Informationspflichten auf ebay-Kleinanzeigen adé – könnte auch die Überschrift für das Urteil des Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 19.09.2017, Az.: 6 U 19/17) lauten. Auf eBay-Kleinanzeigen aktive Unternehmer sind nach Ansicht des OLG nicht dazu verpflichtet zum Zeitpunkt des Einstellens eines Artikels den fernabsatzrechtlichen Informationspflichten nachzukommen. Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Mitbewerbern, die sich darauf beziehen, sind daher unberechtigt.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 3.8.2017 (Az. 4 U 50/17) festgestellt, dass eine Verlinkung zur Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) „anklickbar“ sein muss.
Statt mit Sommer, Sonne und Sangria aus Eimern, verbinden immer mehr Betroffene „Ballermann“ mit extrem hohen Abmahnkosten. Die Engelhardt Markenkonzepte GmbH lässt von der Kanzlei SWA Christl und Kollegen Party-Veranstalter abmahnen, die mit „Ballermann“ werben. Dadurch sollen Markenrechte der Engelhardt Markenkonzepte GmbH, die Inhaberin der Marke „Ballermann“ ist, verletzt worden sein.
Infolge der neuen Regelung des § 270a BGB dürfen ab dem 13.1.2018 bei besonders gängigen bargeldlosen Zahlungsmitteln, wie zum Beispiel SEPA-Überweisungen, keine Aufschläge mehr erhoben werden.
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Kontaktformular ein Wettbewerbsverstoß darstellt (Urteil vom 11.3.2016, Az. 6 U 121/15).
Für viele kleinere Online-Händler eine böse Überraschung: Eine Vertragsstrafe vom Ido. Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. (IDO) verschickt deutschlandweit Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. In den Abmahnungen fordert der IDO innerhalb einer kurz angesetzten Frist die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Wird diese leichtfertig unterschrieben und anschließend nicht hiernach gehandelt, kommt wenige Wochen später die Vertragsstrafenforderung.
Ab dem 25.5.2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in allen Staaten der Europäischen Union. Sie wird die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen und soll den Flickenteppich unterschiedlichster europäischer Datenschutzgesetzte beseitigen.
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet in jüngerer Zeit vermehrt Abmahnungen im Auftrag der EuroVideo Medien GmbH. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, die wohl größte Abmahnkanzlei im Bereich des Filesharings, zählt die namhaftesten Filmhersteller und Produktionsfirmen zu ihren Mandanten. Offensichtlich gehört nunmehr auch die EuroVideo Medien hierzu.
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