Infolge der neuen Regelung des § 270a BGB dürfen ab dem 13.1.2018 bei besonders gängigen bargeldlosen Zahlungsmitteln, wie zum Beispiel SEPA-Überweisungen, keine Aufschläge mehr erhoben werden.
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Kontaktformular ein Wettbewerbsverstoß darstellt (Urteil vom 11.3.2016, Az. 6 U 121/15).
Für viele kleinere Online-Händler eine böse Überraschung: Eine Vertragsstrafe vom Ido. Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. (IDO) verschickt deutschlandweit Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. In den Abmahnungen fordert der IDO innerhalb einer kurz angesetzten Frist die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Wird diese leichtfertig unterschrieben und anschließend nicht hiernach gehandelt, kommt wenige Wochen später die Vertragsstrafenforderung.
Ab dem 25.5.2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in allen Staaten der Europäischen Union. Sie wird die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen und soll den Flickenteppich unterschiedlichster europäischer Datenschutzgesetzte beseitigen.
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet in jüngerer Zeit vermehrt Abmahnungen im Auftrag der EuroVideo Medien GmbH. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, die wohl größte Abmahnkanzlei im Bereich des Filesharings, zählt die namhaftesten Filmhersteller und Produktionsfirmen zu ihren Mandanten. Offensichtlich gehört nunmehr auch die EuroVideo Medien hierzu.
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 (Az.: 217 C 124/17) entschieden, dass das von der Copytrack zur Berechnung der Schadensersatzgebühren angewendete Tarifmodell der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) nicht ohne weiteres anwendbar ist.
Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach (Klägerin) und dem Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts heute Morgen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
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