Neue EU-Führerscheinregeln: Fahrverbote gelten künftig europaweit

Die EU-Mitgliedsstaaten haben ein weitreichendes Paket beschlossen: Fahrverbote sollen künftig in ganz Europa gelten, der Führerschein wird digital und neue Regeln für junge Fahrer treten in Kraft. Wer im Ausland mit Alkohol, Drogen oder zu hoher Geschwindigkeit auffällt, riskiert künftig mehr als nur ein Bußgeld. Die Europäische Union hat beschlossen, Fahrverbote künftig in allen Mitgliedsstaaten anzuerkennen. Damit sollen Verkehrssünder nicht länger davon profitieren, dass nationale Grenzen bisher als Schutzbarriere wirkten.

Fahrverbot gilt bald in der gesamten EU
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EU beschließt europaweite Anerkennung von Fahrverboten

Die Europäische Union hat sich auf eine neue Reform der Führerscheinrichtlinie geeinigt. Ziel ist es, schwere Verkehrsverstöße künftig grenzüberschreitend zu ahnden. Wenn ein EU-Bürger im Ausland ein Fahrverbot erhält, soll dieses künftig auch im Heimatland gelten. Die Reform betrifft vor allem Verstöße wie Trunkenheit am Steuer, Drogenkonsum, extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Fahrerflucht. Damit soll sichergestellt werden, dass gravierende Regelverstöße überall in der EU dieselben Konsequenzen haben.

Wer im europäischen Ausland eine schwere Verkehrsordnungswidrigkeit begeht, muss künftig damit rechnen, dass deutsche Behörden informiert werden. Die entsprechenden Daten sollen zentral über eine EU-Plattform ausgetauscht werden. Deutsche Autofahrer, die etwa in Frankreich, Italien oder Spanien ein Fahrverbot erhalten, können ihren Führerschein daher auch in Deutschland vorübergehend verlieren. Bisher war dies nur möglich, wenn der Verstoß in Deutschland selbst begangen wurde.

Digitaler Führerschein kommt

Neben der Anerkennung von Fahrverboten hat die EU auch beschlossen, einen digitalen Führerschein einzuführen. Dieser soll über das Smartphone abrufbar sein und europaweit gültig werden. Die Umstellung soll in den kommenden Jahren schrittweise erfolgen. Ziel ist, bürokratische Hürden zu senken und den Datenabgleich zwischen Behörden zu erleichtern. Für Verbraucher bedeutet das: Die Polizei kann künftig auch im Ausland schnell prüfen, ob ein Führerschein gültig ist oder ob ein Fahrverbot besteht.

Auch die Gültigkeitsdauer wird angepasst: Für Pkw- und Motorradlizenzen sind künftig bis zu 15 Jahre vorgesehen, für Lkw und Busse beispielsweise fünf Jahre mit verstärkten Gesundheits‐ und Qualifizierungschecks. Zudem wird begleitetes Fahren ab 17 Jahren auf EU‐Ebene eingeführt, ebenso ein einheitliches Prüfungs‐ und Ausbildungsniveau.

 

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Carl Christian Müller, LL.M.
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Ausländische Bußgelder genau prüfen lassen

Mit der neuen EU-Richtlinie können Bußgelder aus anderen Mitgliedsstaaten künftig auch in Deutschland vollstreckt werden. Für viele Autofahrer bedeutet das: Ein Verkehrsverstoß im Urlaub oder auf einer Geschäftsreise kann später direkt zu einem Bescheid in Deutschland führen.

Deshalb sollten Sie jeden Bußgeldbescheid aus dem Ausland genau prüfen lassen, bevor Sie zahlen. In vielen Fällen sind die Bescheide fehlerhaft oder unzulässig. Wir prüfen für Sie, ob der Bußgeldbescheid rechtskräftig ist, ob Fristen gewahrt wurden und ob die ausländische Behörde überhaupt berechtigt war, das Verfahren einzuleiten.

 

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