaubte Vervielfältigung gemäß § 16 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) dar.