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Die der Amazon Fulfillment Germany GmbH in Rheinberg erteilte Bewilligung, Arbeit­nehmer an den Adventssonntagen des 13. und 20. Dezember 2015 ausnahmsweise zu beschäftigen, war rechtswidrig und verletzte die Vereinte Dienstleistungsgewerk­schaft ver.di in ihrem Grundrecht auf Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden.

Mit anreißerischen Werbeaussagen wollte das Portal abfindungsheld.de gekündigte Arbeitnehmer als Kunden werben. Diesem Gebaren hat das Landgericht Bielefeld (Urteil vom 12.12.2017, Az. 15 O 65/17) mit seiner Entscheidung endgültig Einhalt geboten.

Die für Pressesachen zuständige 1a. Zivilkammer des Landgerichts hat heute ihre Urteile in dem Rechtsstreit Mission Lifeline e.V. (Verfügungskläger) gegen den Pegida Förderverein e.V. bzw. dessen Vorstandsmitglied Siegfried Däbritz (Verfügungsbeklagte) gesprochen.

Einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, kann wirksam fristlos gekündigt werden.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.12.2017 (Az.: 29 C 2536/17) eine Klage der Copytrack abgewiesen, mit der Copytrack Schadensersatzansprüche wegen einer unberechtigten Fotonutzung durchsetzen wollte.
Damit ist Copytrack ein weiteres Mal gegen SOS Abmahnung gescheitert. Wir vertreten derzeit eine Vielzahl von Mandanten, die von Copytrack wegen vermeintlich unberechtigter Bildnutzung abgemahnt worden sind, bzw. sich mit einer Zahlungsaufforderung wegen der vermeintlich unberechtigten Nutzung von Bildmaterial konfrontiert sehen.

Informationspflichten auf ebay-Kleinanzeigen adé – könnte auch die Überschrift für das Urteil des Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17) lauten. Auf eBay-Kleinanzeigen aktive Unternehmer sind nach Ansicht des OLG nicht dazu verpflichtet zum Zeitpunkt des Einstellens eines Artikels den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten nachzukommen.  Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Mitbewerbern, die sich darauf beziehen, sind daher unberechtigt.

Statt mit Sommer, Sonne und Sangria aus Eimern, verbinden immer mehr Betroffene „Ballermann“ mit extrem hohen Abmahnkosten. Die Engelhardt Markenkonzepte GmbH lässt von der Kanzlei SWA Christl und Kollegen Party-Veranstalter abmahnen, die mit „Ballermann“ werben. Dadurch sollen Markenrechte der Engelhardt Markenkonzepte GmbH, die Inhaberin der Marke „Ballermann“ ist, verletzt worden sein.