Corona-Krise: Wird das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer erhöht?

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass Arbeitnehmer in Kurzarbeit ab Mai mehr Geld erhalten. In der Großen Koalition ist dieser Vorschlag jedoch wegen Zweifel an dessen Finanzierbarkeit umstritten.

SPD-Politiker Hubertus Heil fordert eine Aufstockung für die Sommermonate

Arbeitsminister Heil befürwortet eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes von 60 auf 80 Prozent der Nettolohnausfällen. Dies sei laut Heil für die Monate Mai, Juni und Juli sinnvoll. Den Vorstoß von Bundesminister Heil unterstützt Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. Sie appelliere an alle Beteiligten, sich jetzt schnell auf eine Erhöhung zu verständigen, so die SPD-Politikerin gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland warten dringend darauf."

 

Schwesig: Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer in der Tourismusbranche wichtiges Signal

Insbesondere für Beschäftigte in der Tourismus- und Gastronomiebranche wäre das ein wichtiges Signal, so Schwesig. Der Anteil der Tourismusbranche an der Gesamtwirtschaftsleistung Mecklenburg-Vorpommerns liegt derzeit bei rund zwölf Prozent. Jeder sechste Beschäftigte im Land, insgesamt über 131.200 Menschen, arbeitet in Tourismus- oder tourismusnahen Unternehmen. Offensichtlich geht die Ministerpräsidentin davon aus, dass auch in den Sommermonaten noch mit Reisebeschränkungen nach Mecklenburg-Vorpommern, jedenfalls aber mit erheblichen Einschränkungen bei den touristischen Angeboten rechnen ist. Lesen Sie hier mehr zu der Frage: Sommerurlaub buchen trotz Corona?

 

Union kritisiert die Finanzierbarkeit des Vorhabens

Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Unionsfraktionssprecher, hält eine Aufstockung für finanziell schwierig. Der Spielraum der Schuldenbremse sei bereits ausgereizt, erklärte Rehberg, und alles was darüber hinaus gehe, müsse mit einem Tilgungsplan versehen sein. Andere Teile der Union stehen dem Vorschlag von Minister Heil positiver gegenüber. So kann sich etwa Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent für einen Zeitraum von 6 Monaten vorstellen.

 

Pauschale Aufstockung stößt auf Kritik

Andreas Pinkwart, Wirtschaftsminister von Nordrhein Westfalen, gibt zu Bedenken, dass der Verdienstausfall für Arbeitnehmer sehr unterschiedlich ausfallen würde. Dementsprechend lehnt Pinkwart eine pauschale Erhöhung ab. Anders sehen das die Grünen, die einen Ausgleich von bis zu 90 Prozent bei niedrigeren Einkommen fordern. Neben Politikern hatte sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie ver.di für höhere Zahlungen ausgesprochen.

Lesen Sie hier mehr zu der Frage: Corona und Kurzarbeitergeld - was bedeutet das für Arbeitnehmer?

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Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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