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Berliner Datenschutzbeauftragte will Bußgeld in Millionenhöhe verhängen

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DSGVO Bußgelder

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk beabsichtigt nach einer DPA-Meldung offenbar gegen ein noch nicht bekanntes Unternehmen ein Bußgeld in Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verhängen. "Wir stehen hier aber noch ganz am Anfang", sagte die Sprecherin der Berliner Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dalia Kues, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine Strafe in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages möglich. Das betroffene Unternehmen nannte sie nicht und verwies auf das noch laufende Verfahren.

Bußgelder bei DSGVO-Verstößen in Deutschland bisher eher moderat

Ein Bußgeld in dieser Höhe wegen eines DSGVO-Verstoßes wurde bislang nur in Frankreich erlassen. Die französische Datenschutzaufsicht hatte Anfang dieses Jahres gegen Google ein Bußgeld von 50 Millionen Euro aufgebrummt. Die deutschen Datenschützer haben zur Durchsetzung der DSGVO bisher deutlich geringere Bußgelder verhängt. Spitzenreiter waren hier mit jeweils 50.000 Euro Baden-Württemberg gegen den Social-Media-Anbieter Knuddel und Berlin, die gegen die war gegen die App-Bank N26 vorgegangen war, weil diese die unbefugt Daten ehemaliger Kunden verarbeitet hatte.

Bußgelder vermeiden

Das Risiko wegen mangelhafter Datensicherheit oder fehlerhaftem Umgang in der Datenverarbeitung mit einem Bußgeld der Datenschutzbehörde konfrontiert zu werden, ist seit dem Inkrafttreten der DSGVO erheblich gestiegen. Die Datenschutzbehörden sind gesetzlich dazu angehalten, der DSGVO auch über diesen Weg zur Geltung zur verhelfen. In Art. 83 DSGVO heißt es insofern, jede Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass die Verhängung von Geldbußen in jedem Einzelfall wirksam, verhältnismäßig und abschreckend ist. Unternehmen sind gut beraten, sich durch professionellen Rat im rechtlichen und technischen Bereich abzusichern, denn die Verantwortung für die korrekte Umsetzung des Datenschutzes liegt ausschließlich beim Unternehmen.

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