News

Beklagtes Unternehmen darf die Bezeichnung „Oxbrot" für Backwaren weiter nutzen. Mit Urteil vom 15.11.2017 (Az. 9 O 869/17) hat die für den gewerblichen Rechtschutz zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig entschieden, dass die eingetragene Wortmarke „OCHSENBROT" nicht durch die Nutzung der Bezeichnung „Oxbrot" verletzt wird.

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.

„In der aktuellen Woche sind die Anfragen von DaWanda-Händlern wegen einer IDO Abmahnung sprunghaft angestiegen. Aufgrund der hier eingegangenen Anfragen gehen wir davon aus, dass der Verband IDO Abmahnungen in einer dreistelligen Größenordnung versendet hat, was deren Anzahl angeht.“ so Rechtsanwalt Carl Christian Müller von der Plattform SOS Abmahnung.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint eine Irreführung der Verbraucher, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in durchsichtiger Plastikschale unter „Oliven-Mix" angeboten wird und die Zutatenliste zutreffend darauf verweist, dass geschwärzte Oliven enthalten sind.

Die 4. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil von heute entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Geklagt hatte die WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH (Klägerin) gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte).

Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung mit einer Schutzfolie versehen, die der Kläger nach Erhalt entfernte.

Die Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte in Partnerschaft, mit Sitz in Berlin und Hamburg, mahnt im Auftrag eines Online-Händlers Konkurrenten ab. Den Abgemahnten werden wettbewerbswidriges Verhalten im Geschäftsgebaren vorgeworfen. Im konkreten Fall geht es um Aufklärungspflichten über die EU-Online-Streitbeilegungs-Plattform (kurz: OS-Plattform), der deshalb nicht ausreichend nachgekommen worden sei, da der als Hinweis ausgestaltete Link zur OS-Plattform nicht „klickbar“ gewesen sei.

Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 10.7.2017 die Klage der Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte aus Hamburg gegen einen von uns vertretenen Betreiber eines Internetcafés abgewiesen (Az. 213 C 67/17). Demnach haftete der Anschlussinhaber weder als Täter noch als Störer.

Infolge der neuen Regelung des § 270a BGB dürfen ab dem 13.1.2018 bei besonders gängigen bargeldlosen Zahlungsmitteln, wie zum Beispiel SEPA-Überweisungen, keine Aufschläge mehr erhoben werden. Davon sind insbesondere Online-Händler betroffen, weil deren Transaktionen in der Regel über den bargeldlosen Zahlungsverkehr abgewickelt werden. Bislang konnten Shopbetreiber kostendeckende Zuschläge bei bestimmten Zahlungsmethoden an ihre Käufer weiterreichen. Das war jedenfalls dann möglich, wenn für die Bezahlung wenigstens ein anderes Zahlungsmittel zur Verfügung stand, welches aus Sicht des Käufers gängig und zumutbar war.

Ab dem 25.5.2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in allen Staaten der Europäischen Union. Sie wird die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen und soll den Flickenteppich unterschiedlichster europäischer Datenschutzgesetzte beseitigen. Nur an einigen Stellen der Verordnung gibt es sogenannten Öffnungsklauseln, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen Konkretisierungen oder Ergänzungen einzelner Regelungen vorzunehmen. Im Großen und Ganzen gelten aber ab dem 25.5.2018 einheitliche Standards in der gesamten EU.