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Carl Christian Müller

OLG Köln: Datenschutzverstoß berechtigt zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

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Das OLG Köln hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung bei einem Kontaktformular ein Wettbewerbsverstoß darstellt (Urteil vom 11.3.2016, Az. 6 U 121/15).

Carl Christian Müller

IDO: Was hat es mit den IDO Vertragsstrafen auf sich?

Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung
Vertragsstrafe nach Unterlassungserklärung

Für viele kleinere Online-Händler eine böse Überraschung: Eine Vertragsstrafe vom Ido. Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online Unternehmen e.V. (IDO) verschickt deutschlandweit Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße. In den Abmahnungen fordert der IDO innerhalb einer kurz angesetzten Frist die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Wird diese  leichtfertig unterschrieben und anschließend nicht hiernach gehandelt, kommt wenige Wochen später die Vertragsstrafenforderung.

Carl Christian Müller

Neue Abmahngefahr: Die EU-Datenschutzgrundverordnung kommt - Was Online-Händler tun müssen!

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Ab dem 25.5.2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in allen Staaten der Europäischen Union. Sie wird die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) ersetzen und soll den Flickenteppich unterschiedlichster europäischer Datenschutzgesetzte beseitigen.

Carl Christian Müller

OLG Celle: Influencer Werbung auf Instagram - #ad keine ausreichende Werbekennzeichnung

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Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass sich die Abmahnungen gegenüber Influencer häufen. Einer der Abmahner ist der Verband VSW aus Berlin.  Nun liegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vor. Dieses hat am 08.06.2017 entschieden, dass die gängige Praxis von Instagram-Influencer auf den Werbecharakter eines „Postings“ mit dem Hashtag „#ad“ erst am Ende des Beitrages hinzuweisen, unzulässig ist (Aktenzeichen: 13 U 53/17).

Carl Christian Müller

Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der EuroVideo Medien GmbH ab

Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet in jüngerer Zeit vermehrt Abmahnungen im Auftrag der EuroVideo Medien GmbH. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer, die wohl größte Abmahnkanzlei im Bereich des Filesharings, zählt die namhaftesten Filmhersteller und Produktionsfirmen zu ihren Mandanten. Offensichtlich gehört nunmehr auch die EuroVideo Medien hierzu.

Carl Christian Müller

AG Nürnberg: Eltern haften für die P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder

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Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass der Anschlussinhaber nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen verpflichtet ist, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf zu kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind.

Carl Christian Müller

Copytrack scheitert mit Lizenzmodell

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Das Amtsgericht Charlottenburg hat mit Urteil vom 27.11.2017 (Az.: 217 C 124/17) entschieden, dass das von der Copytrack zur Berechnung der Schadensersatzgebühren angewendete Tarifmodell der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) nicht ohne weiteres anwendbar ist.

Carl Christian Müller

LG Saarbrücken: Til Schweiger durfte Privatnamen auf Facebook veröffentlichen

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Im Streit um eine Nachricht auf Facebook zwischen einer Frau aus Sulzbach (Klägerin) und dem Schauspieler Til Schweiger (Beklagter) hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts heute Morgen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

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Abmahnung: Denecke Priess & Partner Rechtsanwälte mahnt Webseiten-Betreiber wegen Urheberrechtsverstoßes ab

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In einer uns aktuell vorliegenden Abmahnung mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Denecke Pries & Partner im Auftrag der Barthold Photo Gmbh einen Webseiten-Betreiber wegen der Nutzung von Bildmaterial ab. Mit der Abmahnung werfen die Rechtsanwälte  Denecke Pries & Partner unserem Mandanten vor, er habe das Foto der Barthold Photo Gmbh unberechtigt auf dessen Webseite genutzt und verletzte somit die urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Barthold Photo Gmbh. 

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Copytrack macht Forderungen auch in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden weiteren europäischen Ländern geltend

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In den vergangenen Monaten haben wir eine Vielzahl von Mandatsanfragen aus dem Ausland, insbesondere aus Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Skandinavien zu verzeichnen, die von Copytrack eine E-Mail bzw. ein Schreiben mit einer Schadensersatzforderung erhalten haben. Der Sachverhalt ist stets derselbe: Copytrack behauptet gegenüber dem angeschriebenen Webseitenbetreiber in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Skandinavien, er nutze Bildmaterial unberechtigt uns sei daher zu einer Schadensersatzzahlung verpflichtet.