Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

von

Mit nunmehr veröffentlichtem Beschluss erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den Berliner Mietdendeckel für nichtig. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) verstößt nach Auffassung des obersten Verfassungsgerichts gegen das Grundgesetz (GG). Dem Land Berlin fehlte die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines solchen Gesetzes.

Berlin fehlte Gesetzgebungskompetenz

Wie die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss ausführen, fallen Regelungen zur Miethöhe von Wohnräumen in den Anwendungsbereich der konkurrierenden Gesetzgebung, d.h. primär ist der Bund für die Gesetzgebung in diesem Rechtsbereich zuständig. Lediglich, wenn der Bund von seiner Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat, können die Länder entsprechende Gesetze beschließen. Der Bund habe aber im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) das Mietpreisrecht abschließend geregelt, so erklärte das BVerfG. Damit fehlte Berlin die Befugnis zur Verabschiedung des Mietenpreisdeckels.

 

Mieter müssen gesparte Mietzahlung zurückzahlen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – auch Mietendeckel genannt – am 30.01.2020 verabschiedet. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes wurden die Mieterhöhung von ca. 1,5 Millionen nicht preisgebundenen Wohnungen in Berlin pausiert. Vermieter wurden zudem dazu verpflichtet die Miete anzupassen. Mit Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, müssen Mieter nunmehr die nicht preisgebundene Miete zahlen und zusätzlich die bislang eingesparten Mietzahlungen zurückzahlen.

Sie haben Fragen zu diesem Beitrag? Sprechen Sie uns gerne hierauf an, am besten per E-Mail. Schicken Sie uns Ihre Fragen an . Wir melden uns umgehend bei Ihnen zurück.

Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

 

Sofern auch Sie mit einer Abmahnung konfrontiert sind, sollten Sie anwaltlichen Rat suchen. Gerne können Sie sich bei uns melden – wir verteidigen seit 15 Jahren Mandanten gegen Abmahnungen. Profitieren auch Sie von unseren Erfahrungswerten. Wir vertreten bundesweit.

Gratischeck: so einfach geht’s:
  • Schicken Sie uns die Abmahnung unverbindlich zu.
  • Wir prüfen die Rechtslage und rufen Sie schnellstmöglich zurück.
  • Wir geben Ihnen eine telefonische kostenfreie Erstberatung über das Kostenrisiko und Erfolgsaussichten des Falls.
  • Termine vor Ort sind nicht erforderlich, sind aber auf Anfrage ebenfalls möglich.
  • Wir reagieren unmittelbar nach Mandatserteilung und bearbeiten Ihren Fall sofort und fristgerecht.