Kleine Korrekturen mit großer Wirkung
Die Bundesregierung möchte zentrale Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung anpassen, ohne das Schutzniveau zu verringern. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll das Datenschutzrecht präziser und praxistauglicher werden. Damit reagiert die Regierung auf Kritik aus Wirtschaft und Verwaltung, wonach viele Datenschutzvorgaben zu bürokratisch und rechtlich unklar seien.
Besonders die Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung stehen im Mittelpunkt. Die Regierung betont, dass Einwilligung und berechtigtes Interesse gleichrangig sind. In der Praxis wurde bisher häufig nur die Einwilligung als sichere Option betrachtet. Diese Korrektur soll sicherstellen, dass Unternehmen Datenverarbeitungen künftig rechtssicher auf ein berechtigtes Interesse stützen können, sofern eine Interessenabwägung dies erlaubt.
Anpassungen bei Meldefristen und Begriffen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Reform der Meldepflichten bei Datenschutzverletzungen. Bislang schreibt die DSGVO eine starre 72-Stunden-Frist vor, die auch an Wochenenden läuft. Zukünftig sollen drei Arbeitstage ausreichen, um Vorfälle an die Aufsichtsbehörde zu melden. Das würde den administrativen Druck auf Datenschutzbeauftragte reduzieren und zugleich die Qualität der Meldungen erhöhen.
Auch die Definitionen von Pseudonymisierung und Anonymisierung sollen überarbeitet werden. Ziel ist eine eindeutige Abgrenzung, die sowohl rechtliche Sicherheit als auch Innovationsfreiheit gewährleistet. Gerade in der medizinischen Forschung und Datenanalyse könnten solche Klarstellungen den Umgang mit sensiblen Daten erleichtern.
